Muss ich Wahlplakate auf meinem Grundstück dulden?

5 Antworten

Da gibt es nur eine Möglichkeit bei der Gemeinde anzufragen, ob diese Laterne die auf deinem Grundstück steht, für Werbemassnahmen einer Partei zugelassen ist.

Die Laterne gehört zwar der Gemeinde, aber es ist dein Grundstück welches betreten werden muss, um ein Plakat an der Laterne anzubringen.

Du könntest nachfragen auf welcher gesetzlichen Grundlage das Anbringen von Plakaten an der Laterne erlaubt ist, auch wenn dadurch dein Grundstück betreten werden muss.

Das Entfernen von Wahlplakaten ist grundsätzlich verboten und wird als Sachbeschädigung geahndet, wenn man ein Plakat entfernt.

Freilich kann man so ein Plakat auch entfernen, ohne dass das jemand sieht. Z. B. während der Nacht. Dann ist es weg und keiner weiss, wer es entfernt hat.

Da könnte es höchstens zu einer Anzeige gegen Unbekannt kommen. Die wird aber im Sande verlaufen, weil man den Täter nicht kennt.

Hallo,

die Laterne gehört der Gemeinde, aber sie steht auf deinem Grundstück. Aber wenn du dich belästigt fühlst ist das was anderes. Beschwere dich per Brief bei der Stadt/dem Verantwortlichen und sage solche Sachen wie z.B das ist gegen deine politische Ansichten. 

Ansonsten kannst es halt leise abreißen, das ist nur ein Plakat und oft werden solche beschädigt. Einfach in der Nach abreisen und gut ist.

Die Laterne mag der Gemeinde gehören, aber das macht sie nicht zu einer  öfffentlichen Anschlagtafel.

Die Kommunen verteilen den `Öffentlichen Raum´ wie z.B. Laternenpfeiler bei Wahlen an die verschiedenen Parteien. Da musst du wirklich deine Stadt fragen, ob sie den Pfeiler auch dafür freigegeben hat! Und ob du dann ein Recht hast dagegen Einspruch zu erheben!?

eine zur Wahl zugelassene Partei darf im Wahlkampf an öffentlichem Eigentum Plakate anbringen, denn alle Parteien haben einen Bildungs- & ein Informationsrecht?,

regional kann eine Gemeinde beschließen,  grundsätzlich darf nur auf bestimmten Flächen plakatiert werden..aber eine bestimmte Partei mit Einschränkungen zu belegen ist nicht erlaubt

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