Wie verspätet muss eine Modernisierungsankündigung sein um unwirksam zu werden?
Ich wohne in einem Haus, das Modernisert werden soll. Dies würde eine sehr große Mieterhöhung nach sich ziehen. Jetzt wurde die Ankünndigung nicht 3 Monate vorher zugestellt sondern 4 Tage zu spät. Reicht diese Verspätung aus, um daraus zum Beispiel den Anspruch abzuleiten weitere 6 Monate nach der Modernisierung zur alten Miete zu wohnen? Mit anderen Worten hält das ganz genau oder gibt es für den Vermieter einen gewissen Spielraum?
Vielleicht findet sich ja jemand, der beruflich mit dem Mietrecht viel zu tun hat. Habe keine Ahnung ob sich hier handeln überhaupt lohnt.
4 Antworten
§ 559 II 2 BGB verschiebt den Zeitpunkt der Mieterhöhung um zusätzliche 6 Monate zu Gunsten des Mieters nach hinten, wenn der Vermieter …
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- die Modernisierungsankündigung gemäß § 555c BGB nicht form- oder fristgerecht erfolgt ist,
ach so- und der Mieterhöhung unter bezugnahme des Paragraphen schriftlich per Einschreiben widersprechen.
Anspruch abzuleiten weitere 6 Monate nach der Modernisierung zur alten Miete zu wohnen?
Wird die Modernisierungsankündigung nach Ablauf von drei Monaten zugestellt, verlängert sich die Frist nach Zugang des eigentlichen Mieterhöhungsverlangens (erst nach Abschluss aller Arbeiten zulässig) von drei Monaten um 6 auf neun Monate. Will heißen, erst dann ist die Modernisierungsmieterhöhung (11% der bereinigten Kosten jährlich, davon 1/12 monatlich) zu zahlen. Vier Tage Verspätung sind völlig ausreichen für diese Fristverlängerung.
Wie bereits einige hier schrieben, ist eine Modernisierungsankündigung an Formen und Fristen gebunden (§ 555c I 1 BGB). Bei einer fehlerhaften Modernisierungsankündigung müssen Sie als Mieter die Modernisierung in Ihrer Wohnung nicht zu dulden. Die mit der Modernisierung verbundene Mieterhöhung lässt sich durch den Vermieter mit zeitlichen Verzögerung umsetzen. Sie verschiebt sich um weitere 6 Monate zu Gunsten des Mieters nach hinten (§ 559 II 2 BGB).
Ich empfehle Ihnen, bevor Sie aktiv werden, sich vom Mieterverein beraten zu lassen.
Das käme darauf an, ob man den maßgeblichen Beginn der Massnahme tatsächlich taggenau bestimmen könnte.
Ist dir zunächst aufgefallen, dass hierzu in § 555c I BGB gleich dreimal einschränkend "voraussichtlich" verwendet wird?
Denkst du nicht, der VM würde sich vom Bauleiter einen zur Ankündigung fristwahrenden Baubeginn bescheinigen lassen? Wer schreibt, der bleibt.
Oder gutgläubig den vom Handwerker genannten Termin des Baubeginns in seinem Ankündigungsschreiben weitergegeben hat, der kurzfristig ohne seine Kenntis durch plötzlich freie Kapazitäten des Betriebs wenige Tage vorgezogen wurde?
Vier Tage eines "voraussichtlichen Beginns" in einem Dreimonatszeitraum sind IMHO nicht ausreichend, um sich auf § 559b II 2 BGB berufen zu können, den Beginn der geschuldet erhöhten Miete 6 Monate verschieben zu können.
Mir wäre das Prozeskostenrisiko in dem Fall zu hoch.
G imager761
Bekommst du deine eklatante Leseschwäche und massive Textverständnisprobleme irgendwann einmal in den Griff?
"Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung)."
Nun fragt Xadrus, ob diese Ankündigung, offenbar 2 Monate und 26 Tage vor tatsächlichem Baubeginn erklärt, ein Fristverlängerung um 6 Monate hergibt, ab der die erhöhte Miuet zu zahlen ist.
Es geht nicht um den Beginn der Arbeiten sondern die Ankündigung dieser. Und die muss binnen 3 Monaten vor Beginn der Arbeiten zugestellt sein.