Wie muss ich rechtlich vorgehen wenn ich mir ein paar Spielautomaten kaufen will. Was für Papiere?

5 Antworten

Genehmigung/Lizens des Ordnungsamtes erforderlich. Evtl. auch Vergnügungssteuerpflichtig.

Zunächst muß Deine Schufa in Ordnung sein, Nachweise über die steuerliche Zuverlässigkeit seitens des Finazamtes und des Gewerbesteueramtes vorliegen, die Gewerbeanmeldung erfolgen, Geld für Geräte und den Konzessionskauf da sein und dann noch willige Vertagspartner, die sich auf Verträge zur Aufstellung von Geräten mit Dir einlassen. - Das wär´s auch schon! - Vermutlich dürfte Punkt 1 Dein Problem sein - der Rest ist ein Klacks!

Auszug "Wer Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis. Hier die Aufstellerlaubnis für Spielgeräte/-automaten in Gaststätten- Vorsicht - nicht für jedes Café wird eine Erlaubnis erteilt - also vorher bei der Gemeindeverwaltung nachfragen. Gewerbeordnung (GewO) Als Unterlagen werden benötigt

  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister - also vorher das Gewerbe beantragen
  • Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Finanzämter
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse am Wohnort
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes am Wohnort
  • Pass oder Personalausweis Das ist das Genehmigungsverfahren in Kurzfassung Der zweite Punkt sind die Geldgewinnautomaten. Die dürfen nur in Gaststätten aufgestellt werden wenn die Zulassung der PTB vorliegt und das Gerät eine Freigabe des TÜV hat. I.R. werden aber die neuen Geräte nicht verkauft sondern im Leasingverfahren an den Kunden abgegeben. Hier sollte man z.B. mit der zuständigen Niederlassung z.B. Löwen Automaten oder auch wenn es ein Gerät mit der Sonne sein soll mit der Niederlassung von adp Gauselmann Kontakt aufnehmen. Die technische Seite - Man kann die Geräte im Full Leasing mieten - also mit dem kompletten technischen Service aber das hat allerdings auch seinen Preis. Von den Gewinneinnahmen aus der Kasse müssen letztendlich die Vergnügungssteuern und die Mehrwersteuer abgezogen werden - der Wirt bekommt auch seinen Anteil. Weiterhin ist die Gefahr einer Manipulation an den Automaten und auch des Geräteaufbruches sehr hoch und auf diesen Kosten bleibt das Aufstellunternehmen sitzen. Fazit - bevor man sich in dieses Abenteuer wagt auch die Risiken abschätzen.

du brauchst eine konzession ! ( zum aufhaengen, bzw. betreiben )

diese bekommst du nicht so einfach....

privat kannst du dir jedes geraet kaufen, aber nur bei dir zuhause betreiben....

und wo bekommt man so eine Konzession?

Es reicht nicht aus , die Geräte hinzuhängen um dann das Geld zu kassieren. Die müssen auch gewartet werden, geeicht werden etc.

Das ist also eine ganz schlechte Idee....