Rücknahme eines Beschlußes der Eigentümerversammlung

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Gegen jeden Beschluss kann innerhalb 4 Wochen nach der Eigentümerversammlung eingesprochen werden.

"Leider meldet sich der Verwalter nicht." Weswegen sollte er? Wenn die umentschlossene Miteigentümerin tatsächlich nachträglich gegen den Beschluss stimmte, wird das im Protokoll für die Eigentümerversammlung vermerkt. Dieses Protokoll kann logischerweise erst nach Ablauf der 4 Wochen erstellt werden.

Wartet dieses Schriftstück ab. Wenn daraus diesbezüglich nichts hervorgeht, besteht Handlungsbedarf. Vorher nicht.

Wie kann man den Verwalter einer Eigentümerversammlung los werden?

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Kann man sich wenn von der Eigentümergemeinschaft überstimmt, noch irgendwie wehren als Besitzer?

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Abstimmung in Eigentümerversammlung: Von 2 Personen, die gemeinsames Eigentum haben, gibt nur 1 eine Abstimm-Vollmacht an die Verwaltung?

Es haben 2 Personen gemeinsames Eigentum an einer Eigentumswohnung

  • die 1.Person als ursprüngliche Miteigentümerin
  • die 2. Person hat über die Erbfolge das Miteigentum später erhalten.

Die 2. Person hat die Verwaltung nicht informiert, dass sie den Miteigentumsanteil über die Erbfolge erhalten hat. Es ist der Verwaltung damit zwar der Todesfall, aber die Erbfolge nicht bekannt.

Bei der jährlichen WEG-Versammlung erhält die Verwaltung eine schriftliche Abstimm-Vollmacht nur von der 1. Person und stimmt in deren Namen ab.

  • Wie ist diese Stimme bei einem Beschluss zu werten? Ist sie gültig oder ungültig?
  • Lässt sich ein auf dieser Basis getroffener Beschlusses anfechten bzw. aufheben mit der Begründung, dass durch eine ungültige Vertretung die Stimme ungültig war?
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BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

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