Kann der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

2 Antworten

Wir fragen uns: es sind 30 Tage Jahres-Urlaub im Arbeitsvertrag festgelegt, bedarf es dann bei einer Änderung des Urlaubsanspruch auf nur noch 25 Tage Jahres-Urlaub nicht der gegenseitige Zustimmung?

Genau so ist es. Wenn Dein Sohn mit der Änderung (Kürzung der Urlaubstage) nicht einverstanden ist, bedarf es einer Änderungskündigung.

Das Prozedere und die Möglichkeiten bei einer Änderungskündigung wurden ja schon von @siraskalot111 erklärt.

Man kann dem AG hier auch noch erklären, dass der Tarifvertrag zwar weniger Urlaubstage vorsieht (wird der Tarifvertrag auch in allen anderen Punkten angewendet?) als arbeitsvertraglich vereinbart, dass hier aber das "Günstigkeitsprinzip" Anwendung findet.

Das ist in § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Danach sind Abweichungen von den zwingenden Normen eines einschlägigen Tarifvertrags nur dann zulässig, soweit dies durch Tarifvertrag gestattet ist (Öffnungsklausel) oder soweit die Abweichungen für den AN günstiger sind (z.B. mehr Urlaub, geringere Arbeitszeiten, längere Kündigungsfrist, höherer Lohn....).

Der AG kann sich also nicht auf den Tarifvertrag berufen um die für ihn besseren Bedingungen durchzusetzen. Arbeitsvertraglich sind mehr Urlaubstage vereinbart und somit nach dem Günstigkeitsprinzip m.E. auch gültig.

Abgesehen davon, dass eine Änderung (Schlechterstellung) nur einvernehmlich oder über eine Änderungskündigung möglich ist (siehe die beiden richtigen Antworten von Hexle2 und siraskalot111) ist diese Regelung im Tarifvertrag rechtswidrig!

Ich weiß ja nicht, von wann dieser Tarifvertrag datiert, aber eine Staffelung des Urlaubsanspruchs alleine aufgrund des Alters ist ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG und nach höchstrichterlicher Entscheidung nicht erlaubt: Urteil des Bundesarbeitsgericht BAG vom 20.3.2012, Az.: 9 AZR 529/10 !

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