Post von der Polizei wegen E scooter ohne Betriebserlaubnis?
Hallo.
Ich hatte 2019 mir einen E-Scooter gekauft. Ich wusste, dass dieser keine Straßenzulassung hat, da er 5 km/h schneller war, als erlaubt. Trotzdem bin ich zu einer Versicherung gegangen und habe eine Versicherung bekommen, obwohl ich die nicht hätte bekommen dürfen.
Naja, kurze Zeit später hatte ich den Scooter wieder verkauft, weil mir das Risiko mit der Straßenzulassung zu hoch war.
Jetzt. ca. 1,5 Jahre später bekomme ich Post von der Polizei. Ich zittiere:
Sehr geehrte ...(Erziehungsberechtigte),
In der Ermittlungssache Mittelbare Falschberukundung (§271 StGB) in (Wohnort, Straße, Datum), ist die Beschuldigtenvernehmung Ihres Sohnes (Name) erforderlich.
Sie werden gebeten, am Tag, Datum, Uhrzeit in der Dienstelle vorzusprechen.
Konkretisierung
Für das Jahr 2019 wurde Ihrem Sohn (Name) ein E-Scooter mit Seriennummer (Seriennummer) bei der (Name der Versicherung) versichert. Für den Scooter mit der Seriennummer gibt es keine Betriebserlaubnis. Daher ist er in Deutschland nicht zulassungsfähig.
Der Scooter wurde bei der (Name der Versicherung) mit einem Versicherungskennzeichen versehen. Dies stellt ein Verstoß gegen §271 StGB dar. (gekürzt)
Meine Frage ist jetzt: Wer ist jetzt Schuld? Ich, oder die Versicherung, weil sie mir die Versicherung gegeben hat? Was kann ich jetzt tun und welche Strafen könnten mich evtl. erwarten
Ich freue mich auf eure Hilfe.
VG
Und was hat denn Dein Sohn damit zu tun, wenn die Vers.- auf Deinen Namen läuft?
Ich bin der Sohn...
5 Antworten
Du bist leider schuld. Der Versicherung ist es egal, was du versicherst, denen ist zb auch egal ob ein Auto TÜV hat oder überhaupt verkehrssicher ist.
Weder Hersteller noch Versicherer sind haftbar zu machen.
Tatvorwurf ist nicht das Fahren ohne Betriebserlaubnis! Hier geht es um eine Straftat im Kontext der Versicherung, den Paragraphen hast du ja selber aufgeführt.
Wie alt warst du zum Zeitpunkt als die Versicherung abgeschlossen wurde? Da sich das Schreiben an Erziehungsberechtigte richtet wohl Minderjährig? Wie konntest du denn da eine Versicherung abschließen?
Ja, ich war noch minderjährig. Ich konnte mich auch nicht erinnern, dass ich die Versicherung abgeschlossen habe, aber anscheinend war ich es
Bei dem Abschluss der Versicherung musst du immer ein Alter angeben- als Minderjähriger kannst du aber keine Versicherung abschließen. Du hast also falsche Angaben zum Alter gemacht und wohl auch falsche Angaben zum Scooter- sonst hättest du nämlich keine Versicherung bekommen. Das wird dir jetzt vorgeworfen und ist eine nicht unerhebliche Straftat- es geht nicht um das Fahren ohne Betriebserlaubnis. Aufgrund deines Alters wirst du aber wohl mit zahlreichen Sozialstunden davonkommen.
Wie geht das? Du bist minderjährig, hast schon einen Sohn, und der fährt Scooter, mit Deiner Versicherung?
Die Versicherung ist nicht dafür da zu prüfen ob Sie das Teil zulassen dürfen oder nicht. Das obliegt Ihrer Verantwortung.
Was genau hat denn die Versicherung damit zutun, dass du vorsätzlich ein Fahrzeug betrieben hast, welches nicht zulassungsfähig ist?
es ist der schuld, der ohne Erlaubnis auf der Straße damit gefahren ist
Ok. Welche Strafen könnten mich denn dann erwarten? Laut Google wären dass ja 70€ Bußgeld, aber warum soll ich dann zur Vernehmung?