Ist Wohnungseigentümer zur Vermietung seiner Wohnung verpflichtet?

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Leerstand von Mietwohnungen kann ein Bussgeld zur Folge haben:

Ein generelles Zweckentfremdungsverbot gilt für Sozialwohnungen.

Zweckentfremdung liegt übrigens auch dann vor, wenn der Eigentümer eine Wohnung - zum Beispiel aus spekulativen Interessen - verfallen lässt oder längere Zeit leer stehen lässt, obwohl sie vermietbar wäre.

Beispiel München:

Durch die Zweckentfremdungssatzung sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen.

Eine Zweckentfremdung liegt beispielsweise vor, wenn Wohnraum

beruflich oder gewerblich genutzt wird,

abgebrochen wird,

länger als 3 Monate leer steht.

Daher besteht für diese Maßnahmen eine Genehmigungspflicht. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann.