Reichsausweis/ Einbürgerung?

5 Antworten

Schon etwas älter, aber da hier jemand unbedingt auf einen Blog-Artikel hinweisen musste, den er anscheinend nicht richtig verstanden hat, folgendes:

Es ist nicht verboten, einen 'Reichsausweis' zu besitzen, Dazu gibt es diverse Urteile, eines davon findet man hier:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7047

Zitat:

  1. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

Eine 'Anerkennung' derartiger Ausweise kann man selbstverständlich nicht aus dem Urteil ableiten.

Das Ansicht nicht, weil es ja keine Deutsches Reicht mehr gibt - Gott sei Dank. Aber das Hoheitssymbol des früheren Reichsadlers und heutigem Bundesadler darf man nicht verwenden

Die Seite wird von einem "Presse- und Informationsamt der Exilregierung des Deutschen Reiches" betrieben.

Mit anderen Worten: Von einer Ansammlung von Idioten!

Das Deutsche Reich existiert selbstverständlich nicht mehr. Es gibt allerdings allerhand zweifelhafte Leute, die unseren heutigen Staat mitsamt allen Errungenschaften (wie z. B. dem Grundgesetz) beseitigen wollen. Von diesen stammt diese kuriose aber im Kern gefährliche Website.

Aber dann frage ich mich warum sogar bei wiki steht das es gehen soll und bei einigen Rechtsanwalt seiten auch. Ich werde das mal genau untersuchen um das mal rauszufinden weil sollte das wirklich so sein dann frage ich mich warum man da nicht gegen vorgeht.

@danielstolz

Leute, die unseren Staat weg haben wollen versuchen ihre kruden Ideen auch über Wikipedia zu verbreiten. Auch der Beruf des Rechtsanwalts schützt nicht davor, gefährliche politische Wahnideen zu vertreten. Rechtsanwälte gibt es z. B. auch bei der NPD.

@heinmueck

Das deutsche Reich existiert weiter und zwar in Form der Bundesrepublik. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die nämlich rechtlich identisch mit dem Reich. Im Grunde sind wir alle "Reichsbürger" nur dass das jetzt Bunesbürger heißt.

was ist das für ein blödsinn.... das einzige was hier nicht existiert ist die BRD.....

@nightflashi
das einzige was hier nicht existiert ist die BRD.....

Wenn man einen Staat mit rd. 80 Mio. Einwohnern und einem Staatsgebiet mit einer Fläche von rund 357.000 km² nicht erkennen kann, sollte man einen Augenarzt aufsuchen.

@Heinzsh

Gegen solchen kaiserlichen Schwachsinn sind selbst Götter ratlos

Oh je, mir wird schlecht, wenn ich einige Antworten hier lese.

Das Deutsche Reich konnte 1945 nicht kapitulieren. Es war schlicht nicht mehr vorhanden. Die Staatsgewalt ist ein wichtiger Bestandteil eines existierenden Staates. Und die Staatsgewalt hat sich Ende April/Anfang Mai durch Selbstmord und Flucht verabschiedet.

Eine Exilregierung Deutsches Reich hat sich zwar 2004 in Hannover (also im Exil) etabliert, aber ca. 99,9 Prozent der Bevölkerung und 100 Prozent aller ausländischen Staaten haben keine Ahnung von ihrer Existenz. Mit anderen Worten: Die Exilregierung, dies gilt auch für die verschiedenen Kommissarischen Reichsregierungen, haben die rechtliche Stellung eines Kneipen-Stammtisch-Debattierclubs. Die von ihnen herausgegebenen Ausweise (Reichspersonenausweise, Reichsreisepässe, Führerscheine) gelten nicht als gefälschte Dokumente, da sie mit echten Dokumenten nicht verwechselt werden können. Vor Jahren lag einer Comiczeitschrift ein Agentenausweis zum Selbstausfüllen bei. Diese Reichsausweise haben den gleichen rechtlichen Rang: Kinderspielzeug bzw. Scherzartikel. Die leitenden Personen der Exilregierung sind dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen.

noch so ein Held!

@Diego501

Leider sehen die Sicherheitskräfte auf Flughäfen das auch so.

Hilfe, Hilfe, Hilfe, ...und darum haben wir diesen Mafiastaat hier in Deutschland, weil die Dummen einfach nicht aussterben wollen. Ihr solltet euch doch wirklich einmal mit der Verfassung von 1871 beschäftigen, gültig ist sie ja. Die BRD ist nur eine GmbH und in Frankfurt unter der HRB (Handelsregister) 51411 eingetragen. Ein Herr Ehlers ist einer der Geschäftsführer. Sogar im Bundesbeamtengesetz steht unter dem §185 welches Recht in Deutschland gilt, dass des Deutschen Reichs! Man hat aber auch eine Seite für den Bürger eingerichtet, um in die selbstverwaltung gehen zu können, also nicht Geschäftspartner durch seinen PERSONLAausweis der BRD (heute BRdvD, Bundesrepublik des vereinten Deutschland) bleiben zu müssen! Sie lautet: www.deutsches-reich.com Ich bin Reichsbürger und lebe in Selbstverwaltung, darüber habe ich mehr als nur ein Dokument das dies beweist. Hier habe ich die BRD sogar angezeigt und bewiesen das ich ihnen exterritorial gegen über stehe. OWIG (Ordnungswidrigkeiten, Gesetz ist durch die Alliierten aufgehoben worden) zahle ich nicht, das beweisen meine Anzeigen gegen die BRdvD in Schriftform, bei denen man mir meine Reichspapiere beschlagnahmt hatte und das Bundesverwaltungsamt diese schön brav wieder zurück senden durfte (Mit dem Hinweis, so wörtlich: Ihre Reichsdokumente im Original zurück). Die BRD ist eine Firma seit 1990, da sie damals durch die Alliierten mit Aufhebung des Art. 23 GG aF erloschen ist. Erst studieren, dann fragen. Das 2te Deutsche Reich ist immer noch gültig und hat nichts mit dem Nazikram zu tun. Auch hier distanziere ich mich ausdrücklich! Aber seit doch mal etwas verantwortlicher eurem Mitmenschen gegenüber und lest euch erst einmal schlau, bevor wieder nur dummes Zeug dabei heraus kommt.

