Mutter meines Kindes verlangt Gehaltsnachweis für Jobcenter.

5 Antworten

Mit dem Sorgerecht hat der Unterhalt gar nichts zu tun. Der Unterhalt für das Kind wird anhand deines Einkommens und dem Alter des Kindes berechnet. Die Prüfung deines Einkommens darf die Mutter des Kindes regelmäßig verlangen. Und das Jobcenter will das natürlich zu Berechnung des Bedarfs auch wissen. Auch kann es noch sein, das wenn dein Kind unter 3 Jahren ist, das Jobcenter Unterhaltsansprüche deiner Ex-Freundin selbst an dich prüfen möchte.

Unterhaltsansprüche meiner Ex-Freundin an mich? Wie kann sowas sein? Wir waren ja nie verheiratet.

Abgesehen davon ist unsere Tochter 4 1/2.

@WarmeJacke

Bis zum Alter von 3 Jahren des Kindes bist du auch der Mutter unterhaltsverpflichtet, egal ob du verheiratest warst oder nicht.

@HelmutPloss

Ok gut zu wissen.

Was mir noch nicht verstehe was mein Gehalt mit dem Hartz4 von meiner Ex zu tun haben soll. Und was der Unterhalt da für eine Rolle spielen soll.

Du hast ja geschrieben: "Die Prüfung deines Einkommens darf die Mutter des Kindes regelmäßig verlangen. Und das Jobcenter will das natürlich zu Berechnung des Bedarfs auch wissen."

Bedarf = Hart4 Geld?

@WarmeJacke

Da deine Ex mit dem Kind in Bedarfsgemeinschaft lebt und dein Unterhalt Einkommen des Kindes ist, wird das bei der Berechnung des Bedarfes von deiner Ex und deinem Kind mit angerechnet.

1.) Sobald du in der Lage bist und auch den Mindestunterhalt für die jeweilige Altersstufe zahlst,kannst du das hälftige Kindergeld ( Kind unter 18 Jahren ) vom Tabellenwert abziehen und das ergibt deinen Zahlbetrag,hat also nichts mit Sorgerecht zu tun !

2.) Das ist eigentlich ganz normal,dass die Einkommensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen geprüft werden,weil der Unterhalt eine vorrangige Zahlung ist,die den Bedarf verringern kann,deshalb möchten sie prüfen ob du auch Unterhalt anhand deines Einkommens zahlst,denn dann können Sozialgelder eingespart werden.

Dein Unterhalt den du für dein Kind zahlst,wird auf den Bedarf deines Kindes angerechnet,genauso wie das Kindergeld von 184 €,dass ist dann Einkommen des Kindes.

Wenn du also 241 € an die Mutter zahlst,dazu die 184 € Kindergeld,sind dann 425 € Einkommen deines Kindes.

Der Bedarf deines Kindes liegt ab Januar 2015 bei 234 € Regelsatz + den Kopfanteil der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) dieser Kopfanteil berechnet sich aus der gesamten Warmmiete geteilt durch die Personen im Haushalt.

Leben sie also zu zweit in der Wohnung,dann stünde jedem 50 % der Warmmiete als Bedarf zu.

Einkommen Kind 425 € abzüglich der 234 € Regelsatz = 191 € für den Kopfanteil der KDU - und würde dieser tatsächlich höher liegen und die Mutter keine weiteres Einkommen haben,dann würde diese Differenz als Sozialgeld für dein Kind gezahlt.

Müsstest du aber tatsächlich mehr zahlen,würde sich diese Aufstockung natürlich verringern,deshalb die Prüfung deines Einkommens.

das haelftige Kindergeld darf immer abgezogen werden und ist eigentlich fuer die Betreuungskosten des Vaters gedacht, wenn er das Kind hat. Trotzdem steht es einem zu, sobald man auch nur Mindestunterhalt leistet, selbst wenn man das Kind nie sieht. Mit dem Sorgerecht hat das nichts zu tun.

Natuerlich wird der Unterhalt auf Hartz IV angerechnet, waere anderenfalls ja auch nicht gerecht, wenn das Amt fuer das Kind bezahlen muss, obwohl es seinen Bedarf ganz oder teilweise bereits durch Unterhalt decken kann. Hartz IV deckt ja nur das Existenzminimum. Nicht nur deine Ex, auch deine Tochter ist Hartz IV Bezieher, sie sind eine Bedarfsgemeinschaft.

Kann sein, dass das Amt ueberpruefen will, ob der Unterhalt auch korrekt berechnet ist (bezueglich Einkommen des Vaters). Und bei Kindern unter 3 wird auch geprueft, ob Betreuungsunterhalt gezahlt werden muss.

Ist die Zahlung korrekt, entstehen dir keine Nachteile durch Vorlage der EInkommensnachweise. Muesstest du mehr zahlen, muss sie das Geld von dir einfordern und ihr wird ihr HartzIV gekuerzt (Info: mit 241 Euro ernaert man kein Kind, kleidet es ein und bezahlt die Heizung und anteilige Miete).

