Hallo weiß jemand wo ich den Vordruck für den Antrag auf Vollstreckungsbeschränkung finde?

1 Antwort

§ 269 Antrag

(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.

Es gibt dafür kein Formular.

Einfach schreiben "Ich beantrage die Aufteilung der Steuerschuld und die Beschränkung der Vollstreckung auf den auf mich entfallenden Anteil. §§ 268 ff AO."

Gleiche Steuer-ID-Nr. mehrfach an verschiedene Steuerpflichtige vergeben ...

Gestern Abend hatten wir Besuch einer guten Bekannten meiner Frau. Eine absolut zuverlässige und grundehrliche Person, die Folgendes erzählte:

2011 gab sie ganz normal unter ihrer bekannten Steuer-ID ihre Einkommenssteuererklärung ab. Nach mehreren Monaten erhielt Sie ihren Steuerbescheid. Bis dahin ganz normal also.

Im Steuerbescheid waren jedoch Fahrtkostenersatz des Arbeitgebers in Anrechnung gebracht, die Sie nie erhalten hatte und auch auf ihrer elekronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgewiesen sind.

Sie ging von einem Versehen aus und ging in die FA-Sprechstunde um den Sachverhalt zu klären.

Nach einigem Hin und Her stellte der Sachbearbeiter fest, dass ihre Steuer-ID offensichtlich mehrfach auch an andere Steuerpflichtige vergeben wurde und dass es zu einer Vermischung der Datensatze von den verschiedenen Steuerpflichtigen gekommen sei. Unglaublich - ist aber so geschehen.

Im Nachgang korrigierte das FA den Steuerbescheid. Also - alles gut. Thema erledigt.

Nun kommt es ganz dicke.

2012 - neue Steuererklärung - gleiches Spiel. Identischer Fehler. Beschwerde beim FA. Korrektur. FA schreibt ihr, dass alle anderen Steuerpflichtigen nun ihre eigenen Steuer-ID hätten. Das Problem damit dauerhaft gelöst sei.

2013 - Steuerbescheid für 2012: Nun stimmt in ihrem Steuerbescheid bis auf die Kapitalerträge und die Fortbildungskosten nichts mehr überein. Das FA berechnet fast den dreifachen Lohn, selbstverständlich werden auch wieder ein Fahrkostenersatz, der nicht stattfand, in Anrechnung gebracht usw. Ergebnis: Sie soll nun knappe 12.000 € Einkommensteuer nachzahlen.

Selbstverständlich hat sie sofort schriftlich Einspruch eingelegt und Vollstreckungsschutz beantragt.

Ich vermute mal, dass das FA den Steuerbescheid nun wieder korrigieren wird und sie mit dem Schrecken davon kommt.

Nun zu meiner eigentlichen Frage.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass das ein "tragischer" Einzelfall ist. Im Netz finde ich nur Handlungsanweisungen, wie vorzugehen ist, wenn ein und der selbe Steuerpflichtige mehrere Steuer-ID´s hat. Jedoch nicht einen Hinweis darauf, wie zu verfahren ist, wenn die gleiche Steuer-ID an mehrer Steuerpflichtige herausgegeben wurde?

In allen Dokumenten die ich lese, scheint diese Möglichkeit überhaupt nicht zu existieren.

Das eigentlich Erschreckende für mich ist jedoch die Erkenntnis, dass es zu Vermischungen von eigenen Datensätzen mit denen anderer Steuerpflichtiger überhaupt kommen kann.

Da, wie bei meiner Bekannten, dieser Fall ja nun schon drei Mal eingetreten ist und es dem FA nicht gelingt diesen Fehler zu bereinigen frage ich mich, an welche Stelle man sich wenden muss um eine dauerhafte Klärung des Problems zu erreichen?

Habt ihr schon von Ähnlichen Vorfällen gehört? Wie sind die Betroffenen oder deren Steuerberater mit dem Thema umgegangen? Steht zu befürchten, dass das Thema doch ein bischen gewaltiger ist? Oder hab ich Paranoia?

Hoffe auf viele Antworten.

Gruß aus Frankfurt/Main.

Jürgen

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P-Konto mit aufgezwungenem teurem Kontomodell rechtens?

Hallo,

ich habe im November 2011 meine Konto (SPK) in eine viel günstigere Kontomodell umgestellt. Nach 2 Monaten habe ich meine Konto in eine P-Konto umstellen lassen weil ich Unterhaltsschulden habe und von eine kleinen Erwerbsminderungsrente sowie Grundsicherung lebe. Ich habe allerdings in dem Antrag nicht gesehen das die Umstellung mit einem teueren Kontomodell verbunden ist. Eine Kopie des Antrags/Vertrags wurde mir ausgehändigt. Leider habe ich dabei das "kleingedruckte" nicht beachtet. Ich habe nun bemerkt das in einem Jahr die Kontogebühren sich auf ca. 75 € summiert haben. Mit dem vorher umgestellten Kontomodell hätte ich in dem selben Zeitraum 20 € bezahlt. Ich habe daraufhin die Sparkasse angerufen wobei der SPK-Mitarbeiter über die hohe Summe auch verwundert war. Er machte mich auf meine P-Konto aufmerksam und fragte mich ob dies notwendig ist was ich wg. meine Unterhaltsschulden bejahte. Im Internet wurde ich auf eine Entscheidung des OLG Frankfurts aufmerksam wonach die teuren Gebühren beim Führen eines P-Kontos unzulässig sind.

