Polizei Kontrolle, bin weder Kfz-Eigentümer, sondern war nur Fahrer. Droht mir jetzt eine Anzeige?
Hi, Ich bin heute mit dem Auto meines Bruders von der Polizei angehalten worden. Der Fahrzeughalter ist der Sohn von meinem Bruder und ist Behindert. Das Fahrzeug bekommt einen Steuernachlass, weil der Sohn Behindert ist. So nun zu der eigentlichen Sache. Ich bin mit dem PKW von der Polizei angehalten worden und da ich nicht der Versicherungsnehmer des KFZ bin droht mir jetzt eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung??????
Kann mich mal bitte jemand Aufklären ich verstehe vorne und hinten nichts, normalerweise darf das Auto nur "für" den Sohn gefahren werden, d.h. Einkäufe erledigen, Arzt besuche usw.. Ich bin nirgendswo als Versicherungsnehmer eingetragen und wusste vorher auch nichts davon. Droht mir jetzt wirklich eine Anzeige???
Vielen dank im vorraus
11 Antworten
Ja, Dir droht tatsächlich eine Anzeige, denn Du bist mit einem Auto gefahren, ohne das jemand dafür die Steuern bezahlt. Das ist vollkommen unabhängig davon, ob Du Versicherungsnehmer bist oder nicht. Wenn Du auf dem Weg von oder zur Werkstatt gewesen wärest, auf dem Weg, um für Deinen behinderten Neffen Besorgungen zu machen, alles kein Problem - dafür darf das Auto genutzt werden. Aber es darf nicht für Deine privaten Zwecke verwendet werden, denn dann wären höhere Steuern fällig. Und der "Steuersünder" bist in diesem Fall tatsächlich Du, denn Du hast das Auto gefahren.
Dann hol Dir das Geld später vom Fahrzeughalter zurück, denn diesem ist das selbstverständlich bekannt, denn er bekommt jedes Jahr einen entsprechenden Steuerbescheid. Er hätte Dir das Auto eben nicht geben dürfen.
Das steht in den Fahrzeugpapieren. Die hast du doch gelesen. Oder fährts du los, ohne zu wissen ob das Auto z.B. TÜV hat?
Dein Neffe hat ebenfalls ein Problem, er darf die Steuer vermutlich nachzahlen.
... denn Du bist mit einem Auto gefahren, ohne das jemand dafür die Steuern bezahlt. Das ist vollkommen unabhängig davon, ob Du Versicherungsnehmer bist oder nicht.
Hm was hat die Versicherung mit den Steuern zu tun??
Ich sehe hier in erster Linie den Halter in der Pflicht und nicht den Fahrer. Denn schließlich hat der Fahrer der ja nicht Halter ist, gar keine Steuern hinterzogen - wie auch?
Genau das habe ich doch geschrieben. In der Frage steht "Ich bin nirgendswo als Versicherungsnehmer eingetragen" - und ich habe gesagt, das habe mit der Versicherung auch nichts zu tun.
Tatsächlich ist das Steuerproblem in genau diesem Fall kein Problem des KFZ-Halters, sondern des Fahrers. Das ergibt sich zwingend aus http://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__7.html, hier Satz 3:
Steuerschuldner ist, wer das Fahrzeug unrechtmäßig benutzt. Da der Fragesteller das Fahrzeug unrechtmäßig benutzt hat (es wurde ja keine Fahrt für den Behinderten unternommen), ist er der Steuerschuldner.
Hm, dazu mal § 2 KraftStG, Absatz 5:
Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist.
D. h. doch, dass nur dann, wenn das Fahrzeug nicht zugelassen war, der Benutzer Steuerschuldner ist. :)
Naja, ich bin inzwischen doch überzeugt davon, dass du recht hast. ;)
Nuja auch ein Eichbaum kann sich mal irren. :D
" Ich bin heute mit dem Auto meines Bruders von der Polizei angehalten worden. Der Fahrzeughalter ist der Sohn von meinem Bruder und ist Behindert. Das Fahrzeug bekommt einen Steuernachlass, weil der Sohn Behindert ist. "
Dein Bruder hat damit vermutlich nichts zu tun, Fahrzeughalter ist dein Neffe.
Es geht um Hinterziehung der Kfz-Steuer.
Dein Neffe darf dir nicht das Fahrzeug für deine Privatfahrten zur Verfügung stellen, das weiss er auch.
Der Versicherung ist das vermutlich egal, solange die Jahreskilometer und das Mindestalter des Fahrers passen. Warum sollte die Polizei Kontakt mit der Versicherung aufnehmen?
Wenn ich für den Fahrzeughalter, der die Steuervergünstigung erhält weil er die dem ensprechenden Vorraussetzungen erfüllt, sprich min. 50 GdB, als Dritter mit seinem PKW unterwegs bin um für Ihn "BESORGUNGEN" zu machen ist das völlig in Ordnung. Dir droht weder eine Anzeige noch sonst ewas.
Dass Du nicht Versicherungsnehmer bist, spielt keine Rolle. Sofern für ein Fahrzeug grds. eine Haftpflichtversicherung besteht, interessiert sich die Polizei nicht für die Details.
