Warum muss man für einen Personalausweis Geld bezahlen?

5 Antworten

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Ja, eigentlich müßte der Ausweis, da er ohnehin im Eigentum des Staates verbleibt, komplett aus dem allgemein Steuertopf bezahlt werden.

Wird er eigentlich auch, denn Du zahlst eine Gebühr für die Bearbeitung, nicht für den eigentlichen Ausweis. Das ist natürlich eine typische Spitzfindigkeit, um zusätzlich Geld einzusacken, wenn man es genauso gut komplett direkt decken könnte.

Warum IMHO der Ausweis komplett aus Steuermitteln (inklusive Arbeitsvorgang) zu begleichen ist:

Ich muß einen Ausweis besitzen und damit ist er Teil der grundlegenden Daseinsvorsorge. Daß es im Endeffekt natürlich keinen signifikanten Unterschied macht, ob ich den Anteil für den Verwaltungsakt direkt bezahle oder er aus den von mir entrichteten Steuern gezahlt wird, dürfte aber auch klar sein.

Wobei natürlich die Vereinfachung zu Einsparungen im Verwaltungsbereich führen könnte.

Nein - du musst deinen Ausweis ja noch nicht mal bezahlen, denn er gehört dir ja auch nicht.

Du bezahlst nur die Kosten die für die Ausstellung erforderlich sind.

§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3.

(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen.

Der Staat verpflichtet seine Bürger sich ausweisen zu können und bietet dafür ein Ausweisdokument das dies viele zusätzliche Funktionen ermöglicht. Damit die Kosten für die Dienstleistung der Erstellung nicht auf den Haushalt von Kommunen oder Staat fällt und achtsam damit umgegangen wird, wird ein Teil der Kosten vom Nutznießer des Ausweises erbracht.

Für mich ist das zwar lästig aber in Ordnung

dies viele zusätzliche Funktionen ermöglicht

Der grüne Ausweis von früher war vollkommen ausreichend und kostete nur einen Bruchteil.

Es kostet Geld einen Ausweis auszustellen. Da sitzt jemand, der den Fall bearbeitet und das Ding muss hergestellt und transportiert werden. Das geschieht alles nicht von allein. Um das zu finanzieren sind genau 2 Möglichkeiten denkbar:

  • durch eine kostendeckende Gebühr
  • aus dem großen Steuertopf, der zur Deckung dieser Ausgaben noch größer werden müsste

In Summe läuft es auf's Gleiche hinaus.

Das sind 28,80€ alle 10 Jahre, sofern du älter als 24 bist.
Also 2,88 pro Jahr oder 0,24€ im Monat. Da muss man halt fleißig Geld zurück legen und es mit den Impulskäufen auf amazon nicht so übertreiben, dann kann man sich das gerade so leisten.

Dabei sollte erwähnt werden, dass der Personalausweis für Menschen mit wenig Geld vergünstigt oder sogar komplett kostenlos ist.

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