Widerspruch bei falscher Behörde...

7 Antworten

Die Einlegung des Widerspruchs bei der falschen Behörde ist nicht fristwahrend; somit ist der Widerspruch ggf. verfristet; daran würde auch eine Weiterleitung der nicht zuständigen Behörde nichts ändern, sofern die zuständige Behörde den weitergeleiteten Widerspruch erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erhält.

Die Frage ist nun aber: Ist denn die Frist tatsächlich schon abgelaufen? Dazu müsstest Du das Bescheiddatum und die Widerspruchsfrist (vermutlich 1 Monat) posten - dann kann man das berechnen):

Bescheiddatum + 3 Tage (bei Zustellung per normalen Brief) = Bekanntgabefiktion + z. B. 1 Monat (sollte das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, dann verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Arbeitstag.

Beispiel:

Bescheiddatum: 04.08.2014

plus 3 Tage = 07.08.2014

Dauer 1 Monat

Fristbeginn: 08.08.2014 um 00.00h

Fristende: 07.09.2014 um 24.00h - 07.09. ist Sonntag ---> Fristende Montag 08.09.2014 um 24h

Sollte die Frist also noch nicht abgelaufen sein, weil man die 3 Tage Bekanntgabefiktion nicht berücksichtigt hat oder das Fristende auf einen Sa/So fällt, dann önnte man den Widerspruch noch rechtzeitig zustellen.

Ansonsten haftet der Rechtsanwalt.

Der Bescheid wurde gegen EB übergeben - Fristablauf ist morgen Abend um 24 Uhr.

@Innerlicht

Achso: und der Anwalt ist heute den ganzen Tag außer Haus und nicht zu erreichen, teilte mir seine Büroschnickse vorhin fröhlich mit.

@Innerlicht

Dann SELBST sicherheitshalber Widerspruch einlegen (geht auch per FAX - Hinweis: "Begründung folgt")...

Der Anwalt kann dann die Begründung nachschicken...

So wäre auf jeden Fall die Frist gewahrt und Du kannst ruhig schlafen...

@DerSchopenhauer

Wenn das so ist (was aus Deiner Frage nicht hervorgeht), ist der Hinweis von "DerSchopenhauer" richtig und gut.

@DerSchopenhauer
NICHT VERGESSEN ZU UNTERSCHREIBEN!!!>
@DerSchopenhauer

Geht das so einfach? Der hat ja schon ne Vollmacht, dass er das regelt.

Ich hab nen Widerspruch hier bzw. grad einen geschrieben und ausgedruckt ( und unterschrieben, ja)...und mittlerweile auch die Faxnummer der richtigen Behörde.

@Innerlicht

Also - ab damit...

Daß der Anwalt bereits eine Vollmacht hat, ist unerheblich - Du gibst ja Deine Rechte nicht damit ab...

Und dann erst einmal entspannen....

@DerSchopenhauer

Du kannst "DerSchopenhauer" glauben. Sein Hinweis ist korrekt und in Deiner Situation einzig richtig. Durchschrift solltest Du an Deinen RA senden.

@DerSchopenhauer

Und das ist auch nicht nachteilig für das Verfahren? Irgendwie?

Davor hab ich irgendwie die meiste Angst :-/ dass ich dann irgendeinen Fehler gemacht habe

Ich hab es jetzt so verfasst, dass ich erstmal Widerspruch einlege ( klar) - dann dass ich den Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen bevollmächtigt habe, weitere Schritte einzuleiten und auch, dass er bei der andern ( der falschen) Behörde Akteneinsicht zur Vorbereitung der Begründung verlangt hat.

@Innerlicht

Es wird keine nachteiligen Folgen haben. Schreibe nicht zuviel - das ist nicht nötig:

"Ich lege hiermit frist- und formgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom... ein.

Die Begründung wird in wenigen Tagen nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen"

Das mit dem Anwalt, der Akteneinsicht etc. ist überflüssig...

@DerSchopenhauer

Aktenzeichen, ausstellende Behörde des Bescheides noch angeben und evtl. Bescheid mitfaxen.

