Kann ich den Händler wegen fehlendem Gütesiegel anzeigen?
Hallo liebe Community.
Ich habe mir gestern ein Aufladekabel für mein Samsung Galaxy S7 in einem Kiosk vor Ort gekauft. Angedreht wurde mir eine gefälschte China Ware ohne CE Siegel, dessen Adapter nach 5 Min bereits so heiß gelaufen war, dass es verbrannt roch und mein Handy eine Warnmeldung aufzeigte. Ich hatte mein Handy vor dem schlafen gehen angeschlossen, wer weiß was da hätte passieren können!!
Das Gerätemodell auf dem Adapter ist als das exakt selbe beschrieben wie das Original von Samsung, nur eben ohne das Firmenlogo. Auch auf der Verpackung steht groß "Galaxy" mit Handyabbildung eines Galaxys aber nirgends Samsung.
Ich habe es heute stinkwütend zurückgebracht und zum Glück einen anderen, diesmal freundlichen Mitarbeiter angetroffen, der selbst die Nase voll von den kriminellen Machenschaften seines Chefs hat und mir meine 20€(!) zurück gab. Da ich sehe, dass der Laden noch weitere solcher illegalen Waren hat, bin ich am überlegen den Inhaber anzuzeigen. Ich möchte nicht, dass nach mir noch weitere Kunden lebensgefährlich verarscht werden! Welches Recht habe ich hier?
5 Antworten
"Welches Recht habe ich hier?"
Hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/ce-kennzeichen.html?page=1#sect_1
"Frage: Dürfen Produkte, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, ohne eine solche Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden?
Gemäß § 7 II Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, dass nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsvorschrift (maßgeblich hier: die "CE-Richtlinien") ihre Anbringung vorschreibt.
Zudem muss gemäß § 7 V ProdSG die CE-Kennzeichnung angebracht werden, bevor (!) das Produkt in den Verkehr gebracht wird.
Daher: Kenzeichnungspflichtige Produkte müssen (!) mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen!.Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen (etwa Übergangsfristen) vor."
CE ist, dass muss man allerdings wissen, eine Eigenerklärung eines Herstellers, dass er die Vorschriften seines jeweiligen Produktes einhält, bei Medizinprodukten läuft das ein wenig anders. Wie auch immer, CE MUSS sein.
Aber um die geht es ja nicht. Ein Hersteller kann auch bei Conrad sich ein CE Aufkleber besorgen, das ist kein Thema. Auch Nachfragen jedoch MUSS er Unterlagen beibringen, die zeigen, ob und wie geprüft wurde (grob formuliert).
Sollte der Händler selber in China gekauft haben, so gilt er als Erstinverkehrbringer und muss seinen Kopf hinhalten, wenn er die Vorschriften nicht einhält.
Je nach Schwere des Verstoßes kann das teuer werden: https://www.weka-manager-ce.de/produktsicherheit/bussgeld-rechtliche-konsequenzen-produktsicherheitsrecht/
Ein Kabel, das man für das Anzünden eines Grills benutzen könnte, aber eigentlich nur ein Smartphone laden soll, ist kein Kleinkram.
Deine Anzeige wird nichts bringen, die fehlenden Siegel hätten dich warnen müssen.
Kannst höchstens dem Zoll einen Wink geben, aber ob das was bringt??
Solange die Geräte nicht haargenau so aussehen wie die Originale kann man nix machen.
Die einzigst sinnvolle und hilfreiche Antwort hier. Danke!
@SirKermit Sie haben recht, ich habe auch schon weitere eindeutige Verurteilungen gefunden. GuteFrage war mal gut, jetzt denkt jeder Troll er sei Experte und gibt Meinungsantworten zu Gesetzesfragen. Sehr schade!
Du hättest ja auch VOR dem Kauf, darauf achten können, dass das Prüfsiegel vorhanden ist.
Billig gekauft ist oft doppelt gekauft.
