Kindergeld bei Vermittlungssperre

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2 Antworten

Aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 01.03.2012 geht hervor, dass der Kindergeldanspruch bei erfolgter Arbeitslosenmeldung auch dann besteht, falls vom zuständigen Jobcenter eine Vermittlungssperre ausgesprochen, jedoch nicht wirksam bekantgegeben wurde (Az.: 14 K 1209/11 Kg).

Im konkret verhandelten Fall ging es um einen jobsuchenden 19-Jährigen, der ohne trifftigen Grund einen Beratungstermin beim Jobcenter verpasste. Daraufhin verfügte die BA eine Vermittlungssperre und meldete den Betroffenen somit vorerst aus der Arbeitsvermittlung ab. Dies nahm wiederum die Familienkasse zum Anlass, die Festsetzung des Kindergelds aufzuheben. Der Vater klagte gegen jene Aufhebung mit der Begründung, dass seinem Sohn eine Vermittlungssperre nicht bekannt gegeben worden sei.

Das FG urteilte schließlich zu seinen Gunsten. So werde ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kindergeld berücksichtigt, insoweit es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Dem Urteil zufolge sei infolge der Vermittlungssperre zwar der Status als arbeitssuchendes Kind entfallen. Aufgrund der Tatsache, dass die Vermittlungssperre nicht wirksam bekanntgegeben wurde, habe sie jedoch keine Rechtskraft entfalten können. Folglich genüge hier die erfolgte Arbeitslosenmeldung, um einen Kindergeldanspruch zu bejahen.

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Kommentar von mimi2
15.03.2013, 22:07

Ja, dass habe ich auch gelesen. Problem, ihm wurde die Sperre angedroht, dann vergaß er einen Termin und daraufhin bekam er die Sperre.

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Wenn es noch für März Kindergeld geben soll:

Das Kind schreibt mindestens 3 ernt gemeinte Bewerbungen um Arbeits- oder Ausbildungsplätze und beweist mit den Kopien gegenüber der Kindergeldkasse (unabhängig davon, was das AA sperrt oder nicht sperrt) seine Bemühingen um einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz.

Auch dem AA gegenüber kann man damit den Kooperationswillen nachweisen und eventuell eine frühere Aufhebung der Sperre erreichen.

Das Kind wird dabei evtl. kooperativer mit machen, wenn es erlebt, dass es hinterher X % vom so wieder in Gang gesetzten Kindergeld in die Hand bekommt.

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