Tätigkeitswechsel + Neuer Vertrag = Erneute Probezeit?

5 Antworten

Ist die Probezeit hier rechtens?

Jein (was praktisch ein "Nein" ist)!

Zwar kann eine neue Probezeit vereinbart werden - denn es gibt keine gesetzlichen Vorschriften zur Dauer einer Probezeit im Arbeitsverhältnis -, aber sie ist hier rechtliche völlig bedeutungslos (auch wenn Du diese Vereinbarung unterschreibst), da Dein Arbeitsverhältnis schon seit 2015 besteht.

Die Probezeit ist einzig und alleine von Belang für die Möglichkeit der Kündigung mit verkürzter Frist. Das ist bei vereinbarter Probezeit aber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 3 längstens während 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses möglich.

Auch die Tatsache, dass Du einen neuen Vertrag geschlossen hast und eine neue Tätigkeit ausübst, ändert nichts daran, denn das Arbietsverhältnis entsteht nicht neu, sondern besteht "von Anfang an", also seit 2015.

Das BGB § 622 kennt keine Ausnahme von der Vorschrift, dass während einer vereinbarten Probezeit längstens für die Dauer von 6 Monaten mit verkürzter Frist gekündigt werden kann.

Allenfalls kann der Arbeitgeber in einer wie von dir beschriebenen Situation eine sozusagen "interne" Probezeit vereinbaren, die es erlaubt, wieder den vorherigen Zustand bezüglich Vertrag und Tätigkeit herzustellen.

Wenn du den neuen Vertrag so unterschreibst dann schon. Da du aber schon unbefristet angestellt bist kannst du dich einfach weigern den neuen Vertrag anzunehmen bis der Punkt mit der Probezeit entfernt wurde. Man kann dich desswegen nicht entlassen, da du ja ein unbefristetes Arbeitsverhaeltnis schon hast.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

unterschrieben habe ich noch gar nichts. Den Punkt mit der Probezeit habe ich auch schon angesprochen. Hier gint es aber kein entgegenkommen des AG. Deshalb meine Hoffnung ob/dass es irgendwo niedergeschrieben ist.

@salkin777

Es gibt kein Gesetz das besagt, dass eine erneute Probezeit nicht vereinbart werden kann. Aber du brauchst keinen neuen Vertrag wenn der alte unbefristet ist. Wie gesagt, du hast Kuendigungsschutz.

@Alzurana

der Vertrag für den Außendienst ist ein anderer als der für den Innendienst.
Zudem haben wir seit 2017 einen neuen alleinigen Gesellschafter der sich hier jetzt einbringt. Konzern usw...

@salkin777

Musst du versetzt werden oder willst du versetzt werden?

@Alzurana

Freiwillger Wechsel.

@salkin777

Wenn die dir da nicht entgegen kommen dann wirst du es leider dummerweise akzeptieren muessen.

Wobei ich mir nicht sicher bin was genau das Arbeitsgericht sagen wuerde, wenn du dann im z.B. 6. Monat entlassen wirst
ob du dagegen angehen kannst. Das kann nur ein Anwalt beantworten.

@Alzurana

Erstens ist die Vereinbarung einer neuen Probezeit - die ja alleine relevant wäre wegen der Möglichkeit zur Kündigung mit verkürzter Frist - rechtlich völlig bedeutungslos.

Zweitens hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz (das Kündigungsschutzgesetz KSchG ist wegen der Größe des Betriebs wohl anzuwenden), da das Arbeitsverhältnis seit 2015 besteht.

Dass ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ist dafür bedeutungslos.

Wenn du den neuen Vertrag so unterschreibst dann schon.

Das spielt keine Rolle für die Tatsache, dass die Vereinbarung einer erneuten Probezeit rechtlich belanglos ist.

Wie lange arbeitest Du denn schon dort?

Eine neue Probezeit kann man durchaus vereinbaren. Allerdings geht das nicht mit einer verkürzten Kündigungsfrist wenn Du schon länger als sechs Monate im Betrieb bist.

Außerdem kann Dir dann auch trotz Probezeit nicht ohne "soziale Rechtfertigung" gekündigt werden. Das Kündigungsschutzgesetz greift in vollem Umfang.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

den unbefristeten Vertrag habe ich seit 2015.
Seit 2013 bin ich im Unternehmen.

@salkin777

Wie gesagt, eine erneute Probezeit kann vereinbart werden, allerdings greift bei Dir das Kündigungsschutzgesetz sofort und man kann Dir auch nicht mit verkürzter Frist ohne Angabe von Gründen kündigen.

Wolltest Du selbst den Wechsel?

@Hexle2

Danke!
Ja, wollte ich

ja

und vor allem dann, wenn mit dem neuen Vertrag von beiden Seiten bestimmt wird, dass der bisherige Vertrag endet.

Endet der bisherige Vertrag nicht - wird dieser Vertrag nicht gekündigt - dann läuft der bisherige Vertrag weiter (natürlich ohne Probezeit) und der neue Vertrag läuft mit Probezeit. Aber das kann ich mir nicht vorstellen.

Der Wechsel von Buchhaltung zum Außendienst ist schon heftig. Ich rate Dir, vor allem wenn Du Dir Deines guten Erfolges im AD unsicher bist, für den Fall der Fälle eine Rückkehr zum "alten" Arbeitsplatz zu vereinbaren.

Der bisherige Vertrag endet nicht. Salkin ist bisher unbefristet angestellt. Also sollte sich der Fragesteller weigern eine erneute Probezeit zu akzeptieren.

ja
und vor allem dann, wenn mit dem neuen Vertrag von beiden Seiten bestimmt wird, dass der bisherige Vertrag endet.

Das ist falsch!

Die Vereinbarung einer neuen Probezeit ist rechtlich völlig bedeutungslos!

Siehe zur Erklärung die richtigen Antworten von Hexle2 und Familiengerd.

@Familiengerd

Es gilt auch hier die Regel: 2 Juristen ==> drei Meinungen. Und auf dem Meer wie auch vor Gericht ist man den höheren Gewalten hilflos ausgeliefert.

@Nordlicht979

Das trifft hier nicht zu, und die Rechtslage ist völlig eindeutig, so dass es daran überhaupt keinen Zweifel gibt.

Das hier anzuwendende Gesetz über die Möglichkeit zur Kündigung mit verkürzter Frist während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, (BGB § 622 Abs. 3) kennt - unter Juristen durchgängig einheitliche Rechtsauffassung - keinerlei Ausnahme.

Normalerweise ist das wie eine Versetzung. Ich war deshalb beim Arbeitsgericht und habe Recht bekommen. Wenn Du das jetzt bereits unterschrieben hast, kenne ich die Sachlage nicht.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Noch nicht unterschrieben.

Wenn Du das jetzt bereits unterschrieben hast, kenne ich die Sachlage nicht.

Das spielt keine Rolle für die Tatsache, dass die Vereinbarung einer erneuten Probezeit rechtlich belanglos ist.

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