Ich war gestern beim Amtsgericht um eine Antrag auf Amtshilfe zu stellen um meine Problem von einem RA überprüfen zu lassen. Man hat mir dort zu verstehen gegeben das ich hierbei keine Chance habe dagegen etwas zu unternehmen. Wenn die SPK die Gebühren so vorschreibt kann man dagegen nichts tun.

Ich weiß wirklich nicht mehr weiter wo ich mich hinwenden kann. Ich hoffe das mir hier jemand ein Tip geben kann wie ich dieses Problem lösen kann.

Grüsse

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Schenkungsteuer - Wohnung Anteil Übergabe?

Guten Tag,

in 2016 haben mein Ex-Verlobter und ich eine Wohnung gekauft. Der Preis der Wohnung war €307.000, und wir haben einen Kredit von €246.000 genommen. Ich und meine Familie haben die meisten Renovierungsarbeiten vorbereitet und gemacht, Baumaterialien gesucht und mithilfe meines Vaters gebracht, Baufirma von meinem Land organisiert usw.

Alle Baumaterialien, Renovierungsarbeiten, Möbeln usw. wurde finanziell vom Großvater von meinem Ex-Verlobten gesponsert als eine Unterstützung für die neue, junge Familie.

Leider Anfang dieses Jahres trennten wir uns ein paar Monaten bevor heiraten.

Ich habe einen Anteil von 18% an der Wohnung und 50% auf Kredit. Warum 18%, weiß ich bis heute nicht, wahrscheinlich wegen der finanzielle Hilfe von seiner Familie. Es war nicht möglich 18% des Kredits zu haben, aber ich wollte trotzdem meinen Ex unterstützen und beisteuern, da wir geplant hatten, bald zu heiraten. Deswegen, ich habe das nicht als falschen/unsicheren Schritt gesehen (unglücklicherweise für jetzt!)).

Ich möchte die ganze Situation bald wie möglich beenden und auf meinen Ex-Verlobten meinen Anteil von 18% übertragen. Er würde mir die 18% des geschätzten aktuellen Wertes der Wohnung abzüglich des verbleibenden Kredits auszahlen.

D.h. € 329.025,00 (geschätzte aktuelle Wert inkl. Anschaffungskosten) - € 239.992,11 (jetzige Kredit Saldo) ​​= € 89.032,89 x 18% = € 16.025,92 (Summe welche würde mein Ex mir auszahlen).

Bank sagte schon, es kein Problem ist, dass mein Ex-Verlobter den gesamten Kredit übernehmen wird.

Ich bin eine Ausländerin, kam nur wegen meinen Ex-Verlobten hierher nach unsere Verlobung, da es nicht geklappt hat, werde ich wahrscheinlich Deutschland in 1 Jahr verlassen. Ich möchte jedoch nicht mit dem Gefühl leben, dass in einigen Jahren etwas vom Finanzamt kommt und sie werden mich aus Deutschland verfolgen. Und dann wahrscheinlich noch einige Schulden kommen könnten. Mein Ziels ist das alles, jetzt klar, günstig und sicher abschließen mit wenig wie möglich Kosten, weil ich habe schon viel zu viel verloren.

Welche Steuern und wie viel kann in dieser Situation gelten?

Wer muss dafür bezahlen?

Gilt die Schenkungssteuer hier? Und wenn ja, wie viel wäre es und wer sollte diese bezahlen?

Ich habe ein bisschen analisiert diese Situation mit verschieden Szenarios. Wenn 20.000€ Freibetrag ist, dann meine 18% (€ 16.025,92) wäre kein Problem für Schenkungssteuer.

Aber wenn ich meinen 18% -Anteil auf meinen Ex übertragen wird und gleichzeitig aus dem Kredit genommen werden, wird Kredit=Schulden Übertragung als Einkommen für mich ausgelegt?

Zu bessere Verständnis:

Gründstücksübertragung = € 329.025,00 (geschätzte aktuelle Wert inkl. Anschaffungskosten) x 18% = €59.224,5

Mein aktuell Teil des Darlehensbetrag 50% = €239.992,11 x 50% = €119.996,06

Ist es überhaupt möglich, dass eine

Schenkungsteuer = €119.996,06 – 20.000 (Freibetrag)) - €59.224,5 = €40.771,56 x 30% = €12.231,47

?

Ich wäre sehr dankbar für Ihre Beratung!

Vielen Dank im Voraus!

S.

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