Kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze ändern?
9 Antworten
Nein, sie können aber Teile von Gesetzen für nichtig erklären. So geschehen mit Steinmeiers Hartz IV - Gesetz!
Dieses Gesetz wurde immer wieder mal geändert bzw. erweitert. Und erst die letzte Erweiterung passte dem BVerfG nicht.
Es wurde auch nicht komplett für nichtig erklärt. Es ging um einige der geplanten Sanktionen, die das Gericht als nicht angemessen einschätzte, also die Höhe der Abzüge bei Verstößen.
Nein, es ist nicht seine Aufgabe.
Es erklärt ein Gesetz für grundgesetzwidrig, womit der Ball wieder im Feld des Gesetzgebers liegt.
Nein. Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze nur darauf überprüfen, ob sie mit der Verfassung in Einklang stehen.
Sind Gesetze das nicht, werden sie mit dem Urteil zur Abänderung zurück ans Parlament gegeben, damit sie entsprechend geändert werden können.
Nicht direkt, aber es kann die Parlamente auffordern Gesetze anzupassen, das müssen dann jedoch die Parlamente machen.
Sie können Grundgesetze einschränken aber nicht ändern. Diese müssen
- erforderlich
- angemessen
- geeignet
- erlaubt
sein.
Die Frage bezieht sich auf Gesetze, nicht auf Grundrechte. Beides kann das Verfassungsgericht nur dem Bundestag zurück schicken, aber nicht ändern.
Wieso nach über 10 Jahren ?