Ordnungsamt Streit Bürgersteig?
Guten Tag, und zwar habe ich ein 20€ Bußgeld wegen Parken auf dem Gehweg bekommen.
Allerdings bin ich der festen Überzeugung, das unser Streifen vor dem Haus laut Definition kein Gehweg ist. Wir wohnen in einer ruhigen 30er Zone und parken dort schon seit dem Hausbau.
Ich war heute beim Ordnungsamt um noch einmal nachzufragen, was denn ein Gehweg sei. Die Frau meinte zu mir: „Alles was ein Bordstein hat, ist ein Gehweg“.
Das möchte ich so nicht hinnehmen, zudem dort Platz sehr breit ist und man auf der Straße nicht parken darf (was auch wirklich nicht logisch wäre)
11 Antworten
Ich frage mich, ob das auch dann ein Gehweg ist, wenn sich jemand auf diesem "Acker" auf die Schnauze legt und von der Kommune Schadenersatz fordert.
Durch den Bordstein (Abtrennung zur Fahrbahn) kann man das wohl als Gehweg deklarieren, sodass Du gegen den Bußgeldbescheid nichts machen kannst. Du kannst zwar Einspruch einlegen, jedoch wird es dann um einiges teurer, wenn Du damit nicht durchkommst.
Müsste man glatt mal probieren.
ich kann Deinen Ärger verstehen, aber ich würde auch ganz still bezahlen. Die Alternative ist nämlich der Verstoß, dass Du auf einem Grünstreifen gestanden hast. Das wird teurer...
die Frau hat Recht
Gehwege sind öffentliche Verkehrsflächen, die zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet sind sowie durch Trennung von der Fahrbahn aufgrund ihrer Gestaltung (Pflasterung, Plattenbelag, Bordstein oder andere Trennlinie) äußerlich als solche erkennbar sind (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage
Müssten diese dann nicht auch ordentlich befestigt und zumindest ansatzweise frei von Vegetation bzw. Bäumen sein?
Da stellt sich die Frage, wer für die Pflege des Gehweges zuständig ist. Der Anlieger? Die Gemeinde? In einigen Gegenden wird die Verantwortlichkeit für den Gehweg und z.T. sogar die Straße bis zu Mitte den Anliegern übertragen.
D.h. wenn der weitere Weg nicht als Gehweg zu erkennen und zu nutzen ist, muss das nicht zwangsläufig ein Versäumnis der Gemeinde sein.
Falsch wie du sagtest:
aufgrund ihrer Gestaltung
Das sieht für mich nicht wie ein Bordstein für Passanten!
Hauptsache die verdienen Geld.
Wir haben hier auch so Flächen. Da parken alle non Stop drauf. Man sieht bei uns hier kaum solch eine Fläche die nicht beparkt ist. Offiziell ist das aber wohl ein Gehweg wegen dem Bordstein, wie dir gesagt. Was ich aus persönlicher Sicht völlige Abzocke ist. Kein Fußgänger läuft solche Wegen sorry. Und du schreibst auf der anderen Seite, ist ein richtiger Gehweg. Ich würd mich da auch aufregen, allerdings wenn's ne kleine Summe ist, würde ich die besser zahlen, sonst wird's vielleicht noch teurer. Und in Zukunft am Strassenrand parken. Weiter vorne die Autos machen es ja auch. Kann deinen Unmut aber vollkommen nachvollziehen.
Am Straßenrand wurde uns das Parken auch untersagt, weil eine bestimmte Mindestbreite dann nicht mehr eingehalten wird.
Das mit dem Hauptsache Geld stimmt absolut, unser Nachbar hat neulich bei einem kleinen Dorffest in unserer Gemeinde auf einem Feldweg Schräg, anstatt Parallel geparkt, damit mehr Platz für andere Autos ist. Was soll ich sagen, er hat wegen schrägem Parken auf einem FELDWEG einen Strafzettel bekommen.
Man fühlt sich von der Gemeinde und dem Ordnungsamt nur noch willkürlich verarscht.
Genau, bei mir hben 4cm Restfahrbahnbreite gefehlt, die waren extra zum nachmessen da.
Oh je, sowas hatte ich auch mal. Am Ende hatte ich 13 Ticktes an der Scheibe und ein eigenes Parkverbotsschild vor der Tür.. Zwischendurch waren sie ein paar mal da, um irgendwelche Distanzen auszumessen, Restfahrbahnbreite, nachdem ich mich auf die Straße gestellt hatte, und ähnlichen Unsinn mehr in einer nur von wenigen Nachbarn befahrenen Sackgasse.. Ich mach dir nicht viel Hoffnungen bei einem Streit..
Ein Grundstück weiter steht 1 Meter hohes Gras, das soll dann auch ein „ Gehweg“ sein?