Rundfunkgebühren zahlen trotz Arbeitslos zu sein?

5 Antworten

Nun ich würde mich vorher gründlich informieren. Diese Behörde darf sowas eigentlich nicht eintreiben...wenn ich das Video finde poste ich es noch...ich hab noch nie gezahlt...auch nicht fürs Autoradio oder Internet...es hat auch keiner an Tür geklopft weil ich eben NIE da bin...ich schau auch kein TV, weil nur misst kommt und ich zahle nicht für das was ich nicht ansehe...usw...da gibt es noch mehr Punkte, speziell die Personen die Vorbeikommen...sind keine Beamte und dürfen rein gar nichts. Man kann Vorbereitungen treffen falls man doch mal jemanden in die Wohnung lässt. Diese Personen brauchen einen "Durchsuchungsbefehl" der gültig ist und von einem Anwalt unterschrieben, dazu bekommt man noch eine Kopie und man darf sich Zeugen holen. Und es sollten Beamte sein...und das sind meistens NICHT. Und wenn eine Durchsuchng ansteht sind Geräte schnell beim Nachbarn untergestellt. So sehe ich das. Wir zahlen ja schon genug Steuern.

Leider hat der Gesetzgeber keine Befreiungsmöglichkeit für Empfänger von ALG I vorgesehen, ebenso nicht für die Empfänger von Wohngeld. Insoweit kannst du dir einen Befreiungsantrag beim zentralen Beitragsservice sparen. Erst ALG II-Empfänger bekommen vom Amt eine Bescheinigung, mit der sie einen Befreiungsantrag stellen können. Hintergrund ist: Bei ALG I handelt es sich um eine Versicherungsleistung, die von der Höhe deines bisherigen Einkommens abhängig ist; bei ALG II handelt es sich dagegen um eine Sozialleistung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird. Im Übrigen gibt es keine Rundfunkgebühren, keine GEZ und auch keine Beauftragten mehr, die einen zu Hause besuchen. Jetzt muss einfach jeder Wohnungsinhaber zahlen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat gerade gestern die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt.

Jepp.

Ist nicht gerecht, keine Frage. Aber vor etwa 10 Jahren wurde die Gruppe der Befreiten deutlich reduziert. Azubis die nicht zu Hause wohnen müssen auch zahlen, auch wenn sie nur 450€ im Monat haben...

GEZ ist nen Drecksverein.

Nein.Geh zum Amt und hol dir einen Befreiungsantrag.Dann musste nischt blechen ;)

SackheimBeutlin  12.05.2014, 14:18
Aha.... und welcher Befreiungsgrund liegt hier vor?

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401 Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG.

402 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.

403 Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II.

404 Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

405 A Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen.

405 B Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

405 C Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff. SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

406 Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG.

407 Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften.

408 Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird.

409 Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

410 A Taubblinde Menschen

410 B Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII

432 Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.

433 Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.

440 Personen, denen eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 1-10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist.

https://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/

Eleganza  12.05.2014, 14:34
@SackheimBeutlin

Das beantwortet das Amt auf freundliche Anfrage

SackheimBeutlin  12.05.2014, 16:21
@Eleganza

Das beantwortet das Amt auf freundliche Anfrage

Haha^^

Schon klar, und danach bringen die Dir einen Cuba Libre an den Pool vom Sozialamt.

Ämter in Deutschland sind ungefähr so hilfsbereit wie Parkautomaten.

Aber mal davon ab... wenn Du wirklich jemand findest, der sich Zeit nimmt, wird er dir das selbe sagen wie ich.