Willst du ihr die Nachweise nicht geben und das Kind ist ueber 3 Jahre, waere es auch noch moeglich, sich vielleicht ans Jugendamt zu wenden, und dort den Unterhalt ueberpruefen zu lassen, indem man sein Einkommen dort offen legt. Das sollte dem Jobcenter auch genuegen.

  1. Nein, der halbe Kindergeldabzug hat nichts mit dem Sorgerecht zu tun.
  2. Je nachdem, wie alt dein Kind ist, bist du evtl. auch gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig. Daher werden sie prüfen wollen, in wieweit du hier zahlungspflichtig bist und ob der Unterhalt, den du für das Kind zahlst, dem entspricht, was du wirklich zahlen musst.

Fakt ist, dass du dich, solange du unterhaltspflichtig bist, offenbaren musst, was dein Einkommen angeht. Wenn du es nicht freiwillig machst, bekommst du es eventuell gerichtlich auferlegt. Daher - spar dir die Nerven und die Kosten für Gerichtsverfahren. Du kommst da leider nicht drum rum.

Ok da meine Tochter 4 1/2 ist wird meine Ex selber wohl keine Unterhaltsansprüche gegen mich haben.

Das mit dem offenbaren ist mir noch nicht ganz klar. Ist es nicht so das das mit dem Unterhalt auch völlig ohne zutun des Jobcenter geregelt werden kann? Also quasi in gemeinsamer Abstimmung der Eltern?

@WarmeJacke

Nein, das muß mit dem Jobcenter abgestimmt sein oder ein Gerichtsbeschluss liegt vor.

caxof:

Ist da nicht in erster Linie das Familiengericht zuständig? DAS legt doch den Unterhalt fest, und nicht das Jobcenter.

Wenn also die Mutter Ansprüche geltend machen will, muss sie sich ans Gericht wenden. Oder gibt es diesbezüglich neue Gesetze in D?

@Schuhsohle

IST es denn gerichtlich geregelt? Wenn ja, muss die Mutter diesen Beschluss vorlegen. Aber auch dann kann regelmäßig geprüft werden, ob sich das Einkommen geändert hat.

Die Nachfrage, ob es nicht in Abstimmung der Eltern geregelt werden kann, deutet auf etwas anderes.

Dann wäre ja auch möglich, dass der Vater nicht das zahlt, was er rechtlich zahlen müsste, da die Mutter keine Ahnung und der Vater rhetorisch sehr gut wäre.

Denn, wenn es keinen Beschluss gibt und der Vater weitaus mehr zu zahlen hätte, als er es tut, müssten sie ja weniger an die Bedarfsgemeinschaft zahlen. Daher wahrscheinlich sas Interesse.

Aber vielleicht wäre es wirklich sinnvoll, wenn 'WarmeJacke' nochmal ergänzt, wie der Unterhalt geregelt wurde und vor allem, wann.

@caxof

Ich habe nach meinem Studium im April diesen Jahres meine erste Festanstellung.

Vorher hat meine Ex anscheinend Unterhalt von der Familienkasse bekommen.

Es war immer klar das ich, sobald ich Geld verdiene, Unterhalt an meine Tochter zahle.

Seit April tue ich das auch. Und, das kann ich mit reinem Gewissen behaupten, ich zahle das was ich muss. ( Laut Düsseldorfer Tabelle 241€ )

Da hatte aber kein Jobcenter, Familienkasse oder sonst irgendein Amt die Finger im Spiel. Das haben meine Ex und ich einfach in gemeinsamer Absprache geregelt.

Ich überweise jeden Monatsanfang die 241€ auf Ihr Konto und gut ist. Ein Gehaltsnachweis hat sie von mir nie gesehen. Muss in diesem Fall also darauf vertrauen das ich korrekt zahle.

So ist der Sachverhalt.

Und jetzt meint sie sie braucht einen Gehaltsnachweis von mir damit das Jobcenter weiß wieviel Hartz4 sie bekommen darf. Kann das sein?

Oder will sie das Unterhalt vom Amt festlegen lassen weil sie denkt ich zahle nicht genug?

Sie war auch diejenige die behauptet hat das ich die 92€ Kindergeld vom Unterhalt nur abziehen darf wenn ich das geteilte Sorgerecht habe. Wie ich hier erfahren habe ist das Unsinn.

Und genau wegen solcher Sachen bin ich was meine Ex und Geld betrifft sehr vorsichtig.

@WarmeJacke

Sie kann nicht einfach Unterhalt festlegen lassen. Du zahlst, wenn sie nun denkt, dass es nicht genug ist, muss sie das gegebenfalls gerichtlich machen. Eine freiwillige Titulierung kann beim Jugendamt erfolgen, dann kann sie zur Not auch pfänden. Andernfalls geht es vor Gericht und dort wird berechnet, was DEM KIND zusteht.

