Muss sich ein amerikanischer öffentlicher Discord Server ans deutsche Gesetz halten?
Zum Beispiel an die Meinungsfreiheit? Denn es gelten ja immer die Gesetze des jeweiligen Landes.
3 Antworten
Theoretisch ja.
Weil sie ja deutsche auf den Server lassen.
Aber weiß nicht was du mit Meinungsfreiheit meinst. Du hast zwar ein Recht auf Meinungsfreiheit, aber nicht auf discord, das ist ein privates Unternehmen. Die können dich auch ohne Grund bannen, du hast bei denen auf der Platform erstmal garkeine Rechte.
Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet du kannst deine Meinung öffentlich kundtun, bedeutet aber nicht dass discord dir helfen muss.
Die Meinungsfreiheit gibt es übrigens auch in den USA, eher noch uneingeschränkter als hier.
Es gilt nur ein digitales Hausrecht wenn man private Server betreibt. Öffentliche Server müssen sich immer an das Gesetz halten und dürfen auch nur bannen wenn man gegen ein Gesetz verstößt.
Soweit ich weiß, gelten immer die Gesetze des Landes, wo der Server erstellt wurde.
Ich sag mal so YouTube muss sich auch an deutsches Gesetz halten auch wenn die Server nicht in Deutschland stehen.
Da Discord selbst nicht zensiert/moderiert können sie schlecht Meinungsfreiheit o.Ä. verletzen
Wie kann ein Nutzer die Meinungsfreiheit verletzen, wenn er Discord benutzt..? Hinter diese Schlussfolgerung blicke ich noch nicht ganz
Indem er einen Server betreibt der einige Mitglieder hat und dort eben Discord als Plattform genutzt wird um zu chatten oder Leute grundlos zu bannen, weil ihm die Meinung nicht passt.
Dann verstößt nicht Discord als Plattform gegen diese Gesetze
You are solely responsible for your interaction with other users of the Service and other parties that you come in contact with through the Service. The Company hereby disclaims any and all liability to you or any third party relating to your use of the Service. The Company reserves the right, but has no obligation, to manage disputes between you and other users of the Service.
Ein Ausschnitt aus den ToS von Discord unter dem Punk "User Disputes" https://discord.com/terms
Ja, wie gesagt wir reden hier von einem privaten Serverbesitzer und nicht von einem offiziellen Discord Server. Der private Serverbesitzer haftet und muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Es gibt keine Verpflichtung dass sie dich dort Chatten lassen. Sie dürfen dich völlig grundlos bannen. Kannst froh sein dass du discord überhaupt nutzen Darfst.
Meinungsfreiheit hast du, aber heißt nicht dass discord dir dabei helfen muss.
Du hast zwar Meinungsfreiheit, aber sie haben dort das virtuelle Hausrecht. Das schlägt Meinungsfreiheit.
Klar.
Was denkst du wie viele Server schon gelöscht wurden wegen Kinderpornografie usw.?
Das ist natürliches nochmal ein Thema welches viel stärker von der Politik verfolgt wird und natürlich auch schlimmer ist. Aber Meinungsfreiheit ist auch sehr wichtig leider denken viele, dass man im Internet machen kann was man will ohne Konsequenzen.
Meinungsfreiheit hast du im Internet praktisch nicht. Das sind alles private Unternehmen, die können entscheiden was du dort Posten darfst. Das ist auch gut so, virtuelles Hausrecht. Wäre schlimm wenn es anders wäre.
Kein Unternehmen ist verpflichtet dich auf ihrer Platform zu behalten. Du kannst deine Meinung öffentlich kundtun, aber helfen muss dir dabei keiner. Hoste doch selbst eine Website.
Nein, dass ist nicht gut so und ist auch nicht so. Stell dir vor jede Website würde dich bannen, weil ihnen deine Hautfarbe nicht passt als Beispiel. Genau deswegen müssen sich öffentliche Server immer an das Gesetz halten.
Hmmm schwierig zu sagen, ob man eine Verletzung der Meinungsfreiheit rechtlich verfolgen könnte. Es ist eine Sache der Auslegung wer in der Schuld steht - der Serverbesitzer, der den User bannt, oder der User, welcher evtl. über Themen redet welche nicht gewünscht waren.
Soweit ich das verstehe, ist der eigene Server ein Platz mit eigens definierten Regeln - solange man sich dran hält sollte ja auch nichts passieren
Eigene Regeln sind in Ordnung solange sie gegen kein Gesetz verstoßen.
"Der Mythos, der Betreiber eines Internetportals hätte eine Art absolutes Recht, jeden Nutzer ohne Angabe von Gründen und zu jeder Zeit von seiner Plattform auszuschließen, hält sich hartnäckig in den Köpfen der meisten Internetnutzer. Oft merken sogar die Betroffenen selbst einsichtig an, der Betreiber hätte doch ein virtuelles Hausrecht, von dem er nun einmal Gebrauch gemacht hätte, sodass man nun nichts mehr machen könne. Dabei gibt es, aus juristischer Sicht, für die Annahme der Existenz eines solchen Rechts keine vernünftige rechtliche Grundlage 1 . Auch ethisch lässt sich ein solches Recht, jedenfalls in seiner Absolutheit, kaum vertreten, was sich daraus ergibt, dass sich häufig gewichtige Gründe finden lassen, weshalb sich die Ausübung eines virtuellen Hausrechts im Einzelfall (doch) als willkürlich darstellt. Was nicht mit rechten Dingen zugeht, kann in einem Rechtsstaat aber kaum Rechtsschutz beanspruchen, ohne grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens ad absurdum zu führen."
Was heißt "gegen kein Gesetz verstoßen"?
Wenn du eine Regel schreibst welche lautet "No religious/political talk" dann solltest du mit Konsequenzen rechnen - auch wenn es dein Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt
Wenn man eine sachliche Diskussion über Politik in einem off-topic Kanal macht, macht die Regel keinen Sinn und ist für mich Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Dann könnte man mit Provokation gegenargumentieren - Was wenn es keinen Off-Topic gibt? Selbst wenn, warum über Politik reden, wenn es ausdrücklich nicht gewünscht war? Warum nicht in einem anderen Server/ einer anderen Gruppe diskutieren?
Ich verstehe deinen Standpunkt - aber eine niedergeschriebene Lösung gibt es für solch ein Problem glaube ich nicht. War aber interessant mal darüber nachzulesen :D
Private Nutzer können sehr wohl mit einem eigenem öffentlichen Server die Meinungsfreiheit verletzen indem sie Discord als Plattform benutzen. In den terms of use steht ganz klar, dass man sich an die Gesetze halten muss dazu gehört auch die Meinungsfreiheit.