Darf bei möblierten Wohnungen mehr Kaution gefordert werden?

2 Antworten

Das ist ein gemischter Mietvertrag (Wohnugn/Ausstattung), da dürfte es darauf ankommen, ob die Einrichtung eventuell besonders wertvoll ist.

Aber die Kaution wird a schon von der Miete einschl. Möbelanteil gerechnet. Es müßte schon ein besonder Fall sein.

Ich habe in Recht gelernt: Was nicht im Gesetz steht, das gibt es nicht.

Also: §551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Da steht, dass höchstens das dreifache der Kaltmiete als Kaution genommen werden darf. Habe hier allerdings nur ein Gesetzbuch für Sozialgesetze liegen, kein Anspruch auf Vollständigkeit...

Wichtig: Das Geld muss unbedingt(!!!) auf ein gesondertes Tagesgeldkonto o.ä. gelegt werden, auf das der Mieter im Kündigungsfall Zugriff hat.

Rechtlich gesehen nicht möglich, trotzdem ist es aber jemandem in meinem Umfeld passiert; Vermieter meldete Insolvenz an, hatte das Geld nicht gesondert angelegt (es gehört ihm ja offiziell gar nicht) und es floss in die Insolvenzmasse. Selbst mit Anwalt waren die 1000 € nicht wiederzubeschaffen. Das ist mir übrigens auch bei nem Mietwagen passiert. Also: Vorsicht!

Ärger mit Inkasso und Anwalt

Hallo! Ich bin neu hier und ziemlich verzweifelt. Ein Anwalt will hier jetzt gegen uns das Verfahren eröffnen, weil wir eine Forderung nicht begleichen.

Folgender Sachverhalt:

Inkassounternehmen X fordert insgesamt 89,14 EUR . Hauptforderung 23,74, Mahnkosten 10 und der Rest 55,40 waren Inkassokosten (Inkassogebühr, Kontoführung, Adressermittlung, Auslagen für schriftliche Mahnung, Inkassoauslagen).

--> Auf diese Forderung haben wir reagiert indem wir nachgegoogelt haben ob so hohe Inkassokosten zulässig sind. Ergebnis war: Nicht höher als Rechtsanwaltskosten und die haben wir mit 32,50 gefunden. --> Wir haben 66,24 EUR überwiesen (23,74+10+32,50) und einen Brief an das Inkassounternehmen geschickt:

"Ich habe ihnen Grundforderung 23,74 + Mahnkosten 10,00 + 32,50 auf das von ihnen angegebene Konto überwiesen. Meines Wissens sind 32,50 bei dieser Höhe der Maximalsatz, den ein Inkassounternehmen ansetzen darf, deshalb habe ich auch nicht mehr überwiesen. Sollten sie darüber hinaus höhere Kosten geltend machen wollen bitte ich sie mir detailliert alle Kosten auf zu schlüsseln. Ich werde ihre Forderung dann prüfen / prüfen lassen. Sollten sie sich innerhalb der nächsten 30 Tage nicht melden gehe ich ansonsten davon aus, dass die Angelegenheit sich mit Überweisung der 66,24 EUR erledigt hat."

---> UND EIN PAAR TAGE DANACH KAM POST VON EINEM ANWALT

Forderung (mit Androhung vor Gericht zu gehen): 89,14 EUR (das ursprüngliche von der Inkasso) -66,24 (unsere Zahlung)+ 39 (Rechtsanwaltshonorar + irgendwelche Auslagen) = 61,90

--> wir haben bei diesem Anwalt angerufen und versucht das zu klären. Wir wurden gebeten eine schriftliche Stellungnahme zu schicken.

--> Mail an den Anwalt:

"wie telefonisch gefordert hier die Stellungnahme:

Unserer Ansicht nach besteht kein Grund, dass sie für firma XY zur Zahlung auffordern. Grundforderung + Mahnkosten Firma XY + 32,50 wurden an die Inkasso gezahlt. Für höhere Kosten/Forderungen seitens des Inkassounternehmens wurde eine Kostenaufschlüsslung verlangt. Dies wurde neben der Zahlung der Inkasso auch schriftlich mitgeteilt. Den Brief an die Inkasso habe ich ihnen als PDF angehängt."

