Knöllchenschreiben in Zivil? Müssen Politessen Uniformen tragen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn die Dame in ihrer Funktion als "Außendienstmitarbeiterin zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs" - vulgo Politesse Zettelchen unter die Scheibenwischer klemmt, muss sie laut § 13 OBG NRW (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220071121100536332#det317705) "einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen." Eine Uniform- oder sonstige Kennzeichnungspflicht kann ich zumindest für NRW nicht finden. 

Die selbe Dame kann aber auch in ihrer Freizeit auf Falschparker-Jagd gehen und das Falschparken (oder sonstige Ordnungswidrigkeiten) dann zur Anzeige bringen.

In beiden Fällen gibt es Post, aber der Zettel würde nur unter dem Scheibenwischer klemmen, wenn die Dame als Politesse aktiv geworden ist. Wenn und solange sie das wie "Knöllchen Horst" in ihrer Freizeit tut, fehlt besagter Zettel.

Wir hatten gerade eine ganz heiße Diskussion. Bei einer Bekannten werden wohl Nachts (zwischen 0 und 5 Uhr) Knöllchen verteilt von einer Frau die Zivil trägt und die Photos mit einem Handy macht. Es gibt zwar Briefe per Post, aber der typische Zettel am Auto fehlt wohl. Es scheint als würde die nette Dame das außerhalb ihres Dienstzeit machen. Nun fragen wir uns ob das alles so okay ist. Sie sagt sie käme von der Stadt aber weißt sich nicht aus.

Ich habe gelesen in Ba Wü müssen sie mindestens eine Armschärpe tragen, damit sie erkennbar sind. Aber wie sieht es in NRW aus?



New... Im.Gründe kannst du auch selber Tickets schreiben bei verkehrsverstössen... Du hast ja auch keine uniform an...

Das kommt darauf an, was du unter einer "Politesse" verstehst. 

Verstehst du darunter eine Polizeibeamtin im Dienst, deren Aufgabe die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist, dann muss diese in der Tat Uniform tragen. 

Verstehst du darunter eine Bedienstete der Gemeinde in der selben Funktion, dann muss diese keine Uniform tragen. 

Genau genommen kann sogar jeder normale Bürger in seiner Freizeit Verkehrsverstöße dokumentieren und zur Anzeige bringen. 

Cool!  ;-D

Nein, müssen sie nicht.  . 

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