wie verhalte ich mich, wenn ein Polizist mich schlägt?

5 Antworten

http://www.amnestypolizei.de

https://www.victim-veto.org

http://www.polizei-gewalt.com

https://kop-berlin.de

OPFER-INFO

Ein den Vorschriften der Strafprozessordnung in Deutschland entsprechendes Untersuchungsverfahren verlangt von der Staatsanwaltschaft eine umfassende Ermittlung und eine Beweissicherung. Diese Ermittlungen sollen nicht nur die zur Entlastung, sondern auch die zur Belastung dienenden Umstände erschöpfend beleuchten und dokumentieren. Zumindest auf dem Papier ist somit auch bei Gewaltvorwürfen gegen Polizeibeamte die Unparteiligkeit der Ermittlungen garantiert.

Wie aber sieht es in der täglichen Praxis aus? Weshalb bleibt unverhältnismäßige Polizeigewalt in den meisten Fällen straffrei? Stimmt die offizielle Leseart, nach der die geringe Verurteilungsrate Ausdruck überwiegend falscher Anschuldigungen ist? Erfahrungen von Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen von Opfern unverhältnismäßiger Polizeigewalt, unsere langjährige Recherchen und Stimmen einiger Experten ergeben ein anderes Bild.

Sind Sie Opfer einer unverhältnismäßigen (auch verbalen, z.B. diskriminierenden) Polizeigewalt, eines polizeilichen Übergriffs oder einer polizeilichen Mißhandlung geworden? Vielleicht haben Sie eine solche Situation als Zeuge beobachtet? Sie dachten, so etwas gibt es nur im Fernsehen? Stehen Sie deshalb vielleicht unter Schock? Wir empfehlen Ihnen, trotzdem schnellstmöglich zum Detektiv in eigener Sache oder in der Sache Ihrer Angehörigen zu werden. Was dabei mindestens beachtet werden muss:

https://www.victim-veto.org/opferhilfe/opfer-info

Aufjeden fall Anzeige erstatten, auch wenn nur für die Statistik.

Die Polizei wird dich eh Anzeigen, um ihr Gewalttätiges Verhalten zu Untermauern.

Falls das wirklich passieren sollte, hilft es nur den Vorfall zu filmen und das Video zu verbreiten und ggf. Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten... auf dem Video muss allerdings klar erkennbar sein, dass der Polizist nicht in Notwehr gehandelt hat...

.. auf Polizeistaat gehe ich jetzt mal nicht ein.

1.) Ein Polizist nutzt (im Gegensatz zu manchen Demo-Teilnehmern, egal ob rechts oder links) Gewalt nicht als Mittel zur Meinungsäußerung, sondern zur Durchsetzung von sog. Verwaltungsakten (bei dringender Gefahr auch ohne dass dieser zuvor ausgesprochen wurde).

In der Regel erfolgt aber vorher eine Aufforderung an den Bürger wie z.B. "gehen Sie weg", "treten Sie zurück", "hören Sie auf an der Absperrung zu ziehen", "legen Sie sich sofort auf den Boden!" etc. etc.

Inwiefern dies Aufforderungen rechtmäßig sind kannst du in der Regel nicht beurteilen, wenn du kein Jura studiert hast oder die Ausbildung der Polizisten gemacht hast. Wenn deren Aufforderung rechtmäßig war und diese vom Bürger NICHT befolgt wurde, obwohl er dazu verpflichtet ist, darf ein Polizist nach Androhung (sofern das zeitlich möglich ist) Zwang (=Gewalt) zur Durchsetzung der Anordnung angewendet werden.

Da du wie bereits erwähnt mutmaßlich nicht über die nötige Rechtskenntnis (sonst hättest du die Frage nicht hier stellen müssen) verfügst, kannst du nicht bewerten, ob das "niederprügeln", also die Zwangsanwendung "grundlos" oder besser gesagt rechtswidrig bzw. falsch war.

Der Bürger darf sich nur gegen eine rechtswidrige Amtshandlungen zur Wehr setzen und das zur Not auch mit Gewalt. Somit macht er sich folgerichtig gemäß § 113 III StGB auch nicht wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafbar.

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