---> dann kam vom Inkassounternehmen ein Brief, dass sie bereits vorher den Fall an diesen Rechtsanwalt übergeben haben (komisch- denn der hatte die Zahlung ja in seiner Aufschlüsselung drin - also wie kann das sein!)

--> heute kam ein Brief des Anwalts mit einer Inkassokostenzusammensetzung und Forderungsaufstellung.Wenn wir nicht Zahlen nimmt er das verfahren wieder auf.

Jetzt meine Frage: Kann er das tun? Die Hauptforderung ist beglichen! Das Inkassounternehmen hat unserer Ansicht nach den Fall an den RA weiter weil wir nicht voll gezahlt haben und dafür sollen wir jetzt noch mehr blechen!!!!

Was würdet ihr tun? Mahnbescheid abwarten und dagegen Einspruch erheben? Oder hab ich was vergessen und die kriegen uns dran? LG Smarti

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Probleme mit Vermieter/Kündigung der Wohnung

Hi, hier mal die Details zu meinem Problem, wo ich dringend Hilfe benötige :(

bevor ich zum Mieterschutzbund oder zu einem Anwalt gehe, hoffe ich das mir hier vlt schon weitergeholfen wird. Ich wohne seit einiger Zeit mit meinem Kumpel in einer WG und von Anfang an hatten wir nur Probleme mit unserem Vermieter. Beim Einzug hatten wir mit dem Vermieter abgemacht das wir einen Monat mietfrei wohnen können und das Geld für den Monat als 2. Kaution bezahlen. Das war überhaupt nicht zulässig, sagte uns später die Hausverwaltung, der das Haus gehört. So hatten wir seit dem ersten Monat Mietschulden bei der Hausverwaltung. Wir wissen bis heute nicht wo unsere 2. Kaution bzw. die erste Miete abgeblieben ist, wahrscheinlich in der Kautionskasse des vermieters oder er hat es unterschlagen. Der Vermieter änderte dann auch handschriftlich den Mietvertrag, dass wir erst Juni 2012 ausziehen dürfen, was wir nicht anerkannten und er dann einen neuen Mietvertrag aussetzte, das wir normal 3 Monate vorher kündigen können. Dann unterschrieben wir und er änderte das Jahr dann wieder auf 2012, was wir erst nicht mitbekamen. Auf jeden Fall haben wir 2 MIETVERTRÄGE, einen mit 2011 und einen 2012. Die Hausverwaltung schickte uns insgesamt 3 Mahnungen und anschließend die fristlose Kündigung. Keine der 3 Mahnungen haben wir je gesehen, da diese direkt an den Vermieter geschickt wurden und er Sie uns vorenthielt. Erst die fristlose Kündigung war in unserem Briefkasten und wir sollten bereits in 2-3 Wochen ausziehen. Wir riefen unseren Vermieter daraufhin an und er sagte uns er kümmert sich um alles. Als sich nichts tat und wir ihn nochmals anriefen, sagte uns die Sekretärin das er im Urlaub sei und erst dann wiederkam als wir hätten ausziehen müssen. Wir haben uns mit der Hausverwaltung geeinigt, das Sie uns nicht rauswerfen und wir in Ruhe eine neue Wohnung suchen sollten und Sie den Sachverhalt klären (wir hatten ihnen eine lange Mail mit allen Details was vorgefallen war geschrieben). Letzte Woche kam dann eine Mahnung und ein Betrag das wir über 500€ bezahlen sollen (also die 1. fehlende Miete + Mahngebühren). Sie wollten uns auch letzte Woche telefonisch anrufen, aber bisher hat sich auch da nichts getan, es kam nur dieser Brief.

