Wohnrecht mit Garage?

17 Antworten

Vermutlich hat sie ein Nießbrauchsrecht.

Das kann enden mit dem Auszug, gilt aber typischerweise auf Lebenszeit.

D.h. selbst wenn sie ins Heim müsste, könnten Wohnung und Garage vermietet werden, um die Kosten zu decken. Das Sozialamt würde sogar darauf bestehen, dass dies nicht unentgeltlich erfolgt, falls Rente, Vermögen und Pflegeversicherung nicht für die Heimkosten ausreichen.

Du kannst also höchstens mit ihr reden (oder ihrem Betreuer) und die Garage mieten.

Segr gut beschrieben, genau so ist es

@wikinger66

Die Vermutung des Nießbrauches ist abwegig, weil Nießbrauch und Wohnrecht als unterschiedliche Dienstbarkeiten zu trennen sind und nicht zwangsläufig zusammen gehören.

Das im Grundbuch Abt. 2 eingetragene Wohnungsrecht der Dame stellt ein beschränkte Dienstbarkeit nach § 1093 BGB (1) 1 dar. Die alleinige Benutzung einer Garage als Wohnung oder Teil der Wohnung ist nicht möglich, weil Garagen nach der Bauordnung nicht als Wohnraum gelten.

Nach § 1093 (3) ist lediglich die Mitbenutzung der Garage möglich, hier aber nicht mehr sinnfällig, da ein Kraftfahrzeug nicht mehr im Eigentum der Dame steht.

Die Dame sollte zu einer Verzichterklärung auf das Recht der Mitbenutzung aufgefordert werden. Der Eigentümer kann der Dame eine Abstandszahlung anbieten.

Ich habe gerade eine derartige Konstellation hinter mir.

Wenn es von gesetzlichen Vorgaben abweichende Eintragungen im Grundbuch geben sollte, so müsste versucht werden eine Korrektur durch gerichtlichen Entscheid herbei zu führen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
Hallo ich habe ein Haus gekauft.

So - prima, dann solltest Du Dir den Kaufvertrag zur Hand nehmen und schauen welche Vereinbarungen bezügl. der Garage getroffen und von Dir als Käufer mit Deiner Unterschrift unter dem Vertrag abkzeptiert wurden.

Alles andere : sprich ob die das Wohnrecht innehabende Dame nicht mehr Auto fahren kann oder auch gar kein Aeuto mehr besitzt, ist ehedem nicht relevant. Sie hat das Nutzungsrecht und damit ist Ende der Fahnenstange.

Das alleinige Nutzungsrecht der Garage darf bezweifelt werden.

Nein das ist gesetzlich nicht möglich.

Was Du z.B. tun kannst durch eine Abfindung anzubieten die Eintragung löschen zu lassen.

Die Eintragung kann nicht zu Lebzeiten der Dame gelöscht werden.

Wenn sie Wohnrecht mit Garage hat, ist das unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzt.

Du könntest sie höchstens fragen, ob sie dir den Stellplatz vermietet.

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