Hier geht es um die Zulassung des Fahrzeugs und die Kfz.-steuer. Ein Kfz kann von den Eltern auf ein behindertes Kind zugelassen werden. Die zu entrichtende Kfz.steuer ist dann unter bestimmten Voraussetzungen/Auflagen niedriger. Auflage ist i.d.R., dass das Fzg. nur im weiteren Sinne für das behinderte Kind benutzt werden darf (Transport, Einkäufe usw.). Wenn das Fahrzeug für andere Zwecke in Betrieb genommen wird ist dies ein Verstoß gegen die Auflagen der Finanzbehörde und die Kfz.steuer müsste in voller Höhe bezahlt werden.
Ein Verstoß stellt dann Steuerhinterziehung gem. §370 AO dar wenn gar keine Kfz.steuer bezahlt wird. Wird eine verminderte Steuer entrichtet, ist dies Steuerverkürzung gem. §378 AO.
Das bedeutet jetzt, das ich jetzt doch nix kriege ??
Das Fahrzeug wurde nicht für das behinderte Kind benutzt.
dies ist Steuerhinterziehung (Straftat) wenn es eine grundsätzliche. Steuerbefreiung von der Kfz-steuer gibt. Gibt es nur eine Steuerermäßigung ist dies Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit).
Wenn eine Anzeige gefertigt wird, wirst Du als Beschuldigter geführt und kannst Dich zur Sache äußern (z.B. dass Du überhaupt nichts davon wusstest, dass das Fzg. auf das Kind zugelassen ist und nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzt werden darf). Aber normalerweise muss man sich als Fahrzeugführer vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand des gesamten Fahrzeugs überzeugen (also nicht nur sicherheitsrelevante Dinge und Beschädigungen, sondern auch Zulassung).
Hat das denn auch auwirkungen auf meine Probezeit?
Nein. normalerweise kein Einfluss auf Deine Fahrerlaubnis.
Ist aber schon seltsam, dass da der Fahrer eins auf den Deckel bekommt und nicht allein der Halter...
Naja, wenns um Steuern geht, isses mit der Demokratie vorbei. :P
Halter ist ja in diesem Fall das behinderte Kind.
Eben, daher müsste der Halter ja die alleinige Verantwortung tragen.
Aber naja, wenns im Fahrzeugschein (Zul. Besch. Teil 1) vermerkt ist, müsste auch jeder Fahrer es wissen. ;)
"Eben, daher müsste der Halter ja die alleinige Verantwortung tragen."
und dem Kind soll dann der Steuerverstoß vorgeworfen werden? Das Kind ist nicht steuerpflichtig und hat auch keinen Einfluss darauf, wer das Fahrzeug zu welchem Zweck bewegt ...
Ja, DAS ist mir später dann auch aufgefallen - aber zum Ändern wars zu spät. :D
Fakt ist: derjenige ist drann, der das Fahrzeug bewusst zu anderen Zwecken benutzt hat - im Prinzip doch eigentlich derjenige der es ausleiht.
Naja, ich weiß ja, dass mein DH bei deiner Antwort garantiert nicht verkehrt war. :D
Wenn du weder Fahrzeughalter, noch Versicherungsnehmer bist, halt ich das für Unsinn. Allenfalls Ärger von der Versicherung, wenn der Vertrag so ist, dass nur bestimmte Leute damit fahren dürfen oder so.
Vielleicht hatten die Polizisten nur schlechte Laune, oder was falsch verstanden.
Im Zweifelsfall, wenn wirklich was kommen sollte, würd ich da wirklich mal nen Anwalt hinzuziehen.
Leider nicht ganz korrekt.
hier geht es allerdings nicht um die Versicherung des Fahrzeugs (das würde die Polizei tatsächlich nicht interessieren), sondern um die Kfz-steuer.
das ist vollkommen daneben. Die Polizei hat sich nur für die Betriebssicherung des Kfz zu kümmmern, nicht für Steuern und deren Ermäßigung. Die Polizei kann erst auf Verlangen der Kfz-zulassungsstelle einschreiten, wenn die KfZ-Steuer nicht bezahlt worden ist. Aber darum geht es hier nicht.
.. und wer soll kontrollieren, ob bestimmte Auflagen für die Benutzung eines Fahrzeugs eingehalten werden? Nur darum geht es hier .. Das ist Aufgabe der Polizei! Das Fahrzeug darf nur für bestimmte Zwecke benutzt werden (so wie z.B. LoF-Anhänger, Sportanhänger usw.) .. und dies kontrolliert die Polizei
...und wie soll das Kfz kontrolliert werden, LoF-Anhänger, Sportanhänger sind mit grüner Nummer gekennzeichnet. Bei einer Steuerermäßigung muß das meines Wissens nicht unbedingt in der ZEVIS vermerkt sein.
Das ist eine neue Aufgabe für Ramsauer und der Polizeigewerkschafft. Wie setze ich geziehlt, teuere gut ausgebildete Polizeibeamte, gegen Steuersünder ein.
Es steht im ZEVIS und im Fahrzeugschein.
Herr Ramsauer hat damit nichts zu tun, daran ist nämlich gar nichts neues .. das ist schon immer so. Es geht auch nicht um gezielte Kontrollen in dieser Richtung (da von außen ja oft nicht erkennbar), sondern überwiegend um Zufallstreffer bei “normalen“ Kontrollen
Ja schön und gut aber woher sollte ich das denn wissen? Das hat mir nie jemand zuvor gesagt!