Warum sind die Strafen für Kindesmisshandlung in Deutschland so niedrig?
Erst heute wieder von einem Urteil gehört, bei dem der 28 jährige Dennis B. über Monate hinweg den 11 jährigen Sohn seiner damaligen Freundin missbrauchte und lediglich Bewährung bekommen hat...
Davon gibt es im "besten Deutschland aller Zeiten" ja nun wirklich unzählige Fälle, bei denen Kinderschänder oder auch Vergewaltiger mit solchen niedrigen Strafen davon kommen, während andere im Gefängnis sitzen, weil sie die GEZ nicht bezahlt haben (z.B. Georg Thiel).
Da stellt sich mir die Frage, weshalb die Strafen für schwerwiegende Taten wie eben der genannte Kindesmissbrauch so lächerlich ausfallen. Woran liegt es, dass man eine härtere Strafe bekommt, wenn man die Steuern oder GEZ nicht ordnungsgemäß zahlt??
4 Antworten
Ein hochrangiger Richter, dessen Namen ich hier nicht nennen mag, sagte einmal: "Solange es in Deutschland kein funktionierendes Rechtssystem gibt müssen wir mit dem leben, was wir haben."
So bitter das auch klingt, gerade hier trifft es den Nagel auf den Kopf. Dass Sexualstraftäter fast immer mit milden oder gar Bewährungsstrafen davonkommen, dass sie meist nicht in normale Gefängnisse kommen, sondern mit Gleichgesinnten zusammengelegt werden, das kann niemand gut heißen, abgesehen von den Tätern natürlich.
Das ist meiner Ansicht nach auch einer der triftigsten Gründe, aus denen so viele Menschen Rechts wählen. Die sind nämlich allesamt für drastisch höhere Strafen, gerade in diesem Bereich. Und nein, ich wähle trotzdem nicht Braun, kann es aber ein wenig nachvollziehen.
"dass sie meist nicht in normale Gefängnisse kommen, sondern mit Gleichgesinnten zusammengelegt werden, das kann niemand gut heißen, "
Das liegt an dem
Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ vom 28. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) haben sich die Aufgabenstellungen der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen deutlich verändert.
Die BILD brachte diese Story vor 2 Monaten. Aktuelleres findet mir Google dazu gerade nicht.
Das die Berichterstattung der BILD nicht gerade sachlich ist, ist bekannt. Wenn dies deine einzige Quelle ist, über die du dich dann aufregst - vergeudete Energie.
Welche Gründe zu diesem Urteil führten kann man darin nachlesen.
Die deutsche Justiz prüft jeden Einzelfall und springt nicht (anders als Medien wie Bild und andere) allein auf Schlagworte wie Kindesmissbrauch an.
Kindesmissbrauch wird mit mind. 1 Jahr Haftstrafe geahndet, nachzulesen hier
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__176.html
Also wird der Sachverhalt hier wohl ein anderer gewesen sein, wenn das Urteil entsprechend milde ausfiel.
Auf der Juristischen Falldatenbank dejure.org kann man Sachverhalte und Urteilsbegründungen lesen.
In der BILD - Zeitung steht generell kaum etwas über den Sachverhalt,
weil es um reißerische Artikel geht und um Hetze gegen die Strafjustiz und gegen Delinquenten, insb. wenn es Ausländer sind.
Man wird NIEMALS in der BILD-Zeitung lesen:
"Der Unwertsgehalt der Tat ist hoch,
weil der Handlungsunwert des Täters und der Erfolgsunwert der Tat, also die Folgen der Rechtsgutsverletzung hoch sind.
Die dummen BILD-Leser wollen ja alles in ihrer einfachen Sprache lesen,
auf dem Level eines 12-jährigen Hauptschülers.
Die BILD-Zeitung macht auch nie klar,
worum es ihr geht.
Vergeltung von Schuld (Kant)
negative Generalprävention (Feuerbach) etc.
Die BILD-Zeitung klärt ihre Leser auch nicht darüber auf,
wie die Strafzwecktheorien in Deutschland angewendet werden.
"Woran liegt es, dass man eine härtere Strafe bekommt, wenn man die Steuern oder GEZ nicht ordnungsgemäß zahlt??"
Das ist doch dummes Stammtischgerede.
Millionen nMenschen zahlen die GEZ illegalerweise nicht oder zu spät nach Mahnungen und kommen nicht in den Knast.
Der Strafrahmen für Vergewaltigung beträgt 2 -15 Jahre.
Wenn ein Serienvergewaltiger 7 Frauen vergewaltigt,
kannst du mal davon ausgehen,
dass er 13 oder 14 Jahre Haft bekommt.
Also mehr als jeder GEZ-Verweigerer.
Und wenn jemand seine Geldstrafe nicht bezahlt und dafür eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss,
dann ist er selber schuld.
Ein auf 16 Jahre geschätzter Afghane vergewaltigte eine Elfjährige und bekam lediglich ein Jahr auf Bewährung. Zudem:
Abscheulich: Nur einen Monat vor Beginn seines Prozesses verging er sich im Februar 2020 an einer schlafenden 13-Jährigen.
Genaueres erfährst du das Lesen des Urteils
Darin ist das Strafmaß begründet.
Worum geht es denn dem Fragesteller?
Das sehe ich auch so.
Um Gemecker und Stimmung gegen GEZ. Dafür wird das altbekannte Vehikel "Kinderschänder" als gemeinsamer Feind gebracht. Machen die Rechten schon seit Jahren so...
Nicht zu Unrecht, oder? Horst Mahler bekommt wegen Holocaustleugnungen 12 Jahre Gefängnis, während andere lächerliche Bewährungsstrafen erhalten - insbesondere im Jugendstrafrecht.
Und schon ist die Weiche auf "Holocaustleugnung und Antisemitismus sind ja eigentlich gar nicht so schlimm" gestellt.
Glückwunsch! Und gute Reise, ich steige in diesen Zug aber nicht ein, ok?
Hier geht es nicht um Antisemitismus, sondern um die deutsche Justiz, die Gewalttäter laufen lässt, indes unbequeme Äußerungen brutal bestraft.
Darum geht es dem FS ja auch gar nicht.