Mahnbescheid: Schuldner zahlt zwischenzeitlich

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2 Antworten

Du bekommst nach Zustellung des Mahnbescheids vom Gericht ein Formular übersandt mit dem Du den Vollstreckungsbescheid beantragen kannst. Da nennst Du die erfolgte Zahlung und der VB wird dann nur wegen der Kosten erlassen.

Wenn allerdings der Antragsgegner dann Einspruch gegen den VB einlegt, wird es für Dich etwas heikel: Wenn vor Mahnbescheidszustellung gezahlt worden ist, war die Klage von Anfang an unbegründet. Das bedeutet nun nicht, dass man auf den Prozeßkosten sitzen bleiben müßte. Man muß aber den Klageantrag ändern gehend auf Erstattung der Kosten für das Verfahren UND man muß einen materiell rechtlichen Anspruch darauf haben und darlegen können. Da bietet sich Zahlungsverzug an. Ich hoffe nur, Du hast mit Einschreiben gemahnt. Ansonsten kommt der Schuldner mit der bekannten Ausrede, er habe nie eine Mahnung erhalten.

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Kommentar von DaveLoop
15.03.2013, 19:05

Hallo,

das Formular zum VB-Antrag erhält man aber erst zugeschickt, wenn der Schuldner dem MB ** nicht** widersprochen hat oder?

Kann der Schuldner dem MB jetzt eigentlich widersprechen? Schließlich hat er ja in dem Sinne teilweise gezahlt...

Danke, Dave

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gegen einen Schuldner wurde ein Mahnbescheid erlassen.

War der Schuldner denn in Verzug (Dauerschuldverhältnis) bzw. wurde er in Verzug gesetzt (Mahnung)?

Und nur weil ein Schuldner nach deiner Auffassung nicht schnell genug zahlt, muss die Forderung nicht fällig gewesen sein (Miete, Betriebskostennachzahlung, Kaufpreiserstattung nach Widerruf).

In dem Fall trügst du die Rechtsverfolgungskosten aber selbst.

G imager761

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Kommentar von DaveLoop
15.03.2013, 21:21

Soweit ich weiß, ist der Schuldner nach 30 Tage automatisch "in Verzug" (von besonderen Fällen mal abgesehen).

Theoretisch könnte man sofort einen Mahnbescheid erlassen, eine vorherigen Mahnunge wäre nichtmal nötig.

Wenn jemand seit Wochen nicht zahlt und nach einer letzten Mahnung immer noch nicht zahlt, dann ist ein Mahnbescheid wohl mehr als gerechtfertigt und irgendwelche Zweifel an der Rechtmäßigkeit daran total unbegründet.

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