Übergabeprotokoll rechtlich bindend?

5 Antworten

Da hilft wohl nur ein Anwalt. Der Vermieter kann die Kosten für versteckte Mängel soweit ich weiß noch 6 Monate nachfordern. So wie ich das sehe handelt es sich z. B. bei dem Riss im Waschbecken nicht um versteckte Mängel. Die Reparatur des Spülkastens wäre ohnehin Vermietersache, sofern ihr ihn nicht mutwillig beschädigt habt.

Meine persönliche Meinung dazu ist, dass ich einen Anwalt oder den Mieterschutzbund einschalten würde um 1. auf der sicheren Seite zu sein und 2. mir jeglichen persönlichen Stress mit dem Vermieter zu ersparen.

super, danke für Deine schnelle Antwort. Wir sind leider kein Mitglied im Mieterschutzbund...Wenn wir jetzt eintreten würden, kümmern die sich dann auch um vergangene Sachen? Oder erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts?

Ja, es hilft unbedingt! Denn dazu ist es gedacht; alles nämlich, was hierin nicht aufgeführt ist an im Anschluß des Übergabetermins noch zu erledigenden (berechtigt dem Mieter vorgetragenen) Nachbesserungen, kann auch nicht Gegenstand einer Nachforderung wie dieser hier sein. Die nämlich hat den Charakter einer Überraschung. So hat sie ja wohl auch gewirkt! Wenn hier zudem besprochen wurde (eine mündliche Abrede gilt hier, sofern man sie auch beweisen kann), daß lediglich besenreich zu verlassen ist, seid ihr mit der Sache durch, sobald ihr eben durchgefeht habt und die Schlüssel an den Vermieter ausgehändigt habt. Nimmt er diese dann entgegen, so habt ihr ein weiteres Beleg dafür, daß alles in der Ordnung ist (würde der alte Buddenbrook gesagt haben).

Danach mußt Du nämlich überhaupt nichts mehr zugestehen und der Vermieter hat mithin keinerlei Rechtsgrund zum Rückbehalt der Kaution - jedenfalls nicht aus diesem Grunde. Dies allerdings würde ich ihm ausdrücklich und unbedingt schriftlich mitteilen (per EINWURF-EINSCHREIBEN zum Zugangsnachweis). Er kann den Rückbehalt ja ohnehin noch wegen ausstehender Betriebskostenabrechnung zurückhalten... Also hast Du Zeit genug, ihm die richtige Vorgehensweise hier zu vermitteln. Instandhaltung ist ohnehin eigentlich Aufgabe allein des Vermieters (s. §§ 535 ff. BGB), ihre Ausführung ist in Grenzen dem Mieter schon zur Genüge übergewälzt (vom Gesetzgeber zugelassen), so es entsprechend im Mietvertrag vereinbart wurde. Da sind alte Mietverträge, in denen noh steht: besenreines Verlassen wie "Goldstaub" zu bewerten. Weil: eine Renovierung kostet heutzutage ein keines Vermögen.

Binde doch einfach Eure Haftplichtversicherung in diese Angelegenheit ein und die ordnet dann den Schaden.

Die Miesi darf nur verrechnet werden mit fälligen Forderungen. Die hier genannten sind nicht fällig und werden ja mit Hinweis auf das Protokoll sicherlich auch bestritten. Nach rd. drei Monaten zum Anwalt und Miesi abverlangen, wenn denn der Vermieter auf Eure Anforderung hin nicht auskehrt. Viel Glück.

Wenn ein Übergabeprotokoll da ist und vom Vermieter unterschrieben wurde, so müssen Sie nachträglich moniertes nicht mehr machen oder zahlen. Ausnahme wären versteckte Mängel. Hier sehe ich aber keine, evtl. nur der Ofen, da sich erst im Nachhinein herausstellt ob dieser defekt ist, wenn Sie das dem Vermieter nicht mitgeteilt haben. Sichtbare Mängel wie Waschbeckenriss etc. hätte der VM bei der Besichtigung sehen müssen. Das alles müssen Sie nicht zahlen.

sie müssen einzig und allein das erledigen, was im Übergabeprotokoll vereinbart wurde. Verlangen sie vom Vermieter unter Hinweis auf das Übergabeprotokoll die Kaution zurück.

Die Kaution steht noch nicht zur Rückzahlung aus, da erst am 01.03. ausgezogen wurde. Das Geld kann der Vermieter auch für das defekte Laminat verrechnen, bzw. mit noch ausstehenden Nebenkosten. Für alle andere natürlich nicht. Auszahlen aber muss er sie erst, wenn keine NK-Forderung mehr besteht und der Laminatschaden behoben ist.

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