Soll das Wahlrecht durch Wahlpflicht ersetzt werden, PRO und CONTRA?
5 Antworten
Hei, Banger159263487, auf die rechtliche Seite ((§2 GG) bist du schon hingewiesen worden. Wenn man die Wahlpflicht mal durchspielte: 5 Prozent der potentiellen Nichtwähler riskieren ein Strafmandat, 10 Prozent sind verärgert und machen ihren Stimmzettel ungültig, weitere 10 Prozent machen ihr Kreuz irgendwo, nochmals 10 Prozent geben den Wahlzettel leer ab. Ergebnis: Die tatsächliche Zahl der Wähler nähme nicht zu, wohl aber die Summe der "falsch" gewählten. Ergebnis: Wahlpflicht wenig sinnreich, woll? Grüße!
Eine Wahlpflicht würde Art. 2 GG verletzen:
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Ein interessanter Ansatz wäre aber vielleicht ein Wahlbonus: Jeder bekommt bei der Stimmabgabe 5€. Mit einer Kürzung der Wahlkampfkostenerstattung könnte man das finanzieren.
Art 2 GG: Das Recht auf freie Enthaltung der Persönlichkeit beinhaltet auch das Recht, nicht wählen zu gehen.
Wer weiß, welche Partei dann ein Verpflichteter auf Wut wählen wird.
Vor 10 Jahren hättest du schreiben müssen, dass sie linke Partei, speziell die Linkspartei wählen werden. So ändern sich die Zeiten...
Keine Regierung ist verpflichtet im Sinne der Wähler oder Nichtwähler zu handeln.
Eine Verpflichtung besteht nur, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und wie das zu definieren ist kann durch unterschiedliche Sichtweisen von Deiner Meinung abweichen.
Was würde das ändern? Es werden trotzdem viele nicht wählen gehen und man kann ja schlecht Tausende Leute bestrafen :D
Doch kann man, dann gibts Steuerstrafen, wenn die nicht wählen wollen.
im halben deutschland hatten wir das ; bis 89.
Sieht man doch: Die rechten, damit die bösen mittig- und linkspositionierten mal nen "Denkzettel" bekommen.
Die Leute fühlen sich momentan genötigt, zu wählen, weil die etablierten Parteien ja nicht mehr im Sinn der vorherigen nicht-Wähler handeln, was schon ansich ein Witz ist.