Kann einen der Kreis bzw. die Stadt verbieten, sein eigenes Haus zu vermieten?

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Könnte sein, dass die Baugenehmigung seinerzeit nur unter der Auflage einer bestimmten Nutzung erfolgt ist! Dies ist zum Beispiel bei einem Forsthaus der Fall, welches nur als Dienstwohnung für den amtierenden Förster gedacht ist. Im Laufe der Zeit können solche Nutzungsbeschränkungen durch Erbe etc. in Vergesessenheit geraten. Wiehert dann irgenwann später einmal der Amtsschimmel, dann kann durchaus an die eigentliche Bestimmung erinnertet werden und für eine anderweitige Nutzung auch eine Umwidmung erforderlich werden.

Sehr gut! DH!

Zu berücksichtigen ist das Bauordnungsrecht, wonach bestimmte Vorhaben im Außenbereich genehmigungsfähig sind nach § 35 BauGB. Bestandsschutz besteht zwar, aber nur für die genehmigte Nutzung. Dies ist auch kein Verrat, sondern logisch nachvollziehbar, dass die Stadt oder Gemeinde hierauf achtet, denn sonst wären Gewerbegebiete im Laufe der Zeit mal eben zu Wohngebieten nach Herzenslust umfunktioniert und als privilegierte Bauvorhaben genehmigte Objekte nach einer gewissen Zeit eben z.B. keine Forsthäuser mehr oder Bauten der Wasserwirtschaft u.a., sondern privat vermietbare Wohnhäuser, "aufgeweicht" wird aus diesen dann eine Splittersiedlung und daraus dann wieder wohnwirtschaftliche Nutzung. Letzten Endes könnte man ja auch aus jedem Heustadl dann einen Stadl machen mit festen Mauern, daraus dann ein Wohnhaus... Ich übertreibe jetzt absichtlich maßlos, aber nur zur Verdeutlichung, dass hier kein Amtsschimmel wiehert.

Anwalt! Dafür muss man den Bescheid gründlich lesen und die Vorgeschichte gründlich erforschen und die landesrechtlichen und kommunalen Baurechtlichen Vorschriften kennen. Da kann Dir hier keiner helfen. Viel Erfolg!

...und verbieten können die erstmal alles. Frage ist bloß, ob das Verbot in Ordnung ist ;-)

Guter Einwand. Nur handelt es sich hierbei um ein Wohnhaus, nicht um ein Gewerbe (nach meinem Verständnis). Es ist zwar vorstellbar, dass das Haus früher zu der Gewerbehalle gehört hat, aber hätte nicht spätestens bei der Grundstücksteilung die Umnutzung erfolgen müssen? Immerhin handelt es sich um ein 2-Familienhaus, welches so auch seit jahrzehnten vermietet wurde. Auch die Besitzer der Halle und des Hauses war nicht gleiche Person. Es handelt sich auch nicht um ein klares Gewerbegebiet, da das Haus umgeben von Wohnhäusern ist. Hätte im Kaufvertrag nicht eine Klausel auf diese sehr spezielle Situation hinweisen müssen?

Die ursprüngliche Baugenehmigung gibt Auskunft über die genehmigte Nutzung. Wenn nur "Wohnen" als Nutzung angegeben war, ist eine Untersagung dieser Nutzung nicht möglich. Wenn es eine zweckgebundene Nutzung war, kann eine Umnutzung, die nicht einfach zu erhalten sein wird, zwingend notwendig sein.

Das das Gebäude 40 Jahre lang vermietet war, heilt den u.U. baurechtswidrigen Zustand nicht. Eben für solche seltenen Fälle sollte man bei Ankauf einen Sachverständigen befragen.

Mehr zum Thema Baurecht gibt es auch auf http://www.ottoundkollegen.net

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