Da es eine Vereinbarung zwischen euch beiden ist, oder eine eigene Festlegung nach der DT stattfand, ist das Amt nun, da deine Ex Unterstützung für sich und das Kind, auch berechtigt, deinen Einkommensnachweis einzusehen, da bei einer eventuellen Fehlberechnung von euch ja die Allgemeinheit eintreten müsste, was so ja nicht korrekt ist.

Aber, ganz ehrlich, wenn du das alles korrekt über die DT berechnet hast, was du zahlen musst, besteht doch gar kein Grund zur Aufregung. Wobei - du weißt, dass der DT das bereinigte Nettoeinkommen zugrunde liegt und nicht das Nettoeinkommen nach Gehaltszettel, oder? Das heißt, dir ist klar, was alles vor der Einstufung vom Nettolohn abgezogen wird?

Du kommst nun, da der Stein ins Rollen gebracht wurde, nicht drum rum, wenn du nicht geschätzt werden willst.

@caxof

Äh nein von bereinigtem Nettoeinkommen höre ich jetzt zum ersten mal.

Was muss man da abziehen?

An wen wende ich mich da wenn ich das alles korrekt und auf Papier festgehalten haben will?

@WarmeJacke

Abziehen könntest du u. a. berufliche Aufwendungen wie die Rückzahlung von BAFÖG oder ähnlichem.

Am kostengünstigsten für dich wäre es, wenn du beim Jugendamt ein Unterhaltstitel einrichtest. Dorthin nimmst du alle Unterlagen über Schulden, laufende Kosten wie auch Fahrtkosten zu Arbeit etc. mit. Die können genau prüfen, was abzugsfähig ist. Der Titel ist dann fix, bis sich an deiner Situation etwas ändern. In dem Fall könntest auch du eine Abänderung anstreben. Du musst allerdings wirklich immer zahlen, da sie sonst relativ schnell vollstrecken kann. Aber so seid ihr beide auf der sicheren Seite und dieser Konflikt ist aus der Welt.

Ich würde das bald in Angriff nehmen und nicht erst, wenn die Ämter oder Gerichte nach dir greifen. Macht auch einen guten Eindruck, wenn es doch mal vor Gericht geht.

@WarmeJacke
Äh nein von bereinigtem Nettoeinkommen höre ich jetzt zum ersten mal.

Was muss man da abziehen?

Gurgle mal nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien deines zuständigen OLG. Da steht genau beschrieben, wie das unterhaltsrechtliche Einkommen ermittelt wird.

An wen wende ich mich da wenn ich das alles korrekt und auf Papier festgehalten haben will?

Bspw. einen Notar. Auch das Jugendamt berechnet und tituliert, allerdings immer im Sinne des Berechtigten.

@WarmeJacke

Du verdienst trotz Studium nur bis zu 1500€? Es ist wohl Dein einziges Kind, da rutscht Du automatisch eine Stufe höher.

Selbst 1900€ netto mag ich nach einem Studium nicht so ganz glauben.

Ich glaube eher, dass Deine Ex vorsichtig mit Deinen Angaben sein sollte.

@Menuett

Da verstehst du was falsch. Er zahlt die zweite Einkommensstufe (1.501,- bis 1900,-) Da er nichts über das bereinigte Nettoeinkommen wusste, weiß er sicher auch nichts über die Höherstufung bei nur einem Kind. Die beiden haben es ohne rechtliche Beratung unter sich ausgemacht.

@caxof

wenn ihr einfach den Unterhalt selbst berechnet habt, dann wird das Jobcenter wohl kaum darauf vertrauen, dass da alles korrekt ermittelt wurde. Und weiterhin wird das Jobcenter keinen Cent mehr fuer das Kind zahlen (wohlgemerkt inkl. Mietanteil des Kindes), als es muss.

Daher wird es den Unterhalt ueberpruefen wollen, sonst kann ja jeder kommen, einfach den Mindestunterhalt festlegen und das Geld lieber vom Staat nehmen. Kann der Mutter ja egal sein, wer zahlt. Die hat von mehr Kindesunterhalt eh nichts, ihr Geld bleibt gleich.

Man kann bei nur einem Unterhaltsberechtigten eine Stufe hoeher gestuft werden bei der Duesseldorfer Tabelle und zum Einkommen zaehlen auch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das Jobcenter will die Fakten und selbst sehen, ob alles seine Richtigkeit hat.

Uebrigens zahlt die Familienkasse keinen Unterhalt, die zahlt nur Kindergeld. Das Jugendamt zahlt fuer eine gewisse Zeit (hoechstens 6 Jahre) Unterhaltsvorschuss, wenn es keinen Unterhalt vom Erzeuger gibt.

Wenn du deiner Ex keine Auskunft gibst, wendet sich ihr Jobcenter direkt an dich laut:

SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen:

"(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. (...)"

Siehe dazu auch Absatz 4: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html

Das Jobcenter kann also die Kindsmutter damit beauftragen (so die will), den maximalen Unterhalt bei dir einzutreiben.

Denn je nach deinem Einkommen musst du auch mehr bezahlen als den Mindest-Unterhalt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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