Reichsausweis/ Einbürgerung?

5 Antworten

Schon etwas älter, aber da hier jemand unbedingt auf einen Blog-Artikel hinweisen musste, den er anscheinend nicht richtig verstanden hat, folgendes:

Es ist nicht verboten, einen 'Reichsausweis' zu besitzen, Dazu gibt es diverse Urteile, eines davon findet man hier:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7047

Zitat:

  1. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

Eine 'Anerkennung' derartiger Ausweise kann man selbstverständlich nicht aus dem Urteil ableiten.

Das Ansicht nicht, weil es ja keine Deutsches Reicht mehr gibt - Gott sei Dank. Aber das Hoheitssymbol des früheren Reichsadlers und heutigem Bundesadler darf man nicht verwenden

Wer dafür noch Geld ausgibt hat es ernsthaft nicht besser verdient als übers Ohr gehauen zu werden... Nicht genehmigte Benutzung des übernommenen Staatssymbols der Bundesrepublik, der Bundesadler... i

Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze "ohne Bestimmung keine Handlung", "ohne Geltungsbereich kein Recht" oder die alte römische Rechtsregel "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen?

Ein Gesetz (und eine Verfassung ist auch nichts anderes) gilt im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers, die Angabe eines räumlichen Geltungsbereichs ist daher nicht erforderlich.

 Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, 

Mir stellt sich da die Frage, wieso man immer dasselbe nachplappert. Artikel 23 a.F. GG bezeichnete nicht den Geltungsbereich des Grundgesetz, sondern beschränkte diesen auf die Bundesländer, in denen es anfangs in Kraft getreten war.

Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Ein Staat löst sich auch dann nicht auf, wenn man die Verfassung dieses Staats aufheben würde, da die Existenz einer Verfassung nicht zu den Voraussetzungen gehört, die ein Staat aufweisen muss, um als Staat zu gelten.

Übrigens würde ich an deiner Stelle mir mal die zu dieser uralten Frage bereites gegebenen Antworten durchlesen.

Ich bin da auf etwas gestoßen im net und weiß nicht was ich davon halten soll. 

Nicht schon wieder dieser Reichsbürger-Bullshit!

Kann man wirklich auf dieser Seite [...] einen Reichsausweis beantragen?

Ja. Du kannst aber auch deinen eigenen Phantasie-Ausweis drucken, mit dem Du dich als Bürger von Lummerland, Phantasien oder Atlantis ausweist.

Oder eben als Bürger des "Deutschen Reiches"

Kommt letztendlich aufs Gleiche raus: Ein wertloses Stück Papier, das nicht einmal zum Abwischen des Allerwertesten taugt.

Bei wiki steht ja sogar das das Deutsche Reich noch existiert und nie abgeschaft wurde, also laut diesem Artikel wäre es möglich es wieder einzuführen, 

Man sollte Wiki-Artikel nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Insbesondere dieser Absatz:


Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.


(BVerfGE 36, 1, aus Wikipedia Lemma "Deutsches_Reich")

belegt eindeutig, daß es neben der Bundesrepublik Deutschland eben kein "Deutsches Reich" geben kann.

Mehr Infos findest Du z.B. unter http://www.krr-faq.net/

Was haltet ihr davon?

An dieser Stelle lasse ich das AG Duisburg zu Wort kommen:

"Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. …"

"Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform"

"Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren [...] oder von Psychopathen vertreten [...]"

Das ist doch schon etwas grass finde ich das es solche möglichkeiten gibt.

Krass (das Wort hat weder etwas mit der Pflanze noch mit dem Schriftsteller zu tun) ist nur, daß es immer wieder Leute gibt, die diesen Bullshit ernst nehmen.

Ich lese hier immer etwas von 2. DR und 3. DR. Es gab nur ein Deutsches Reich. Lediglich die Gesellschaftsform hatte sich geändert. Aus der erzungenen Demokratie (Weimarer Republik) wurde später in freien Wahlen lediglich die Idee des Nationalsozialismus vom Volk befürwortet und dessen Vertreter gewählt. Nach wievor existiert dieses Deutsche Reich unter der Hoheit der allierten Westmächte. Die Russen sind 1990 richtigerweise abgezogen, da das Besatzungsrecht erloschen war. Willkürlich befinden sich immer noch Amis, Engländer und Kanadier in Deutschland.