Das Problem ist dadurch das es immernoch nicht geklärt ist mit den Mietschulden, bekomme ich von der Hausverwaltung keine Vormietbescheinigung, die ich ja brauche um in eine neue Wohnung ziehen zu können! Wir sind derzeit in der Wohnung gefangen und ich habe bereits eine neue Wohnung, die ich aber nicht ewig reservieren lassen kann.

Darüber hinaus ist der Vermieter fast nie zu erreichen, zu 95% erreicht man nur die Sekretärin die von nichts eine Ahnung hat und immer sagt sie meldet es und er ruft uns zurück...das hat er bisher vielleicht 1-2 mal gemacht und das war noch am Anfang.

Ich bitte um schnelle Hilfe, dies ist usnere erste Wohnung und wir haben glech tief in die Scheiße gegriffen und Ahnung haben wir von alledem auch nicht.

Danke

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Warum fehlen im Bewilligungsbescheid vom JobCenter (ALGII) 30€ Miete trotz vorheriger Zustimmung?

Hallo,

es geht um folgende Situation:

Das JobCenter hatte dem Umzug in meine neue Wohnung zugestimmt. Auf der Zusicherung, welche ich schriftlich habe, steht auch geschrieben: "Der SR-Zuschlag in Höhe von 29,90€ wird zusätzlich übernommen." SR-Zuschlag bedeutet Schönheitsreparaturen-Zuschlag und ist mit in der Miete enthalten.

Nun bekam ich gestern den Bewilligungsbescheid, in dem steht, dass mir für Bedarfe für Unterkunft und Heizung 317,89€ bewilligt werden. Die Miete beträgt aber 347,79€. Auf dem Berechnungsbogen konnte ich sehen, dass die Grundmiete, Heizung, Nebenkosten und Wasser übernommen werden. Nur die knapp 30€ SR-Zuschlag sind bei dem Berechnungsbogen nicht mit aufgeführt. Woran könnte das liegen? Bei der Umzugszustimmung vom JobCenter wurde doch erwähnt, dass der SR-Zuschlag übernommen wird. Zudem konnte ich im Internet folgenden Text finden:

"1.5 Übernahme von Renovierungskosten/Bedarfen für Schönheitsreparaturen Bei den Bedarfen für Schönheitsreparaturen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen B 11b AS 31/06 R) um Bedarfe für Unterkunft und nicht um Bestandteile des Regelbedarfs, so dass die Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II entsprechend den nachstehenden Ausführungen entweder als laufende oder als einmalige BfU zu übernehmen sind. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Schönheitsreparaturzuschläge sind Teil der BfU und gehören daher zu den im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Bedarfen. Im Rahmen des Mietspiegels sind in die neuen MOG jedoch die Schönheitsreparaturzuschläge nicht eingeflossen. Sind daher Schönheitsreparaturzuschläge Bestandteil der Miete bzw. der Betriebskosten, so sind diese über die MOG hinaus zu übernehmen. Übernahmefähig sind dabei Kosten von maximal 0,81 € monatlich/qm tatsächlichen Wohnraums.

1.5.1 Zuschläge für Schönheitsreparaturen als laufende BfU Nach der oben unter 1.5 genannten Entscheidung des BSG gehören mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den BfU i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II. Daher dürfen keine Absetzbeträge aus dem Eigenanteil des Regelbedarfs für Schönheitsreparaturzuschläge (SR-Zuschlag) in Abzug gebracht werden, sondern sind als Bestandteil der BfU anzuerkennen."

Was kann ich nun tun, damit die 30€ SR-Zuschlag, welche Bestandteil der Gesamtmiete sind, ebenfalls bewilligt werden? Denn eigentlich habe ich ja bereits die schriftliche Bestätigung bekommen, dass die übernommen werden. Und anhand des Textes oben kann man erkennen, dass mir das Geld auch rechtlich gesehen zusteht. Ich verstehe deshalb nicht, warum in dem neuen Bewilligungsbescheid die 30€ SR-Zuschlag fehlen und ich somit 30€ weniger Miete bekomme. Was soll ich nun tun?

Danke im Voraus für Eure Hilfe =)

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