Mieterhöhung trotz Staffel Miete rechtens?
Hallo,
Ich habe ein etwas kompliziertes Problem mit meiner Hausverwaltung. Nämlich kam letztes ein Mann zu mir der mir erklärte, dass das Haus modernisiert wird. Neben der Erneuerung der Fassade, werden nun Balkone angebracht und mein Dachboden wird mir weggenommen, da dort eine Wohnung entstehen soll. Nun habe ich aber in meinem Mietvertrag stehen, dass ich Staffelmiete zahle und nächstes Jahr wird die Miete um 10€ steigen. Dann hab ich mich mal schlau gemacht und gelesen, dass die nun die Miete normalerweise nicht erhöhen dürfen aufgrund dieser Staffelmiete. Als ich den Herrn damit konfrontierte sagte er nur, dass das ja gar nicht so funktioniert, da ich ja jetzt Wohnraum dazu bekomme für den ich auch zahlen muss. Außerdem sagte er zu mir, dass ich, da der Dachbodenraum verschwindet, 11€ weniger bezahlen muss und dass man bestimmt die 10€ von der Staffelmiete für nächstes Jahr dann noch abziehen kann, sodass ich auf einen Betrag von 15€ mehr gekommen wäre. Nun habe ich aber Post bekommen in der nur steht, dass ich 35€ mehr zahlen soll und davon, dass ich den Dachboden nicht bezahlen muss sobald die ihre Schlüssel abholen stand da nichts! Wenn ich ab dem nächsten Jahr 45€ (35€ + 10€ Staffelmiete) mehr zahlen muss bin ich am Ende, weil ich nicht weiß, wie ich das aufbringen soll..
Nun habe ich die Hoffnung, dass sich vielleicht jemand ein bisschen auskennt und mir sagen kann ob das denn überhaupt in Ordnung ist, was die da mit mir machen wollen oder ob ich richtig liege damit, dass die mir meine Miete gar nicht einfach so erhöhen dürften. Oder wenn mir wenigstens jemand sagen könnte, wo ich mit diesem Problem hin gehen könnte, denn einen Anwalt leisten könnte ich mir leider nicht da ich nur Studentin bin :-(
Danke für eure Antworten, ich bin wirklich verzweifelt.
6 Antworten
Ich würde damit zum DMB Mieterschutzverein gehen.
Um einen kompetenten Rat zu geben, muss man sich die Verträge, den Schriftverkehr u die Gegebenheiten vor Ort ansehen.
Das ist nicht in Ordnung. Die Staffelmiete schließt per Gesetz aus, dass du eine Mieterhöhung bekommen kannst, egal ob wegen Modernisierung oder zur Anpassung auf die ortsübliche Höhe.
Und du musst auch eine Minderung der Miete bekommen wegen der Teilkündigung des Dachbodens. Wieviel angemessen ist, kann ich mit den gegebenen Informationen nicht beurteilen, aber auf jeden Fall muss es eine Reduzierung geben.
Einen Anwalt brauchst du im Moment noch nicht. Denn es genügt erst mal, wenn du einen Brief schreibst und der Erhöhung wiedersprichst mit Verweis auf den Erhöhungsauschluss durch den Staffelmietvertrag. Aber wenn du später doch nicht weiter kommst, dann mach dir über die Kosten keine Sorgen. Der Anwalt kann für dich Prozesskostenhilfe beantragen, und dann kostet dich das nichts.
Während der vereinbarten Laufzeit eines Staffelmietvertrages ist jegliche Mieterhöhung unzulässig, das gilt auch für Modernisierungsmieterhöhungen.
Die Wegnahme des Dachbodens, insofern er dir zur alleigen Nutzung mitvermietet wurde, brauchst du nicht zu dulden.. Die Höhe der Staffelung darf während der Laufzeit des Staffelung nicht erhöht werden.
Welche Differenz? Du zahlst die alte Miete einfach weiter. Solltest du Lastschrift erteilt haben, diese widerrufen.
Das evtl. Mieterhöhungsverlangen wäre unwirksam, da rechtswidrig.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557a.html
Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
Trotzdem kann Dir nicht einfach für die Zukunft die Nutzung des Dachbodens ohne Kostenausgleich verwehrt werden.
https://mietminderungstabelle.de/Mietminderung-Kategorie.Dachboden.html
https://deutschesmietrecht.de/kuendigung/348-teilkuendigung-wohnung-573b-bgb.html Herabsetzung der MieteSelbstverständlich hat der Mieter oder die Mieterin das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Miete nach einer Teilkündigung zu verlangen, ihm oder ihr steht ja nicht mehr das gesamte Mietobjekt zur Verfügung (§ 573b Abs. 4 BGB).
Die Aufforderung „verlangen“ in Absatz 4 sollten sie wörtlich nehmen. Sie als Mieter oder Mieterin müssen tätig werden, der Vermieter muss nicht auf sie zukommen und ihnen kein Angebot unterbreiten. Das Recht zur Zahlung der herabgesetzten Miete entsteht auch erst mit der Rückgabe des gekündigten Nebenraums oder Grundstücks und dem Zugang des Herabsetzungsverlangens beim Vermieter.
Ab zum Mieterschutzbund und das ganze prüfen lassen.
Kann ich da einfach hingehen, auch wenn ich kein Mitglied bin?
Du musst Mitglied werden aber das kostet dich im Jahr höchstens 80 euro.
Ja kannst du. Entweder mußt du dann einen kleinen Obolus zahlen oder die Bitten dich in den Verein einzutreten. Das kostet nicht die Welt und ist auf jeden Fall günstiger wie ein Anwalt.
Du wirst nur als Mitglied und nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages beraten. Alles Andere wäre unzulässig (strafbar).
Danke, dann weiß ich Bescheid. Das werde ich auf jeden Fall machen! Möchte mich von niemanden veräppel lassen.
Danke, das ist wirklich sehr hilfreich. Dann hat sich meine Annahme ja bestätigt. Wenn sich die Hausverwaltung aber quer stellt, kann ich dann die Differenz der Miete einfach einbehalten? Oder sollte ich mich dann doch an einen Anwalt wenden? Meine Hausverwaltung ist nämlich alles andere als kulant, da kam es schon einmal zu einem Konflikt.