Verfahrenskosten (§§ 105 u. 107 OWiG) für Bußgeldbescheid – Abzocke?

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ich habe von der Stadt einen Bußgeldbescheid (...) erhalten

Das kann kein Bußgeldbescheid gewesen sein, sonst wären dort bereits die Kosten für dessen Erlass und Zustellung in Höhe von 23,50 Euro enthalten gewesen. Offensichtlich handelte es sich bei diesem Schreiben um die für geringfügige Ordnungswidrigkeiten vorgesehene Verwarnung inkl. Festsetzung eines Verwarnungsgeldes von 20 Euro für das zu schnelle Fahren..

Das Verwarnungsverfahren ist eine Vereinfachung des Bußgeldverfahrens. Es kann für geringfügige Ordnungswidrigkeiten (bis 35 Euro Verwarnungsgeld) angewendet werden. Die Behörde spart sich dabei den aufwendigen Erlass eines Bußgeldbescheides (dazu ist nämlich insbesondere die Ermittlung des tatsächlichen Täters erforderlich) und dem Betroffenen werden im Gegenzug keine zusätzlichen Verfahrenskosten auferlegt. Gegen die Verwarnung hat man übrigens kein Rechtsmittel, das hat man erst gegen einen Bußgeldbescheid.

Ist der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden und zahlt das Verwarnungsgeld innerhalb der festgesetzten Frist, dann ist die Sache erledigt. Zahlt er nicht fristgerecht oder nicht in festgesetzter Höhe oder erklärt er sogar ausdrücklich, dass er mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, dann muss die Behörde das aufwendige Bußgeldverfahren einleiten, wenn sie der Erklärung des Betroffenen nicht nachgibt sondern bei ihrer Ansicht bleibt. Es ergeht dann ein Bußgeldbescheid, dessen Erlass gemäß § 107 Abs. 1 OWiG 5 % der festgesetzten Geldbuße (mindestens jedoch 20 und höchstens 7500 Euro) und dessen Zustellung gemäß § 107 Abs. 3 OWiG pauschal 3,50 Euro kostet. Dafür steht dem Betroffenen nach Erhalt des Bußgeldbescheides ein Rechtsmittel, nämlich der Einspruch zur Verfügung.

Du magst dies als "Abzocke" ansehen, bedenke dabei jedoch, dass der Verursacher nicht die Behörde, sondern der Gesetzgeber ist, der das OWiG verabschiedet hat.

Nach einem fristgerecht eingelegten Einspruch geht die Sache dann vor Gericht, wenn die Behörde weiterhin bei ihrer Ansicht bleibt. Dort wird die Sache dann durch einen Richter entschieden. Entscheidet der Richter zugunsten des Betroffenen, dann entfallen natürlich auch die zusätzlichen Gebühren für den Bußgeldbescheid. Entscheidet er gegen den Betroffenen, dann werden die Gebühren durch die Gerichtskosten ersetzt.

Danke, jetzt bin ich schlauer. Mir ging es auch nicht in erster Linie um den Bußgeldbescheid von nun 43,50 sondern um die Verwarnung von 20,- in der kein Hinweis vermerkt ist: dass ein Widerspruch automatisch zu einem Bußgeldbescheid führt (führen kann). Und in diesem Vorgang (Automatisierung), sehe ich eine "Falle" bei der die Behörde/Staat, mit dem Bußgeldbescheid doppelt verdient. Und dies ist eine einzige "Abzocke und Frechheit" durch den Gesetzgeber, der den Behörden diese Abzocke ermöglicht!!! Gruß lag112

@lag112

Du musst es umgekehrt betrachten: Grundsätzlich werden Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeldverfahren verfolgt, welches zu einem kostenpflichtigen Bußgeldbescheid führt. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten stehen jedoch Aufwand und Kosten eines Bußgeldverfahrens in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zu verhängenden Bußgeld (z.B. 5 Euro für falsches Parken). Die vorgesehenen Kosten von 23,50 Euro sind weder für die Behörde kostendeckend noch sind sie dem Betroffenen zu vermitteln, wenn diese ein Vielfaches des eigentlichen Bußgeldes betragen.

Deshalb hat der Gesetzgeber für geringfügige Ordnungswidrigkeiten das kostenfreie Verwarnungsverfahren vergesehen. Hier braucht der Betroffene lediglich des Bußgeld (das in diesem Verfahren Verwarnungsgeld heißt) zu zahlen und die Behörde erspart sich kostenträchtige Ermittlungen. Das funktioniert aber auch nur dann, wenn es keine Komplikationen gibt. Zeigt sich der Betroffene unwillig, dann muss er damit rechnen, dass die Behörde ohne Weiteres eben doch das normale und kostenpflichtige Bußgeldverfahren einleitet.

Automatisch geschieht das übrigens nicht - ich habe es selbst schon erlebt, dass mir nach einer von mir abgegebenen Erklärung zu einer Verwarnung in einem weiteren Schreiben nahegelegt wurde, doch bitte das Verwarnungsgeld zu zahlen, da sonst ein Bußgeldbescheid erlassen werden müsste. Da war ich eben an eine freundliche Behörde geraten - du leider nicht.

Betrachte es als Lehrgeld. Beim nächsten mal weißt du nun Bescheid.