. Aus der erzungenen Demokratie (Weimarer Republik) wurde später in freien Wahlen lediglich die Idee des Nationalsozialismus vom Volk befürwortet und dessen Vertreter gewählt.

Das ist falsch. Hitler wurde nie vom Volk gewählt, er wurde vom Reichspräsidenten ernannt (siehe Weimarer Verfassung).

Nach wievor existiert dieses Deutsche Reich unter der Hoheit der allierten Westmächte.

Falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1990 souverän.

. Willkürlich befinden sich immer noch Amis, Engländer und Kanadier in Deutschland.

Franzosen, Belgier und Niederländer nicht zu vergessen, allerdings nicht 'willkürlich', sondern weil die Bundesrepublik NATO-Mitglied ist.

@PatrickLassan

wenn die BRD souverän ist, warum erzählt der Finanzminister W. Schäuble im Jahre 2011 das Gegenteil ? Er als volljurist sollte es ja eigentlich wissen, oder ????

https://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc

Also erst Gehirn einschalten und dann posten.

@PatrickLassan

und wer ernennt den Bundeskanzler und seine Minister ???? Das Volk bestimmt nicht !!!

Woher nimmst du die These, das die BRD seit 1990 souverän ist ? Warum sagen die Regierenden selbst, das dieses nicht der Fall ist ? Wo steht das, was du hier behauptest ???

Er wäre mal schön, wenn du Stellung zu meinen Beiträgen nimmst, oder fehlt es an Argumenten und Beweisen ????

Oder treibe ich dich zu sehr in Erklärungsnot ???

Dumme werden verwaltet, Und Staatsangehörige werden regiert, denn sie können sich aussuchen, von wem.

@Schlauschiss

@ Schluaschiss. Glaubst du, ich habe nichts Beseres zu tun, als ständig in uralten Fragen nach Kommentaren von Leuten wie dir zu suchen? Über deine Kommentare hier bin ich zufällig gestossen. Ich bin auch nicht dazu da, deine beträchtlichen Unkenntnisse auf juristischem, politischem und geschichtlichem Gebiet zu verbessern.

@PatrickLassan

Da ich gerade wirklich nicht besseres zu tun habe:

wer ernennt den Bundeskanzler und seine Minister ???? Das Volk bestimmt nicht !!!

Sagt dir der Begriff 'repräsentative Demokratie' etwas? Dass der Bundestag vom Volk gewählt wird, dass der Bundestag den Bundeskanzler wählt und dass der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt wird, sollte man eigentlich wissen.

Artikel 63 GG: " Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt."

Artikel 64 GG: " Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

Woher nimmst du die These, das die BRD seit 1990 souverän ist ?

Artikel 7 Absatz 2 des sog. '2+4-Vertrags': " Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Warum sagen die Regierenden selbst, das[s] dieses nicht der Fall ist ?

Das sagt niemand. Anscheinend sind manche Leute nicht fähig, die Rede von Schäuble so zu verstehen, wie sie gemeint war (um nur mal ein Beispiel zu nennen). Schäubles Rede war übrigens wesentlich länger als knapp 2 Minuten.

PS: Spare dir bitte den Hinweis, der 2+4-Vertzrag wäre nicht ratifiziert worden. Das ist Unfug.

PPS: Die übertriebene Verwendung von Ausrufungszeichen ersetzt keine Argumente.

Art.23 gg  viel 1990 weg also ist das Grundgesetz ungültig 

Deutschland ist nicht souverän 

@BetterThenLight

Art.23 gg  viel 1990 weg also ist das Grundgesetz ungültig

Ich habe mal nachgeschlagen: Der Artikel 23 ist noch immer Bestandteil des Grundgesetzes, da ist nichts weggefallen. Am 08.10.2008 gab es sogar eine Änderung des Artikel 23.

@BetterThenLight

Art.23 gg  viel 1990 weg also ist das Grundgesetz ungültig 

Unfug. Übrigens: 'fiel' kommt in diesem Zusammenhang von 'fallen', schreibt sich also mit einem 'f'. 

Deutschland ist nicht souverän 

Zum Nachlesen empfehle ich Artikel 7 des 2+4-Vertrags:

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

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