Polizeianzeige gegen Menschen mit Behinderungen

Deine Freundin hat eine Betreuerin und wurde von einem Behinderten gestalkt? Die Betreuerin deiner Freundin will die Anzeige zurücknehmen, aber deine Freundin nicht? Die Polizei gab deiner Freundin Recht. Wahrscheinlich ist sie NICHT entmündigt und die Betreuerin kann da gar nichts machen.

Eins Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung, hieß es früher...

Also: § 238 Nachstellung

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

...

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält."

Da du zum Tathergang nix schreibst: einfach mal die Merkmale lesen. Was da unter (1) steht, benötigt u.a. einen Strafantrag, also ein zusätzliches Beharren des Betroffenen darauf, dass das strafrechtlich verfolgt wird. Den kann nur der Betroffenen selbst stellen (bzw bei Minderjährigen auch die Eltern) und auch nur vom Betroffenen selbst zurückgenommen werden. Evtl (!) wird das Verfahren dann eingestellt, aber die Staatsanwaltschaft hat auch ein Wörtchen mitzureden.

Geistige Behinderungen/ Einschränkungen sind kein Freifahrtsschein, aber u.U. Milderungsgründe im Falle einer Verurteilung.

Deine Freundin soll sich nicht beeinflussen lassen. Möchte sie das Verfahren weiter betreiben, sollte sie evtl noch einen Strafantrag hinterherschieben (kann man 1/2 Jahr lang noch nachholen).

Übrigens: Über gesetzliche Regelungen "abstimmen" ist kein guter Weg zur Klärung solcher Fragen ;)

Moin,

Zurückziehen kann man die Anzeige! Allerdings bewirkt das richtigerweise nicht automatisch, das die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt.

Wenn der Fall jedoch kein öffentliches Interesse bedeutet bzw. es sich letztlich um irgendwelchen Kleinkram handelt, besteht eine gute Chance auf Einstellung, die meisten deutschen StA sind sowieso chronisch überlastet und schlagen sich nicht um solche Fälle.

Wenn man zum Polizeirevier geht und die richtigen Leute/Papiere für den Vorgang vorfindet, sollte eine begründete Rücknahme der Anzeige durchaus möglich sein. Das der Vorgang eingestellt wird heißt dies aber wie gesagt noch nicht. Hintergedanke ist, das der Täter sein Opfer nicht einfach bedrängt kann, die Anzeige rückgängig zu machen; aber bei einer Anzeige wegen Stalking mit der Begründung, die Sache habe sich geklärt und man hätte überreagiert, ist da noch eine gute Chance.

Was hier eine Umfrage bringt, ist fraglich. Soundsoviele Antworten voll Halbwissen, ohne hier jemanden anzugreifen, wiegen eine fachlich korrekte Antwort immer noch nicht auf, Recht bedeutet eben nicht unbedingt Demokratie.

Ob die Anzeige berechtigt ist, entscheidet dann ein Gericht, ob sie aus Sicht deiner Freundin berechtigt war, weiß ich nicht.

mfg Nauticus

Menschen mit Behinderung haben sich genauso an die Gesetze zu halten wie jeder andere. Deine Freundin hat das gute Recht Anzeige gegen ihn zu stellen zumal hier auch eine klare Belästigung vorliegt. Da kann die Betreuerin nichts sagen.

Lediglich bei einem etwaigen Strafverfahren kann die Behinderung,je nach Art (geistiges Denken muss eingeschränkt sein) Abweichungen bringen.

Eine Strafanzeige kann nicht mehr zurückgezogen werde, sondern nur durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Es sei denn:" sie gibt zu, sich einer Falschanzeige schuldig gemacht zu haben". Falschanzeige = Straftat