alles Gute Rechtssachverständiger (RSV, Deutsches Reich) HBO

Ja ich kenne auch einige Leute ,die im Deutschen Reich leben.Sie haben sich bei der Merkel un.Präsi. abgemeldet und haben einen Reichsausweis. Mann merkt das das Deutsche Volk verblödet wurde,wenn das Thema Deutsches Reich kommt das 1871 gegründet wurde,und die Gesetze des Kaisers immer noch ihre Richtigkeit haben,sind unsere Umerzogenen dummen wieder einmal im 3. Reich. Das ist genau das was uns kaputt macht,das ewige schlechte gewissen.Es ist Zeit wieder einmal Brust zu zeigen und aufrecht zu gehen.Alles muß ein mal ein Ende haben.

@checkerpeppy

. Sogar im Bundesbeamtengesetz steht unter dem §185 welches Recht in Deutschland gilt, dass des Deutschen Reichs

Das BBG hat seit einigen Jahren nur noch 147 Paragraphen. Im alten § 185 stand übrigens derlei auch nicht, dort wurden zwar die Grenzen des Deutschen Reichs erwähnt, aber nur, weil es nach 1945 ehemalige Reichsbeamte in der Bundesrepublik gab.

Ich bin Reichsbürger und lebe in Selbstverwaltung,

Nur leider ist Selbstverwaltung etwas völlig anderes, als euch einige Leute erzählt haben.

Hier habe ich die BRD sogar angezeigt und bewiesen das ich ihnen exterritorial gegen über stehe.

Informiere dich lieber mal, was Exterritorialität überhaupt bedeutet.

OWIG (Ordnungswidrigkeiten, Gesetz ist durch die Alliierten aufgehoben worden

Nein, ist es nicht.

Rechtssachverständiger

Mit einer Ausbildung durch wen? Peter Frühwald?

@PatrickLassan

Und das owig gibt es sei 1990 nicht mehr , ist nur noch eine gute Einnahme für die GmbH 

@UdoVogel

Und das owig gibt es sei 1990 nicht mehr , ist nur noch eine gute Einnahme für die GmbH

Oh doch, das gibt es noch. Lediglich das Einführungsgesetz zum OWiG wurde 2006 aufgehoben. Einführungsgesetze dienen dazu, beim Inkrafttreten neuer Gesetze Übergangsregelungen zu treffen. Da das OWiG bereits 1968 in Kraft trat, konnte das Einführungsgesetz aufgehoben werden, da es nichts mehr zum Regeln gab.

Hallo Reichsrecht Können sie mir denn das mehr erläutern ich suche nämlich eine Person die dies schon gemacht hat und würde mich gerne genauer erkundigen wie das alles von statten geht und welche Rechte man hat

Hallo Reichsrecht, 

Ich bin an diesem Thema sehr interessiert, kannst du mir bitte erklären was es mit der Selbstverwaltung auf sich hat , bzw was das dann für einen Reichsbürger bedeutet ? 

Gerne via link oder auch PN 

Besten Dank im voraus

@AmiGoHome81

@ Steffwichtel & AmiGoHome: Es gibt genügend Websites, auf denen man sich über den Unfug, den die sogenannte Selbstverwaltung darstellt, informieren kann. Googelt mal nach Sonnenstaatland oder Antireichsdeppenforum.

Also da merkt man doch mal, dass manche keinen Plan von Geschichte haben.

Ein Staat kann nicht aufgelöst werden.

Jedoch gilt:

Die Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes der vier Mächte wurden also nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt. In diesem Vertrag (4+2 Vertrag vom 12.09.1990) finden wir in der Präambel folgenden Text:

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit

Am 25.09.1990 wurde der Vertrag "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" beschlossen. Und dort finden wir in Artikel 2:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Dies führt uns wieder zum Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen)

Hierzu auch die Erklärung von Hans-Peter Thietz, ehemaligem Abgeordneten der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments.

Beginnen wir nun mit dem völkerrechtlichen Hintergrund:

"Wie ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer." [...] Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Zitat aus Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

Hierzu finden auch eine Erklärung des Großadmirals Dönitz

Und hier der Wortlaut der Kapitulationsurkunde

Unter diesem Aspekt stellte dann das Bundesverfassungsgericht 1973 fest:

Es wird daran festgehalten (vgl. z,B: BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Ein Staat kann nicht aufgelöst werden.

Doch. Jugoslawien und die Tschechoslowakei sind nur zwei Beispiele. Im übrigen frage ich mich, wass du mit deiner Anhäufung von Zitaten eigentlich aussagen willst.

Was möchtest Du wissen?