Das ist wahr, das war sehr dumm und leichtsinnig von mir, dennoch gibt es dem Händler nicht das Recht diesen gefährlichen Schrott zu verkaufen. Ich möchte nicht, dass Kunden nach mir auch so dumm sind und auf seinem Betrug hereinfallen.
Hier der Link von einem Antwortgeber. Vielleicht nächstes mal nachdenken und sachlich bleiben. Danke!
Ich könnte noch zig Beispiele heraussuchen. Bitte lösch deinen Account, Trolls gibt es hier genug!
Mach halt. Ob dieser Verkauf wirklich illegal ist, wird sich (vielleicht) zeigen.
Ein Inverkehrbringen hier in Europa ohne die CE Konformitätserklärung ist illegal.
@SirKermit Hast du eine Quelle?
Habe ich, auch aus nahezu eigener Erfahrung. Einer meiner Kunden musste das schmerzhaft erleben.
Hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/ce-kennzeichen.html?page=1#sect_1
"Frage: Dürfen Produkte, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, ohne eine solche Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden?
Gemäß § 7 II Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, dass nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsvorschrift (maßgeblich hier: die "CE-Richtlinien") ihre Anbringung vorschreibt.
Zudem muss gemäß § 7 V ProdSG die CE-Kennzeichnung angebracht werden, bevor (!) das Produkt in den Verkehr gebracht wird.
Daher: Kenzeichnungspflichtige Produkte müssen (!) mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen!.Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen (etwa Übergangsfristen) vor."
CE ist, dass muss man allerdings wissen, eine Eigenerklärung eines Herstellers, dass er die Vorschriften seines jeweiligen Produktes einhält, bei Medizinprodukten läuft das ein wenig anders. Wie auch immer, CE MUSS sein.
Aber um die geht es ja nicht. Ein Hersteller kann auch bei Conrad sich ein CE Aufkleber besorgen, das ist kein Thema. Auch Nachfragen jedoch MUSS er Unterlagen beibringen, die zeigen, ob und wie geprüft wurde (grob formuliert).
Sollte der Hänlder selber in China gekauft haben, so gilt er als Erstinverkehrbringer und muss seinen Kopf hinhalten, wenn er die Vorschriften nicht einhält.
kleiner Lesetipp zur Nachspeise: https://www.weka-manager-ce.de/produktsicherheit/bussgeld-rechtliche-konsequenzen-produktsicherheitsrecht/
Eine Bitte, können Sie den Link mit dem Auszug als eigene Antwort posten? Dann werde ich diese als hilfreiche Antwort kennzeichnen um so hoffentlich zukünftige Leser und Käufer zu informieren.
Kann ich den Händler wegen fehlendem Gütesiegel anzeigen?
Nein.
Wussten schon die alten Römer, soll doch der Kunde aufpassen.
Es ist nicht illegal, Kabel ohne CE Kennzeichnung zu verkaufen.
Die KUNDEN werden aufgefordert, darauf zu achten, nur solche zu erwerben, welche so eine Kennzeichnung haben.
Aber handeln darf jeder mit allem.
Da ich sehe, dass der Laden noch weitere solcher illegalen Waren hat,
Die sind halt nicht illegal.
bin ich am überlegen den Inhaber anzuzeigen.
Für was, dass der Kabel verkauft?
Ich möchte nicht, dass nach mir noch weitere Kunden lebensgefährlich verarscht werden!
Dannw eise andere darauf hin, Kabel mit CE Kennzeichnung zu kaufen udn nicht ohne.
Welches Recht habe ich hier?
Du hast das Recht, das nächste mal auf die Kennzeichnung zu achten.
Doch, da geht noch mehr, wenn es sicherheitsrelevant ist. Eine fehlende CE Kennzeichnung muss überprüft werden. Selbst wenn sie vorhanden ist, kann sie geprüft werden.
Stimmt was nicht, droht Ärger.