Wie kann man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen?
Wie fängt man an?
5 Antworten
Nur mit einem Anwalt. Und es muß erst der normale Rechtsweg (Zivilgericht oder Strafgericht) ausgeschöpft sein. Weiter sind bestimmte Formerfordernisse einzuhalten.
BVerfG ist erst letzte Instanz. Und die prüfen den Fall auch nur dahin, ob durch hoheitliche Maßnahmen Grundrechte des Bürgers verletzt wurden.
Falsch.
Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben. Will er sich vertreten lassen, dann kann dies grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule geschehen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
Falls es um eine Sperre vom Jobcenter geht, wende Dich über Google an die Hartz4-Plattform. Es gibt jetzt einen Präzedenzfall, bei dem die Sperre durch Klage auf "aufschiebende Wirkung" aufgehoben wurde und der/die Betroffene seine/ihre Regelleistung dann doch bekommen hat. Da kann ein Fachanwalt für Sozialrecht helfen.
Beschwerden beim BVG zu dem Thema liegen schon genügend vor und sie werden auch bearbeitet. Die Adresse des BVG ist im Internet.
dafür brauchst du einen juristen der dort zugelassen ist. es gibt hierfür bestimmte richtlinien die eingehalten werden müssen. andernfalls wird es behandelt wie formlos, fristlos, ZWECKLOS:
fff - formlos, fristlos, fruchtlos:-)
Falsch, das ist nur beim BGH der Fall.
das wird ein Anwalt tun,alles andere ist Kokolorus!