@DerSchopenhauer

Wie "Seehausen" schon zutreffend bemerkt hat, solltest Du den Widerspruch und das Übertragungsprotokoll auch noch zusätzlich an den Anwalt faxen - er kann sich dann weiter mit der Sache beschäftigen...

normalerweise wird der widerspruch bei der behörde eingelegt, die den bescheid erlassen hat. jetzt gibt es zwei möglichkeiten: die behörde entscheidet selbst über den widerspruch. dann erlässt sie auch den widerspruchsbescheid. wird er negativ beschieden, gibt es bei städtene einen sogenannten stadtrrechtsausschuß, dort kannst du den fall dann weiter verhandeln lassen. verlierst du da, werden allerdings gebühren fällig. dann kannst du noch vor der verwaltungsgericht, oberverwaltungsgericht oder bundesverwaltungsgericht ziehen. oder die nächsthöhere behördt ist für den widerspruchsbescheid zuständig, dann übersendet die behörde, die den bescheid erlassen hat, die akten an diese behörde.,

Da jede Behörde die Post öffnet und einen Eingangsstempel auf das Anschreiben drückt, würde ich vermuten, dass die Post dann an die richtige Abteilung weitergeleitet wird. Also dürfte die frist gewahrt sein, der Eingangsstempel ist ja drauf.

Die richtige Abteilung ist aber ca. 600km entfernt.

So einfach ist das mit dem "weiterleiten" leider nicht, zumal die Frist morgen Abend abläuft.

Keine Behörde ist verpflichtet, falsch eingegangene Widersprüche an die richtige Behörde weiterzuleiten.

Wenn der Widerspruch tatsächlich an die falsche Adresse gegangen ist, und damit die Frist versäumt wurde, geht das zu Lasten des Rechtsanwalts.

Genau für solche Fälle hat dieser eine "Vermögensschadenshaftpflichtversicherung". Wenn nicht muss er eben selbst dafür gerade stehen.

Tja, wenn dem Mandanten dadurch ein "Vermögensnachteil" entstanden ist ...! ? So schlicht ist das mit der Haftung der Rechtsanwälte nicht!

@Seehausen

Es geht um die Rückforderung einer nicht gerade kleinen Summe - der Bescheid verstößt aber gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, weil mein "Vertrauen auf die vorausgegangenen Zahlungen schützenswert" ist.

Wenn der Anwalt also die Frist versäumt, dann wird die Rückforderung geltend gemacht.

Für mich ist das ein Vermögensnachteil...

Das ist nicht üblich. Normalerweise ist ein Widerspruch bei der Be3hörde einzulegen, die den Bescheid ausgefertigt hat. Wahrscheinlich hast Du in der Rechtsmittelbelehrung das Wörtchen "oder" übersehen.

Ansonsten abwarten, was passiert. Notfalls ist der RA verantwortlich.

Da gab es kein "oder"

Der Widerspruch ist bei Behörde X einzulegen...da steht nicht "bei mir oder Behörde X" oder "bei uns oder Behörde X"

Die Behörde ist vorgegeben! Außerdem ist die Widerspruchsbehörden fast immer die übergeordnete Behörde.

@Innerlicht

Wenn Du das alles weißt warum fragst Du dann??

Wenn Dir ein Vermögensnachteil entstanden ist haftet der Rechtsanwalt. Aber erst, nachdem ein Verfahren auf "Wiedereinsetzung in den früheren Stand" erfolglos abgeschlossen ist.

Und wenn es um Bußgeld etc. handelt ist Dir kein Vermögensnachteil entstanden, denn dann haftet der RA nur, wenn der Bescheid rechtswidrig war, was vorher in einem Gerichtsverfahren zu beweisen wäre.

Die Haftung des RA'es ist also durchaus nur theoretischer Natur, denn Du musst mit erheblichen Kosten nachweisen, dass Dir tatsächlich durch die falsche Widerspruchseinlegung ein Schaden entstanden ist.

Du kannst auch nicht damit rechnen, dass die falsche Behörde den Widerspruch an die richtige Behörde weiterleitet; dazu sind die nicht verpflichtet.

Zumindest brauchst Du den RA nicht zu bezahlen.

@Seehausen

Weil ich wissen wollte, wie ich jetzt weiter machen soll...

Ich weiß zwar einiges über solche Sachen, aber eben nicht alles!! Meine Güte.

Du kannst auch nicht damit rechnen, dass die falsche Behörde den Widerspruch an die richtige Behörde weiterleitet; dazu sind die nicht verpflichtet.

Das ist absoluter Blödsinn! Behörden haben eine "Amtspflicht" - dazu zählt auch Irrläufer an die richtigen Abteilungen/Behörden weiterzuleiten!

@Innerlicht

Das ist kein Blödsinn, sondern gängige Praxis und Stand der Rechtsprechung. Der Glaube an "Amtspflichten" ist naiv; falsche Behörden haben keine. Das ist genau so wie wenn ein Standesbeamter eine Baugenehmigung ausstellen sollte: Schall und Rauch und keine Haftung

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