Vermieter verbietet Gewerbe zu verkaufen da Vertrag noch 4 Jahre läuft?

2 Antworten

Der Vermieter entscheidet allein, mit wem er einen Mietvertrag schliesst bzw. ob er dem Uebergang eines bestehenden Mietvertrages auf einen neuen Mieter zustimmt. Er kann durchaus darauf bestehen, dass der derzeitige Mieter seine vertraglichen Pflichten bis zum Ende des Mietverhaeltnisses erfuellt und braucht keinen "Ersatzmieter" zu akzeptieren.

Den Verkauf des Unternehmens kann er hingegen nicht verhindern. Dann bleibt der derzeitige Mieter aber dennoch weiterhin Vertragspartner des Vermieters und haftet somit auch weiterhin fuer Miete und alle anderen Verbindlichkeiten, die sich aus dem Mietverhaeltnis ergeben.

Schwierig wird es allerdings, wenn vertraglich eine an den Mieter gebudnene Betreiberpflicht vereinbart wurde.

Fragn Rechtsanwalt. Klingt nicht wirklich gültig.