Verjährt Brandstiftung und wenn ja nach Wie viel jahren?

4 Antworten

https://dejure.org/gesetze/StGB/306.html

Je nach Schwere der Tat verjährt Brandstifung nach 10, (bei minderschweren Fällen) und nach 20 Jahren. Die Strafverfolgungsverjährung richtet sich nach dem Höchsten Strafmaß und das sind hier einmal 5 (in minderschweren Fällen) oder 10 Jahre.

PolluxHH  04.10.2018, 21:21

Dazu ist zu erklären, daß damit die absolute Verfolgungsverjährung gemeint ist, die doppelt so hoch wie die einfache Verfolgungsverjährung ist, die bezüglich § 306 StGB über § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB festgelegt wird. Die einfache Verfolgungsverjährung kann aber gemäß § 78c StGB unterbrochen werden und begänne dann jeweils von Neuem, zudem wäre eine Hemmung der Verjährung möglich. Die absolute Verfolgungsverjährung ist also die Grenze, welche auch durch Unterbrechung oder Hemmung nicht überschritten werden kann (Ausnahme: Sexualstrafrecht bezüglich Minderjährige, doch das ist hier nicht relevant).

Ach, Bitterkraut, nicht böse sein, eigentlich habe ich eine hohe Meinung von Dir, eine Korrektur aber wollte ich dann doch anbringen, die § 78 Abs. 4 StGB betrifft. Minderungen, also auch das geringere Strafmaß bei minder schweren Fällen, wirken sich nicht auf die Verjährung aus. Damit ist auch bei minder schweren Fällen eine einfache Verfolgungsverjährung von 10 Jahren zu setzen.

Bitterkraut  04.10.2018, 22:16
@PolluxHH

Beieinem Höchststrafmaß von 10 randstiftung) Jahren ist die Frist 20 Jahre .

Bei einem Höchststrafmaß von 5 Jahren (minderschwerer Fall Brandstiftung) ist die Frist 10 Jahre.

Was stimmt daran nicht? Wenn wir mal von Verjährungsunterbrechung oder sonstigen Hemmnissen absehen?

PolluxHH  04.10.2018, 22:39
@Bitterkraut

§ 78 Abs. 4 StGB spricht gegen die Berücksichtigung einer Milderung bei der Bemessung der Verjährung:

Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Der Sinn ist auch einfach nachzuvollziehen. Auf Milderung befindet regelmäßig der Richter im Urteil, es macht aber wenig Sinn, damit dann auch ggf. gleich das ganze Verfahren zu kippen.

Damit in beiden Fällen einfache Verfolgungsverjährung 10 Jahre, absolute Verjährung nach 20 Jahren.

Irgendwann verjährt alles aber weiss nicht wie viele jahre genau

McBrooker 
Fragesteller
 04.10.2018, 20:53

Mord verjährt z.b. nicht

Dexctrer  04.10.2018, 20:56

ja das nicht aber wegen brandstiftung ca nach 15-25 Jahren kann niemand merh dir was anhaben

Frag Deinen Anwalt.

§§ 78, 306 StGB.