Vermieter bittet um Einverständnis zur Mieterhöhung?

9 Antworten

Jede Änderung zum MV muss natürlich von beiden Vertragsseiten akzeptiert und unterzeichnet werden. Auch der Mietzins.
er kann nicht einfach ohne Eure Zustimmung die Miete erhöhen. Umgekehrt könnt Ihr ja ohne Grund auch nicht einfach weniger Miete zahlen.

wenn Du nicht zustimmst kommt zunächst keine Erhöhung zustande. Im nächsten Schritt wird der VM einen Anwalt einschalten um die Erhöhung durchzusetzen. Der kommt dann wahrscheinlich mit Vergleichsmieten usw.

Wenn Du eine Rechtschutzversicherung hast kannst Du es versuchen auszusitzen, wenn nicht wirst Du um eine Erhöhung nicht drumherum kommen früher oder später.

Danke, du hast es für Normalbürger sehr verständlich ausgedrückt!

Auf diese Art und Weise schon mal gar nicht. Das musst du dir nicht gefallen lassen.

Grundsätzlich muss niemand einer Mieterhöhung zustimmen. Stimmt man als Mieter nicht zu, so müsste der Vermieter auf Mieterhöhung klagen. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558b.html

Ist die letzte Mieterhöhung noch keine 12 Monate her, dann ist die jetzige Mieterhöhung unzulässig. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html

Ein Mieterhöhungsverlangen muss immer schriftlich erfolgen und plausibel begründet werden. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558a.html Die bloße Zustimmung zur Mieterhöhung entspricht diesen Anforderungen nicht.

Stimmst du der Mieterhöhung zu, so darf diese erst ab Beginn des dritten Monats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangen erfolgen. Wenn die Erhöhungsforderung also im Januar zuging, dann darf die Miete frühstens ab dem 1. April höher ausfallen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558b.html

Einfach so vom Mieter sein Einverständnis zur ( pauschalen ) Mieterhöhung zu verlangen ist unseriös, wenn der Vermieter die Mieterhöhung nicht ordentlich vorher separat oder im selben Schreiben begründet.

Also unterschreibe dieses Mieterhöhungsverlangen nicht. Entweder teilst du dem Vermieter mit, dass du einer Mieterhöhung widersprichst ( musst du nicht begründen ) oder ignorierst die Schreiben diesbezüglich.

Eine Kündigung durch den Vermieter, weil der Mieter nicht auf ein Mieterhöhungsverlangen reagiert oder dies ablehnt, ist unzulässig.

1. Der Vermieter wird klagen und daher ist der Tipp nichts zu machen, extrem schlecht!

2. Was du mit Erhöhung und Zeitraum geschrieben hast, stimmt zwar, aber lese noch mal deinen Paragrafen genauer durch. Da wirst du feststellen, dass er Erhöhungen nach Sanierung ausschließt. Also kann beides passieren.  Deine Antwort enthält also schwere Fehler.

@Jewi14

Zu 1.)  Nein, der Tipp ist nicht schlecht. Nur weil der Vermieter klagen wird, muss er noch lange kein Recht bekommen.

Zu 2.)  Auch nach Sanierungen kann die Miete weiter erhöht werden.

In dem Fall ist es so, dass nach der Sanierung eine Mieterhöhung erfolgte und nun erneut eine Mieterhöhung im Raum steht.

Es kann dahingestellt sein, ob die Erhöhung aufgrund der Sanierung gerechtfertigt gewesen ist.

@Jewi14

Da wirst du feststellen, dass er Erhöhungen nach Sanierung ausschließt. Also kann beides passieren.  Deine Antwort enthält also schwere Fehler.

In meinen verlinkten § steht gar nichts von Sanierungen und schon gar nicht, dass Mieterhöhungen nach Sanierungen ausgeschlossen sind. So einen § gibt es auch nicht.

@MaikGold

Nicht nach Sanierung sondern nach Modernisierung darf Miete erhöht werden. Das ist Zweierlei und ist schon zu unterscheiden.

Ist die letzte Mieterhöhung noch keine 12 Monate her, dann ist die jetzige Mieterhöhung unzulässig.

