Sozialleistungen beziehen, dem Staat aber gleichzeitig den Rückenn kehren - wie ist das möglich?
habe vorhin eine Doku über die so genannten Reichsbürger gesehen, die auf Grund eines Formfehlers darauf beharren, dass das, was wir hier als Bundesrepublik Deutschland bezeichnen, nicht existent sei, und deshalb unter anderem auch keine GEZ gebühren bezahlen...
wie zur Hecke ist es dann möglich, dass einige dieser Leute, die unter Selbstverwaltung stehen, der so genannten Reichsbürger dann Anspruch auf Sozialhilfe haben. die Leistungen eines Staates, den sie ja eigentlich gar nicht anerkennen?
versteht mich nicht falsch, es geht mir nicht darum, möglichkeiten zu sabotieren, sich rechtlich frei zu machen. diese Selbstverwalter, sofern es rechtens ist, sollen ihre Freiheiten erhalten, sind sie bereit dafür zu kämpfen. aber rein Netto in meinem Kopf passt es irgendwie nicht zusammen, dem Staat zu entsagen, aber wenn es darum geht, Leistungen zu erhalten dann doch wieder angekrochen zu kommen...
abschließend möchte ich von euch noch wissen, wie ihr über das Reichsbüergertum denkt
lg, Anna
Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen
12 Antworten
Das sind Leute, die Tatsachen verdrehen und das dann für die Wahrheit halten.
6 Jahre später bedankt 😂
Besser spät als nie...
Irrtum, mein Lieber. Den Stern habe ich erst im Juli 2020 erhalten.
Noch lustiger haha
Da gibt es noch eine Menge andere, denen dieser Staat nicht passt, (ihn sogar mit Terrorismus bedrohen) und trotzdem Sozialhilfe und reichlich Kindergeld beziehen.
Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen jemandem, dem der Staat nicht passt, und jemandem, der die Existenz eines Staats leugnet.
die auf Grund eines Formfehlers darauf beharren, dass das, was wir hier als Bundesrepublik Deutschland bezeichnen, nicht existent sei,
Von 'Formfehler' kann man nicht sprechen. die 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' haben völlig abstruse Vorstellungen von Recht und Gesetz. Daraus ergibt sich dann auch ihre Ablehnung des Staats, während sie gleichzeitig keinerlei Probleme damit haben, Leistungen des Staats zu fordern. Ein schönes Beispiel dazu unter folgendem Link:
Und woraus genau schließt du, dass diese "Reichsbürger" Sozialleistungen beziehen?
Ich finde es gut, dass die keine GEZ bezahlen, denn ich halte dieses Gesetz ebenfalls für verfassunswidrig. Danke für den Hinweis auf die Reichsbürger, ich werde das mal recherchieren.
woraus genau schließt du, dass diese "Reichsbürger" Sozialleistungen beziehen?
Aus ihrem Schriftverkehr mit Behörden, den sie ins Internet stellen. Oft geht es darin um Hartz-4-Leistungen.
denn ich halte dieses Gesetz ebenfalls für verfassungswidrig.
Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags erhoben. Gegen welchen Artikel der Verfassung verstößt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag den deiner Meinung nach?
ich werde das mal recherchieren.
Kleiner Tipp für den Anfang:
WELCHER VERFASSUNG??? Das fälschlicherweise als solches angegebene Grundgesetz? Siehe GG §146 dann erkennst du vielleicht auch das GG und Verfassung nicht identisch sind.
Mal davon abgesehen, dass das Grundgesetz Artikel und keine Paragrafen hat, stellt Artikel 146 GG lediglich eine Möglichkeit dar, die derzeitige Verfassung durch eine andere Verfassung zu ersetzen. Dass Grundgesetz und Verfassung Synonyme sind und die Verfassung diverser Staaten genau diese Bezeichnung tragen, sollte eigentlich bekannt sein.
GEZ ist ein Gesetz? Aha. Meiner Meinung nach ist es ein Vertrag. Ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern, zu Lasten eines Dritten. Deshalb werden ja auch Gebühren erhoben. Egal ob du den Mist nutzt oder nicht und das ist das Problem. Gesetze haben nichts mit Gebühren zu tun, sie geben eine Richtung/Regelung vor an die man sich zu halten hat, oder wenn nicht mit den Konsequenzen leben muss!
Passt für mich auch nicht zusammen. Auch nicht, mit einem eigenen Führerschein auf unseren Straßen rumzufahren oder oder... Die sind komplett deppert, halten es nicht so genau mit den Vorschriften, haben etliche Verfahren am Hals und sind teilweise gefährlich.
„Ein Teil der so genannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“ – Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und ehem. Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder).
So isses.
Danke für den Stern!