Sind Gerichtsurteile öffentlich einsehbar?
Ich würde mir gerne ein Urteil eines Strafprozesses durchlesen.
Ist so etwas für normal Sterbliche zugänglich?
3 Antworten
Ja. Im Internet findest du aber nicht alles. Da findest du nur die vom BGH und von den LG’s nur wenn was wichtiges entschieden wurde. Du musst also einen Antrag am Landgericht stellen um die Urteile zu kriegen, wenn es um was spezifisches geht
Nach aktuellen Urteilen (in anonymisierter Form) schon
BGH, Beschluß vom 05.04.2017 - IV AR(VZ) 2/16, auch auf Strafprozesse übetragbar,
BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15
Das scheint aber mancherorts noch nicht angekommen zu sein, da die Herausgabe immer noch gerne auch bei Urteilen auf nachzuweisendes Interesse wie bei Aktneinsicht nach rechtskräftigem Urteil beschränkt wird.
Wenn Du nähere Infos hast wie Aktenzeichen, könntest Du auch einmal hier schauen:
https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LG%20Darmstadt&seite=9
Ich habe leider kein Aktenzeichen. Nur den Namen des Verurteilten und das Datum der Urteilsverkündung.
Und warum schreibst Du das Datum hier nicht? Das hätte viel Mühe ersparen können. Bei dejure.org ist die Sortierung übrigens chronologisch, darüber ließe sich zumindest das Aktenzeichen finden.
Weil ich bislang wieder über Name, noch Datum Erfolge verzeichnen könnte. Zudem bin ich mit dem Datum nicht sicher. Ich geh gleich noch mal ins Büro, am PC fällt es mir leichter, einen Link zu posten.
LG Darmstadt, 22.08.2012 - 700 Js 1779/11
Das LG-Urteil ist aber wirklich nicht veröffentlicht. Rechtsmittel wurden aber eingelegt ...
Und Herr L. sitzt seit dem in Weiterstadt ein. Er wurde in meinem Prozess gegen ein Unternehmen, mit dem er vorher betrogen hatte, extra in Handschellen von Weiterstadt hergekarrt. Es war mir ein Vergnügen, ihn so zu sehen.
Ich wüßte halt gerne, ob es bei 8,9 Jahren geblieben ist.
Was suchst du denn? Manche Urteile sind online nur mit kostenpflichtigen Abos einsehbar
Ein Urteil samt Ausführungen zu einen Wirtschaftsstrafverfahren am LG Darmstadt aus 2012.
hast du ein Aktenzeichen oder Entscheidungsdatum?
Name des Deliquenten, sowie ein Datum. Leider kein Aktenzeichen.
Die Suche mit beiden Parametern hat bei mir leider nichts ergeben.
Also könnte ich demnach eine Anfrage an das LG richten und um Zusendung in elektronischer Form bitten?
Wenn das nicht zum Ziel führt, könnte ich ja immer noch meinen Anwalt darum bitten.