Vermieter hat angekündigt, wegen neuem Anstrichs der Fassade die Miete zu erhöhen, zulässig?

5 Antworten

NEIN, eindeutig, dies ist keine Modernisierungsmaßnahme und aus diesem Grund ist eine Mieterhöhung nicht gerechtfertigt!

Da hier keine Rechtsberatung statthaft sein dürfte, kann man zum Thema generell sagen, dass der Fassadenanstrich weder eine Wohnwertverbesserung noch die Einsparung von Energiekosten beinhaltet. Mithin kann demnach eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht erfolgen.

Damals hattest Du ja noch ein Gewissen und hast den Leuten nicht zu Rechtsbruch geraten oder falsche Tipps gegeben !

Was ist passiert ? Frau weg - Hirn weg ?

Der Vermieter kann generell bei Modernisierungen, die den Wohnwert verbessern, die Miete anheben, und zwar um 11% der Kosten der Modernisierung auf die Jahresmiete.

Du kannst geplanten Modernisierungen unter bestimmten Umständen widersprechen. Einer Modernisierung zur Energieeinsparung kannst Du nicht widersprechen (z.B. Fassadendämmung).

Der Anstrich der Fassade dürfte jedoch noch nicht mal unter diese Modernisierungsklausel fallen.

Im Zweifelsfall solltest Du Dir selber einen Rat bei einem Anwalt holen. Eine Rechtsberatung ist auch ohne Mitgliedschaft im Mieterverein und ohne Rechtsschutzversicherung nicht so schrecklich teuer.

Nein , der Vermieter (ich bin auch Vermieter) ist nicht berechtigt wegen einer Schönheitsreparatur die Miete zu erhöhen.Nur wenn diese den Wohnwert erhöht, wie z.B. "totale Außenisolierung" oder Thermopane Verglasung kann , ich meine 10% auf die Miete umgerechnet werden.

Es sind 11% der Kosten, die auf die Miete umgelegt werden können.

Aus diesem Grunde eindeutig nein , handelt sich hier um einen reinen Erhaltungsaufwand (keine Modernisierung, nicht umlegbar).

Mieterhöhung nach Modernisierung: ab wann?

Guten Tag,

unser Vermieter lässt derzeit umfangreiche Renovierungsmaßnahmen am Haus durchführen. Hauptsächlich handelt es um Instandsetzung der Fassade und neue Wärmedämmung.

Die Bauarbeiten (Modernisierung und Instandsetzung) wurden korrekt im voraus angekündigt, die Kosten der Instandsetzung wurden extra ausgewiesen und abgezogen.

Der Vermieter hat uns Ende März über Mieterhöhung wegen Modernisierung ab Juni informiert.

ABER

Die Bauarbeiten nach dem Plan sind immer noch nicht fertig: obwohl die Wärmedämmung schon angebracht ist, laufen die Malerarbeiten an der Fassade immer noch. Weiterhin wurde vor Beginn der Bauarbeiten auch die Installation einer Heizung im Treppenhaus angekündigt. Auch die Arbeiten sind noch nicht fertig, wurden aber fairweise bei der Berechnung der Mieterhöhung nicht berücksichtigt.

Zitat aus BGB § 559 (Mieterhöhung bei Modernisierung): (1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, ...

Was uns hier unklar ist, ob damit nur die Bauarbeiten, die zur Modernisierung gehören, gemeint sind oder alles insgesamt nach Bauarbeitsplan, wie es angekündigt war?

In seinem Brief schreibt der Vermieter "... die Arbeiten (bis auf Restarbeiten) abgeschlossen sind."

Darf der Vermieter die Mieterhöhung erlangen, obwohl die Baumaßnahmen der Instandsetzung (Verputz- und Malerarbeiten), die eng mit Modernisierungsmaßnahmen (Wärmedämmung) verbunden sind, noch nicht fertig sind? Kann er in dem Fall die Kosten der Instandsetzung überhaupt korrekt abrechnen?

Kann er später auch die Kosten der Installation der Heizung im Treppenhaus berücksichtigen und damit noch eine weitere Mieterhöhung rechtfertigen?

Falls doch die gesamte Arbeiten nach dem Plan gemeint sind, ist damit das Schreiben des Vermieters und entsprechend die Mieterhöhung auch, rechtswidrig und damit ungültig? Soll dann der Vermieter uns erst am Ende der Arbeiten laut Plan, d.h. inklusive Heizung im Treppenhaus, ein neues Schreiben senden?

Auf eine Antwort würden wir uns sehr freuen.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?