Gilt eine Klage auch dann als zugestellt wenn die Nachweise bei Beklagten fehlten?
Angenommen man sendet eine Klagschrift in 3-facher Ausfertigung an das Amtsgericht und fügt nur die Nachweise einmal für das Gericht mit bei.
Das Gericht sendet die Klagschrift an den Beklagten. (ohne Nachweise)
Gilt die Klage hier als zugestellt?
Oder könnte der Beklagte hier die Zustellung (dadurch liegt dann keine Rechtshängigkeit vor) für ungenügend anmerken, sodass die Zustellung als solche noch nicht vorliegt?
3 Antworten
Moin,
ich nehme an, dass Gericht wird Kopien der Nachweise ziehen und es an den Beklagten weiterleiten und dir das in Rechnung stellen.
oder: das Gericht gibt dir den Hinweis, dass noch die Nachweise fehlen.
eine wirksame Zustellung ohne Nachweise kann ich mir nicht vorstellen, dann würde dem Beklagten keine vernünftige Möglichkeit zur Verteidigung gegeben.
Wenn deine Klageschrift unvollständig beim Gericht eintrifft, wird sie gar nicht weiter bearbeitet.
Hallo, danke für die Antwort.
Die Klage wurde dennoch vom Gericht dem Beklagten zugestellt. Die Gegenseite hat sich auch schon per Anwalt vom Gericht einen Teil der Nachweise zustellen lassen (Forderungsaufstellung).
Die Gegenseite hat inzwischen die Forderung beglichen.
Es geht nur um Formalie, ob die Klage als zugestellt gilt und die Rechtshängigkeit eingetreten ist? Denn eine Erledigungserklärung kann nur nach Rechtshängigkeit erklärt werden.
Das Gericht versendet derartige Dokumente unter vorgeschriebenem amtlichen Briefumschlag, ggf. auch mit Zustellungsurkunde.
Damit wird eine Klage in jedem Fall zugestellt, auch wenn sie lediglich im Briefkasten des Empfängers landet.
Einspruchsfristen usw. gehen aus der Klageschrift selbst hervor. Wenn der Empfänger der Auffassung ist, daß die Klage nicht vollständig oder einwandfrei ist, kann er sie anfechten.