@JotEs

JotEs: danke für deine Antwort und Mühe. Wie ich bereits User 011100 geschrieben habe, denke ich, dass die Bußgeldbehörde nur darauf wartet, dass einer gegen ein Verwarnungsgeld Widerspruch (Erklärung) erhebt, damit so ein "Sesselfurzer" automatisch einem einen sog. Schubladen-Bußgeldbescheid (Musterschreiben) zuschickt, für das sie noch 3.50 extra verlangen und die Bußgeldbehörde am Ende 43,50 anstatt nur 20,- an Kohle verdient. Wie du richtig schreibst, auch ich denke, so was kann man auch andres und besser machen: "......doch bitte das Verwarnungsgeld zu zahlen, da sonst ein Bußgeldbescheid erlassen werden müsste" – denn so was wäre bürgerfreundlich. Ich dachte vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber manche halt gleicher als gleich! So leicht wie die Bußgeldstellen möchte ich auch mein Geld verdienen! Dann ein Hoch auf die Abzocker und Rechtsverdreher!!! Gruß lag112

Hallo JotEs,

finde Deine Antwort sehr hilfreich, habe aber noch eine Frage dazu.

Zur Situation: 7 km/h zu schnell, Bußgeldbescheid (kein Verwarnungsgeld) bekommen, dieser beinhaltet Geldbuße 15.00 Euro , Verfahrenskosten 25,00 Euro, Auslagen 3,50 Euro, gesamt 43,50. Bußgeld fristgerecht bezahlt, Widerspruch gegen Verfahrenskosten eingelegt, Gerichtstermin liegt an.

Bei 15 Euro Geldbuße handelt es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit die bisher immer mit Verwarnungsgeld geahndet wurde. Stattdessen wurde sofort ein Bußgeldverfahren mit entsprechend höheren Kosten eingeleitet.

Liegt es in der Willkür des Beamten oder der Behörde, wann ein Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet wird, oder gibt es nachvollziehbare Vorschriften?

Weiter komme ich nicht klar mit den mir auferlegten Verfahrenskosten. 5% wären 0,75 Euro, es müsste also der Minimalbetrag von 20 Euro angesetzt werden und nicht 25,00 Euro. Sehe ich das so richtig, oder hat sich da zwischenzeitlich was verändert?

In diesem konkreten Fall handelt es sich zweifellos um Abzocke gegen die etwas getan werden sollte. Andererseits, steht dem mein Aufwand entgegen, den Gerichtstermin wahr zu nehmen. Ich wohne 150 km vom Gerichtsort entfernt und bin berufstätig. Aber vielleicht ist das ja gerade der Punkt, welcher das Amt dazu (ver)führt ein Bußgeldverfahren anzustrengen. Die Beamten wissen schon, das der Aufwand für mich ungleich höher ist, als das, was ich bei einem Gerichtsverfahren gewinnen kann. Ein ausgeklügeltes System, gegen das man als Normalo nicht ankommt.

Das ist völlig korrekt. Natürlich darfst Du Widerspruch einlegen, hast dann bei Ablehnung aber auch die Kosten zu tragen. Offensichtlich war Dein Widerspruch erfolglos. Die Behörde hat Dir nicht nur den Bescheid wieder zurückgeschickt, sondern Dich auch noch über die Ablehnung des Widerspruchs unterrichtet. Das machen die natürlich nicht kostenlos, irgendwie muss die Stadt ihr Personal ja auch bezahlen. Die Gebührensätze sind übrigens gesetzlich festgelegt. Wenn Du immer noch meinst, im Recht zu sein, kannst Du noch klagen. Billiger wird es auf keinen Fall.

Insoweit gebe ich dir Recht. Doch ist die Behörde nicht auch verpflichtet in der Verwarnung einem mitzuteilen dass mit einem Einspruch einem zusätzliche Kosten (Verfahrenskosten/Bußgeld) entstehen? Denn dann würde man eher auf einen Einspruch verzichten. Gruß lag112

@lag112

So weit ich weiß, muss sie nicht darauf hinweisen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, bei einem Einspruchs auch eine nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann (§ 66 Abs. 2 Nr. 1b OWiG).

Das Alles hast du dir wohl durch dein Fehlverhalten selbst eingebrockt.In der Regel weiß man selbst wenn man zu schnell gewesen ist,außerdem kann man die Blitzerfotos per Computer einsehen.Wenn dann ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert,zahlt man stillschweigend und Ruhe ist.Wenn du dann,trotz besseren Wissen,Einspruch einlegst müssen sie es nochmal bearbeiten und das kostet Zeit und Geld.Sollte der Einspruch abgelehnt werden,lassen sie sich selbstverständlich den Mehraufwand bezahlen.Nimm es als Lehre für den nächsten Bußgeldbescheid,ich kenne keinen der nicht schon mal in den sauren Apfel beißen mußte.

Hallo, also ich kann den Fragenden leider keine Antwort geben, aber ich habe etwas ähnliches auf dem Tisch liegen.

Ich habe eine Kostenbescheid bekomm gem. § 107 Abs. 2,3 OWiG. Es ist seltsam, da ich weder eine Anhörung, noch eine Verwarnung mit Spende noch sonst was bekommen habe. Dazu kommt, dass der "sogenannte" Verstoß am 13.01.2013 der "Verjährung" unterlag und ich das im selben Schreiben mitgeteilt bekam.

Wie verhalte ich mich? Etwas was "verjährt" ist, ist m.E. nicht mehr "holbar" oder?

wenn du gewinnst bekommst du das geld eh zurück und die verfahrenskosten übernimmt dann die stadt

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