Das ist gleich doppelt falsch:

1. Es sind nicht 12 Monate, sondern 15.

2. Mieterhöhung wegen Modernisierung einerseits und Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete andererseits haben nichts miteinander zu tun. Beides relativ kurz nacheinander ist zulässig.

@DarthMario72

Ist die letzte Mieterhöhung noch keine 12 Monate her, dann ist die jetzige Mieterhöhung unzulässig.

Das ist gleich doppelt falsch:

1. Es sind nicht 12 Monate, sondern 15.

Nein, ist es nicht. Lesen und verstehen.

Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html

2. Mieterhöhung wegen Modernisierung einerseits und Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete andererseits haben nichts miteinander zu tun. Beides relativ kurz nacheinander ist zulässig.

Und? Habe ich auch nicht geschrieben, dass beides das jeweils andere ausschließt.

Lesen und verstehen.

@MaikGold

Man muss unterscheiden zwischen dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens und den vom Vermieter tatsächlich vorgesehenen Zeitpunkt, wann die Miete höher ausfallen soll.

@MaikGold

Und? Habe ich auch nicht geschrieben, dass beides das jeweils andere ausschließt.

Deine Aussage war: "Ist die letzte Mieterhöhung noch keine 12 Monate her, dann ist die jetzige Mieterhöhung unzulässig". Das ist aber nicht richtig, denn auch wenn die Mieterhöhung wegen Modernisierung noch keine 12 (bzw. 15) Monate her ist, darf eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Das eine hat mit dem anderen nämlich absolut nichts zu tun.

Lesen und verstehen.

Nein, so formulieren, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind. @Jewi14 hat deine Antwort ja auch anders verstanden, als du sie anscheinend gemeint hast.

@DarthMario72

Das ist aber nicht richtig, denn auch wenn die Mieterhöhung wegen Modernisierung noch keine 12 (bzw. 15) Monate her ist, darf eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Das eine hat mit dem anderen nämlich absolut nichts zu tun.

Sieht § 558, Absatz 1 BGB anders.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html

@MaikGold

Sieht § 558, Absatz 1 BGB anders.

Das ist schön für diesen Paragraphen. Ich stütze mich auf die Rechtsprechung des BGB. Der hat festgestellt, dass eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann noch möglich ist, wenn der Mieter wegen einer vor kurzem erfolgten Modernisierung einer höheren Miete zugestimmt hat. (u. a. Az. VIII ZR 285/06)

@DarthMario72

Das ist schön für den BGH . Dieser Auffassung habe ich nie widersprochen.

@MaikGold

Dieser Auffassung habe ich nie widersprochen.

Ah ja...

@DarthMario72

Ist so. Beweise mir das Gegenteil.

Ohne Aufforderung zur Zustimmung ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, so die Rechtslage. Eine Zustimmung ist formfrei, sie kann mündlich, schriftlich, per SMS, E-Mail etc. oder einfach durch Zahlung erfolgen. Stimmt der Mieter nicht zu, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. Die Zustimmungsfrist erstreckt sich bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach Zustellung des MEV. Beispiel: Zustellung im Dezember 16, Ende der Frist 28. Februar 17.

Du könntest natürlich auch kündigen, widersprechen oder teilweise widersprechen. Das hängt auch davon ab, ob das MEV den gesetzlichen Vorgaben (s. BGB) entsprechend überhaupt formell wirksam ist (Einhaltung von Abstandsfristen, Einhaltung der Kappungsgrenze, Einhaltung der Parameter (Ausstattung der 3 Vergleichswohnungen etc..

Vor Ablauf deiner Überlegungsfrist musst du , wenn alles andere in Ordnung wäre, nicht zustimmen. Da kann vorher der V. mahnen so viel er lustig ist.

Der Mieter muss auch nach Ablauf der Überlegungsfrist grundsätzlich nicht zustimmen.

@MaikGold

Natürlich nicht. Das hat aber Folgen. Der Vermieter klagt auf Zustimmung. Der Mieter wird verurteilt, die Erhöhung zu zahlen.

