Sicherstellung des Führerscheins wegen Fälschungsverdacht? ?
Mir wurde heute der Führerschein bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle von der Polizei entzogen. Verdacht auf gefälschten Führerschein. Die Polizisten konnten der Datenbank entnehmen das ich einen Führerschein besitze und mir dieser nicht entzogen wurde. Mein Führerschein würde keine Sicherheitsrelevanten Merkmale vorweisen, aus diesem Grund wurde er sicher gestellt.
Ist das erlaubt?
8 Antworten
Hallo,
natürlich, Verdacht einer Straftat
Auch eine Quittung über den beschlagnahmten Führerschein bekommen ?
Nein
jedenfalls darfst du weiterhin fahren. nur darauf kommt es an.
annokrat
Natürlich ist das erlaubt!
Und das ist gut so, insbesondere wenn man deine Frage liest ;-)
Wenn der Verdacht unbegründet wäre, dann würdest du dich viel empörter äußern.
Aber so gehe ich mal ganz sicher davon aus, dass es wirklich eine Fälschung ist und dann ist es gut, dass du erwischt wurdest.
Aber sicher ist es das. Das Gleiche passiert dir bei allen gefälschten Dokumenten oder Falschgeld.
Du hast nun ein Problem, gegen dich wird ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet.
Die Einziehung von Beweismitteln in Verdachtsfällen ist immer erlaubt. Die Frage ist, wie die Polizisten das begründet haben. Du kannst eine Einstweilige Anordnung bei Gericht beantragen, Dir Deinen Führerschein zurückzuerstatten, da die Indizien klar für Echtheit sprechen (warum sollst Du einen falschen vorlegen, wenn Du einen echten hast?). Außerdem kannst Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die einziehenden Polizisten bei der Polizei einreichen, damit die Ärger bekommen. Ob das freilich was bringt, steht auf einem anderen Blatt.
Na ja, ich habe das so verstanden, dass der Führerschein echt war. Dann hätten die Polizisten keine Ahnung gehabt und schlampert gearbeitet und ihm dadurch Ärger gemacht. Dass die Druckerei versagt hat, halte ich für unwahrscheinlich.
Davon abgesehen: Wie lange sitzen die daran, die Echtheit zu überprüfen? Ich hätte erwartet, dass das vielleicht nicht sofort auf der Straße geht, aber tags darauf das Thema durch ist und er den Lappen wieder abholen kann.
Der ist ja auch echt, sonst würde ich hier nicht schreiben
Die Frage habe ich ja auch gestellt, warum sollte ich einen falschen Aushändigen wenn ersichtlich ist das ich einen richtigen ausgehändigt bekommen habe und dieser nicht entzogen wurde?
Aus disem Grund hat sie mir einen schein ausgehändigt mit dem ich weiterhin Auto fahren darf ( nur B ) kein BE was für die Arbeit dringend benötigt wird. Nach näheren erkunden sagt das Schreiben eigentlich nichts aus und ich stehe hier ohne Führerschein
Sicher, aber nun wird erst einmal ein Ermittlungsverfahren wegen urkundenfälschung eingeleitet. Dann wird das Dokument geprüft und wenn die Echtheit bestätigt ist, das Verfahren wieder eingestellt.
Ihm geht es aber darum, dass ihm zwischenzeitlich der Lappen fehlt...
Wer entschädigt mich wenn festgestellt wird das er echt ist? Ich kann meiner Arbeit nicht zu 100 % nachkommen. "Die können ja ohne die Führerscheinklasse BE nichts mit mir anfangen"
Niemand, das fällt in die Arschkarte-Kategorie. Wenn Du keinen Rechtsschutz hast, dann würde ich gleich morgen früh bei der Rechtsantragsstelle Deines örtlichen Gerichtes aufschlagen (sei früh da, Schlangen sind oft lang). Dort kannst Du kostenlos ohne Anwalt einen Antrag stellen. Beantrage eine Einstweilige Verfügung, dass Dir Dein Führerschein (oder ein gleichwertiges Übergangsdokument) ausgehändigt wird. Begründung: Verdacht ist schwach, da Du solch Führerschein bekanntlich hast. Begründung der Dringlichkeit (nötig für Einstweilige Verfügungen): Du brauchst das Dokument für Deine Arbeit. Es ist Dir also nicht zuzumuten, darauf mit einem minderwertigen Ersatzdokument (weniger Führerscheinklassen) zu warten.
Oder fahr einfach ohne Führerschein. Da Du den Führerschein ja hast, ihn nur nicht einstecken hast, ist das nur eine Ordnungswidrigkeit (20 € oder so). Und Du müsstest ja schon richtig Pech haben, tatsächlich kontrolliert zu werden. Die werden ja hoffentlich nicht lange daran sitzen, die Prüfung abzuschließen.
Aber den Antrag würde ich dennoch stellen. Damit baust Du auch Druck auf die Polizei auf, die eilige Post vom Gericht bekommt und sich rechtfertigen muss.
"Außerdem kannst Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die einziehenden Polizisten bei der Polizei einreichen, damit die Ärger bekommen."
Weswegen? Ich gehe davon aus, dass das mit den fehlenden Sicherheitsmerkmalen kein Humbug war (die würden sich nur unnötig Papierarbeit machen und machen sowas nicht aus Spaß) Wie will man also Beschwerde einreichen wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist?
Bei Verdachtsmomenten MUSS überprüft werden.