Verschlossenes Tor eines Mietshauses - an wen wenden?

8 Antworten

Bei einem Mehrfamilienhaus darf die Haustür gar nicht abgeschlossen werden. Sie muss von INNEN jederzeit auch ohne Schlüssel zu öffnen sein

Uretse 
Fragesteller
 13.06.2019, 13:40

Ist sie eben nicht! :D Deswegen die Frage, an wen ich mich deswegen wenden kann.

XObelixxxx  13.06.2019, 16:43
@Uretse

Was hast du denn für Probleme? Das steht ja wohl in der Hausordnung. Gesetzwidrige Passagen sind automatisch ungültig. Wer die Türen abschließt, gefährdet Menschenleben. Falls irgendwo Schilder hängen, die anordnen die Tür ab zu schließen, würde ich die entfernen.

Dommie1306  13.06.2019, 13:42
Hier wird einem vorgeschrieben den "Haupteingang" von 20 bis 6Uhr zuzuschließen. Ich weiß zwar, dass es nicht rechtens ist, aber an wen kann man sich da wenden?

Frage gelesen und verstanden? Was hilft diese Antwort?

Tatsächlich ist es so wie du schreibst. Haustüren eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht abgeschlossen werden. Außer es befindet sich von innen eine Notfall Vorrichtung, um die Tür auch ohne Schlüssel jederzeit öffnen zu können.

Falls es brennt, kann man in der Aufregung vielleicht nicht den Schlüssel finden oder ihn erreichen oder das Aufschließen klappt nicht schnell genug in der Paniksituation. Bei allem Verständnis für das Schutzbedürfnis gegen Einbrecher, dieses kann nicht höher bewertet werden als der Schutz des Lebens in einer Notfallsituation. Das haben auch schon mehrere Gerichte bestätigt.

Dein Ansprechpartner ist der Vermieter. Er ist in der Pflicht. Wenn er mit der Einbruchgefahr argumentiert, dann muss er eben eine andere Tür einbauen, die eine bessere Sicherheit gewährleistet. Anonym würde ich nicht vorgehen, denn es ist anzunehmen, dass dann erst recht nichts passiert. Wenn der Vermieter stur ist, muss man vielleicht ankündigen, dass man gerichtlich vorgehen wird.

Ich weiß zwar, dass es nicht rechtens ist, aber an wen kann man sich da wenden?

Ansprechpartner ist dein Vermieter. Und zwar unabhängig davon, ob seine Mieter aus Sicherheitsgründen die Tür nachts abschließen oder er dieses Verhalten vorgibt, weil sein Versicherer dies für den Versicherungsschutz voraussetzt :-)

Etwa mit Hinweis auf das einschlägige Urteil des LG Frankfurt/M. v. 12.05.2015, Az.: 2-13 S 127/12.

Das könnt er allerdings genau lesen und die Idee darin aufgreifen, eine Panikschließung neu zu verbauen. Die wird einerseits den Vorgaben des Sachversicheres wie auch dem Sicherheitbedürfnis der M gerecht, erlaubt andererseits panikartiges Verlassen des Gebäudes ohne Schlüssel.

Dummerweise kann er darüber über 8% der anteiligen Einbaukosten als Modernisierung i. S. d. § 555b Nr. 5 BGB dauerhaft deine Miete erhöhen :-O

Und zwar zusätzlich zu einem (kürzlichen oder geplanten) Mieterhöhungsverlangen :-O

Für den Fall könnte man es lassen, wie es ist, nachts die verschlossene Tür umständlich auf- und gleich wieder abschließen oder nächtlichen Besuchern seinen Zweitschlüssel überlassen, den sie in den Briefkasten werfen oder zurückgeben :-)

G imager761

Was heißt "vorgeschrieben"? Vermutlich steht das im Mietvertrag oder in der Hausordnung. Du hast dein Einverständnis mit deiner Unterschrift unter den Vertrag gegeben und somit die Hausordnung gleichzeitig anerkannt. Was soll also daran "unrechtens" sein? Außerdem dient es DEINEM SCHUTZ und dem Schutz aller anderen Mieter, wenn der Haupteingang abgeschlossen werden muß. Was gibt es daran zu meckern?

Wahrscheinlich bist du nur zu faul auszusteigen, wenn du nach 20.00 Uhr nach Hause kommst, um das Tor auf- und wieder zuzuschließen!

Wende dich an den Vermieter/die Hausverwaltung!

Uretse 
Fragesteller
 13.06.2019, 13:42

Das Tor ist nicht für Autos, sondern man muss dort durch, bevor man ins Treppenhaus kommt und an seine Wohnungstür.

Einbrüche gefährden normalerweise nicht das Leben eines Menschens.

Ein Feuer schon. Stell dir vor es brennt, aus Panik findest du den Schlüssel nicht...

Das Urteil wurde bereits 2015 entschieden, dass die Tür nicht abgeschlossen werden sein darf - von innen.

Mignon5  13.06.2019, 13:43
@Uretse

Hm - jetzt hast du mich verunsichert! Warte ab, was dir alle anderen antworten!

EinGast99  13.06.2019, 18:52

Außerdem dient es DEINEM SCHUTZ und dem Schutz aller anderen Mieter, 

eben nicht. Eine verschlossene Haustür schadet eher. Bei Brandfall kommt man nicht raus und der Notarzt kommt bei Bedarf nicht rein ...

Mignon5  13.06.2019, 18:58
@EinGast99

Es scheint wohl so zu sein, wie du schreibst. Alle anderen Nutzer haben das bestätigt.

Wie wäre es sich an Hausverwaltung oder Vermieter zu wenden?

Anonym geht schon, aber zum Haus ist die Sache ja trotzdem zuordenbar.