 

Eine Erhöhung nach einer Sanierung ist möglich, genauso ein normale Erhöhung. Sogar unabhängig davon (wissen viele gar nicht!!).  Der Platz um nun alles mögliche zu schreiben, gibt mir Gute Frage gar nicht und zudem fehlen eh dazu diverse Unterlagen um individuell einzugehen.

Daher einfach irgendwas schreiben mit Hinweis auf §558 BGB ist sinnfrei und zeugt dem Vermieter erst recht, dass du überhaupt keine Ahnung hast. Wenn ihr mehrere Mieter seid, solltet ihr auch das Geld zusammenlegen und euch anwaltlich beraten lassen oder ggf, vom Mieterverein, falls jemand bereits Mitglied.

Diese Einverständniserklärung ist gesetzlich vorgeschrieben, ob du nun Probleme mit dem Vermieter hast oder nicht, spielt gar keine Rolle. Weigert ihr euch zuzustimmen, kann und wird der Vermieter auf Zustimmung klagen.

2. Was du mit Erhöhung und Zeitraum geschrieben hast, stimmt zwar, aber lese noch mal deinen Paragrafen genauer durch. Da wirst du feststellen, dass er Erhöhungen nach Sanierung ausschließt. Also kann beides passieren.  Deine Antwort enthält also schwere Fehler.

Deine Antwort und dein oben zitierter Kommentar widersprechen sich. Zumal deine Antwort ziemlich wirr ist.

Diese Einverständniserklärung ist gesetzlich vorgeschrieben, ob du nun Probleme mit dem Vermieter hast oder nicht, spielt gar keine Rolle.

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Zustimmung nicht. Man kann und darf sie als Mieter verweigern.

Weigert ihr euch zuzustimmen, kann und wird der Vermieter auf Zustimmung klagen.

Und? Er kann seine Klage auch verlieren.

@MaikGold

1. Es tut mir sehr leid, wenn du keine Gesetzestetexte verstehen kannst, kannst aber dennoch mir keine Schuld daran geben! Einverständserklärung heißt nicht, dass der Mieter gezwungen ist, diese zu unterschreiben, sondern dass der Vermieter solch eine Bedarf, um zu erhöhen - oder bei nichtvorhandensein auf Zustimmung klagt. Also erstmal mal Hirn anschalten und dann schreiben. So enttarnst du dich noch mehr als jemand der Null Ahnung hat.

2. Ja er kann verlieren, aber so wie der FS schreibt, stehen die Chancen für den Vermieter aber verdammt gut.

@Jewi14

Deine Schreibweise ist nicht sehr sachlich. Zumal hast du öfters unrecht.

Was du unter 1.) geschrieben hast, geht alles schon aus meiner Antwort hervor.

2.) Ist eine reine Vermutung von dir. Du steckst überhaupt nicht im Fall drin.

Eine Erhöhung nach einer Sanierung ist möglich

Eine Sanierung ist keine Modernisierung. Sie ist in erster Line eine Instandsetzung bzw., Instandhaltung. Beide rechtfertigen keine Mieterhöhung. Also bitte nicht die Begriffe verwechseln.

Also die Miete darf zu einem bestimmten Zeitraum nur zu einem bestimmten Prozentsatz erhöht werden. Die genauen Werte müsste man googlen.

Ist die Erhöhung innerhalb dieses Rahmens, dann könnt ihr nichts dagegen tun. Akzeptiert ihr die nicht, geht es vor Gericht, oder ihr müsstet umziehen.


Danke, so ähnlich ist es in dem Brief auch formuliert. Kannst du mehr ins Detail gehen, welche Gesetze das regeln?

@pfandLaie

Das möchte ich nicht. Tut mir leid, aber da ich davon nicht genug Ahnung habe, möchte ich dir auch nichts falsches vermitteln. Eventuell ist es in deinem Mietvertrag aufgeführt. Zumindest müsste da drin aufgeführt sein, wo man das entsprechende Gesetz findet. Müsste ja etwas mit Mietrecht etc. zu tun haben.

Eventuell solltest du dich an den Mieterverband wenden. Die wissen auf jeden Fall bescheid und helfen dir.

Was möchtest Du wissen?