Wie ist es wenn es eine Gerichtsverhandlung gibt und der von der Gegenseite wird obdachlos, noch bevor er die Zustellung bekommt?
Also wenn ich jetzt eine Klage anstrebe und bevor ihm die Klage zugestellt wird zieht er aus und wird obdachlos, was passiert dann?
Wo wird es zugestellt? Kommt es dann trotzdem zur Gerichtsverhandlung oder nur dann wenn es noch vorher zugestellt werden konnte?
5 Antworten
Naja man wird dann nach ihm Fahnden wenn es nicht zugestellt wird und dann wird er von einer Streife kontrolliert und ihm wird das dann gesagt.
Wird aber kommen.
schon mal daran gedacht dass es vielleicht Absicht ist dass er absichtlich oft umzieht damit das nicht zugestellt werden kann und die Polizei nach ihm dann irgendwann suchen muss!!
Heuer doch söldner an oder kopfgeldjäger (private)
Ich habe den 3 Jahre gesucht, habe schon mehrere titel von knapp 10.000€. Einmal war der Gerichtsvollzieher in der Firma, habe die Chefin angerufen und die hat ihn fristlos gekündigt, Gerichtsvollzieher kam dann 1 tag zu spät.
Wenn die Polizei immernoch nicht nach ihm Fahndet dann wird es sich nicht lohnen. Wer weiss was der verbrochen hat, also wenn es um schwere Sachen geht dann fahnden die immer. (Mord, Fahrerflucht, Todschlag etc.)
Mietbetrug mehrfach.
Bei sowas fahnden die nicht🙄
Was willste denn von dem Haben, geld kannste von dem eh nicht bekommen weil er mittellos ist. Und wenn der eine eidesstattliche Erklärung abgibt oder Privatinsolvenz anmeldet, dann kannst du da sowieso alles vergessen was mit Geld zu tun hat.
einsperren wegen Mietbetrugs
Toll und was haste dann davon, wenn du mehrere Tausend Euro in den Wind gesetzt hast. DIE DU NICHT WIEDER BEKOMMST!!
Dass er zumindest eingebuchtet wird für 1 Jahr.
Und nachdem Jahr kommt er dann wieder raus. Und dann???
ja gut du hast vielleicht sein Leben versaut, aber hast du denn was davon??
also bei mietbetrug, wäre das alles gar nicht lohnenswert gewesen
Also ich hätte wenn dann nur den Anwalt halt konsultiert und dann die Person verklagt und wenn die Person halt mittellos ist und der Anwalt sagt "nee bringt nichts mehr" dann hätte ich halt die Sache fallen gelassen.
Dann hätte ich halt Pech gehabt ich und ich stelle doch nicht noch privat Sachen an die mir mehrere 1000 € kosten, nur damit eine Person vielleicht für ein Jahr ins Gefängnis geht.
Obdachlos gibt es in dem Sinne nicht. Jeder Mensch in Deutschland muss irgendwo gemeldet sein.
Ansonsten wird je nach Grund ein Haftbefehl erlassen und die Person zur Fahndung ausgeschrieben.
Von seiner Ex wird nur gesagt dass er bei Bekannten wohnt und immer umzieht. Deshalb hat er keinen festen Wohnsitz. Beim Einwohnermeldeamt kann man ihn nicht finden.
Obdachlos ist eigentlich der Falsche Begriff. Richtiger wäre das jemand ohne festen Wohnsitz (ofd) ist. Aber selbst dann müsste er eigentlich irgendwo gemeldet sein. Und sei es auch nur wenn es mehr oder weniger nur ein Briefkasten ist. In Deutschland besteht die Pflicht zu einer Meldeadresse. Das ist eine Ordnungswidrigkeit wenn man es nicht macht und ist Bußgeldbewährt. Zudem wird es ja auch so sein das einige ja Leistungen aus dem Regelsatz erhalten. Da gibt es die Möglichkeit einer täglichen Auszahlung. Wenn jemand dann also ins Amt spaziert könnte auch da unter Umständen Post auf ihn warten. Hat's alles schon gegeben.
Bekommt er keine Leistungen ob nun freiwillig oder nicht, hat keine Meldeadresse und ist auch sonst nicht aufzufinden, wird er als Person evtl. zur Fahndung ausgeschrieben. Wenn der Grund das denn Rechtfertigt heißt es. Dann würden die üblichen "Verdächtigen" verstärkt Kontrolliert werden, und man würde auch bekannte Orte und Plätze wo sie sich aufhalten öfters Anfahren und ebenfalls Kontrollieren. Ebenso auch evtl. Bahnhofsmissionen, Schlafplätze Männerwohnheime, Tagesstätten, Essensausgabe usw..... Und das dann eben so lange bis er gefunden wird oder von selbst wieder auftaucht. Zu dem gäbe es zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung.
Nein, keine Ordnungswidrigkeit. Wenn man z.B. 2 Kumpels hat und zieht dann jede Woche hin und her, was sowieso keiner kontrolliert wo man gerade ist, ist es keine Ordnungswidrigkeit, weil man sich erst nach 10 tagen melden muss.
Wenn die Klage auch nach zumutbarer Nachforschung nicht zustellbar ist, dann kriegt man eine Bewilligung zur öffentlich Zustellung durch Bekanntmachung (§ 185 ZPO).
wo wird das dann zugestellt?
Die Benachrichtigung wird an der Gerichtstafel ausgehängt (und teilweise noch auf anderem Wege veröffentlicht) und gilt in der Regel dann nach 4 Wochen Aushang als zugestellt.
Sicher kommt es zur Verhandlung.
Ist nur nutzlos, wenn es um Geld geht, weil der keins haben wird.
Von seiner Ex wird nur gesagt dass er bei Bekannten wohnt und immer umzieht. Deshalb hat er keinen festen Wohnsitz. Beim Einwohnermeldeamt kann man ihn nicht finden.
Polizei fahndet nicht nach ihm.