Schadensersatz nach Terminabsage? Kein Hinweis auf die AGBs?
Hallo!
Nehmen wir an Frau Musterfrau macht über Facebook einen Termin bei einem Kosmetikstudio. Frau Musterfrau wird über Facebook auf ein aktuelles Angebot aufmerksam. Eine Kosmetikleistung wird dort für 175€, anstatt 350€, angeboten. Die Terminvereinbarung verläuft ebenfalls ausschließlich über Facebook. Auf die AGBs wird sie bei der Terminvereinbarung nicht hingewiesen. Die AGBs befinden sich nur auf der Internetseite des Kosmetikstudios, aber nicht auf Facebook. (Nur eine Verlinkung auf die Internetseite) Musterfrau sagt nun den Termin um 09.00uhr, der Termin war um 15.30uhr des selben Tages, ab. Sie erhält eine Rechnung von dem Kosmetikstudio in Höhe von 150€ mit dem Hinweis darauf, dass dies für Terminabsagen unter 24std laut AGBs vorgesehen ist. Darüber wusste sie bei Terminvereinbarung und bei Absagen des Termins nicht Bescheid.
Sind die Forderungen rechtens?
5 Antworten
Ich sehe den Fall hier definitiv nicht so klar wie meine Vorredner!!
Bei Vertragsschluss muss ein ausdrücklicher Hinweis des Verwenders auf die AGB erfolgen. Die andere Vertragspartei muss in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts haben und mit der Geltung der AGB einverstanden ist.
Dies könnte noch streitig sein, da grundsätzlich eine Verlinkung auf eine Seite reicht. Vorliegend wussten Sie aber ja gar nicht, dass es AGBs gibt und es gab auch keinen Hinweis darauf. Wie gesagt sicherlich streitig.
Der nächste Punkt wäre mal genauer auf die Entstehung des Vertrages zu schauen. Die Anzeige auf Facebook stellt kein Angebot dar!
Entscheident ist euer chatverlauf und wer da den wirksamen Antrag stellt. Sollte dieser von Ihnen ausgegangen sein und die andere Vertragspartei hat diesen vorbehaltlos angenommen sind die AGBs kein Bestandteil Ihres Vertrages
Ja hier ist fraglich, ob man Musterfrau zumuten können muss, auf die Homepage zu gehen und die AGBs zu lesen. Ein Rechtsgeschäft über eine Kosmetik Behandlung im Wert von 350€ ist auch kein alltägliches Rechtsgeschäft mehr.
Nach meiner Ansicht, sind die AGBs nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Daher besteht kein Zahlungsanspruch aus den AGBs.
Dennoch könnte Musterfrau zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet sein, wenn das Kosmetikstudio andere Behandlungen aufgrund des Vertrages mit Musterfrau abgelehnt hatte.
Soweit es sich hier um eine gegenseitige Vereinbarung handelt, was ja offenkundig der Fall ist, düfte die Sache so in Ordnung gehen. Kommst Du nicht zum Termin, zahlst Du. Auch in anderen Branchen ist das üblich, denn in der geplanten Zeit ist kein anderer Kunde da, der den Ausfall kompensieren könnte. Die Plattform spielt keine Rolle. Selbst ein Telefonat hätte für den Vertragsschluss bereits ausgericht.
Die Frage beläuft sich ja darauf, ob das Kosmetikstudio auf die anfallenden Kosten hinweisen muss.
aber nicht auf Facebook. (Nur eine Verlinkung auf die Internetseite)
dann hätte die Gute dort nachlesen müssen; wie im realen Leben - da hätte Sie auch erst weiterblättern müssen
das wird Sie zahlen müssen
das stimmt allerdings . :-)
Die Frage beläuft sich ja darauf, ob das Kosmetikstudio auf die anfallenden Kosten hinweisen muss.
steht in den AGB´s muss Sie nicht
Im realen Leben muss in einem Vertrag auf die AGB hingewiesen werden damit diese Gültigkeit erlangen können. Selbst das abdrucken der AGB auf der Rückseite eines Vertrages ohne Hinweis im Vertrag macht diese ungültig.
Da stimme ich zu.
Du wusstest, wo die AGB‘s stehen. Dann hättest du auch nachlesen können, denn man informiert sich zuerst über die AGB‘s, bevor man einen „Vertrag“ abschließt.
In einem Vertrag muss auf die AGB hingewiesen werden damit diese Gültigkeit erlangen können. Selbst das abdrucken der AGB auf der Rückseite eines Vertrages ohne Hinweis im Vertrag macht diese ungültig.
Zu dem Zeitpunkt der Terminvereinbarung bestand keine Kenntnis über bestimmte AGB. Diese AGB sind mE auch nicht üblich bei einem Termin bei einem Kosmetiker/ Frisör etc.
Erst als der Termin zu spät abgesagt wurde, wurde Sie auf die AGB hingewiesen und die Rechnung wurde daraufhin zugestellt.
Die Voraussetzungen für AGB sind
- ein ausdrücklicher Hinweis auf diese,
- eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme für die andere Vertragspartei und
- das Einverständnis der anderen Vertragspartei.
Wenn sie nicht (ausdrücklich) auf die AGB hingewiesen wurde sind diese nicht gültig.
Beim Annehmen des Termines entstand ein Vertrag (eine beidseitige Willenserklärung mit Zustimmung beider Seiten) wobei keine Rede von Kosten bei einer Absage war. Sie muss auf die AGB hingewiesen worden sein, sonst ist die Forderung nicht rechtens.
In diesem Fall ist es so, dass Musterfrau um einen Termin für die in dem Angebot gezeigte kosmetische Leistung gebeten hat. Ein freier Termin wurde ihr daraufhin genannt. Diesem hat Sie dann zugestimmt. Auf Schadensersatz/AGB im Falle der Terminabsage unter 24std wurde in dem Chatverlauf nicht hingewiesen.