Komplette Hartz vier Leitstungen wenn ein Elternteil nicht Eu Bürger ist ?

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2 Antworten

Soviel ich weiß, hat der Nicht -EU- Bürger keinen Anspruch auf ALGII, sondern kann Sozialhilfe beantragen.

Der deutsche Partner hat zusammen mit dem Kind Anspruch auf ALG II.

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Mikkey 01.12.2014, 21:29

Wie kommst Du darauf? Ich habe nicht alles durchgewälzt, aber aus §7 SGB2 lese ich

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die ... . Ausgenommen sind ...
Ausländerinnen und Ausländer, ..., und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts

Danach dürften - die drei Monate Aufenthalt vorausgesetzt - keine Unterschiede zu Inländern bestehen.

Irgendwo anders mag darin natürlich noch Weiteres stehen...

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Primus 01.12.2014, 21:49
@Mikkey

Ohne auf die Schnelle die rechtliche Grundlage zu finden, leite ich das aus einem mir bekannten Fall ab, in dem ein Schweizer in D keinen Anspruch auf Hartz IV hatte.

Soviel ich weiß, haben seit 2012 auch die Bürger der sogenannten EFA-Staaten keinen Anspruch auf Hartz IV.

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Primus 01.12.2014, 22:39
@Primus

JudyMagdeburg schreibt : " Den Titel hat der Elternteil nur wegen des Kindes."

Dieser Titel scheint aber eine große Rolle zu spielen, denn das Aufenthaltsrecht von „Drittstaatern“ (Ausländer aus Nicht-EU-Ländern) einschl. ausländischer Familienangehöriger von Deutschen richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz

Daher ist im Ausweisdokument zu prüfen: Der eingeklebte „Aufenthaltstitel“ (Titel, Paragraf, Angaben zur Erwerbstätigkeit und ggf. zum Wohnort). Diese Angaben sind wichtig für die Prüfung der Ansprüche auf Sozialleistungen.

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Über BG mit Kind und Partner wird der Nicht-EU-Bürger den normalen Alg2-Anspruch haben.

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