Kamera über Kasse erlaubt?

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter heimlich überwachen, handeln gesetzwidrig: Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Ist rechtlich verankert) des Arbeitnehmers dar. Allerdings werden Ausnahmen durchaus gebilligt. Dazu muss aber die Belegschaft vor Einsatz der Videoüberwachung darüber informiert werden und falls ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser auch zugestimmt haben.

Zitat: "Ich habe heute erfahren, das in unserem Geschäft Kameras über der Kasse in einer Nacht und Nebelaktion angebracht worden sind." Wie hast du es erfahren? Hat euch der Chef oder jemand in seinem Auftrag bescheid gesagt? Oder zufällig selbst gesehen und es wurde durch den Chef nicht publik gemacht? Wenn es vom Chef nicht publik gemacht worden ist, dann ist die Aktion nicht korrekt, ansonsten schon.

Wenn ja, das ist diese Handlung völlig legitim.

Gerade in Geschäften (bin Programmierer von Kassensystemen und sichere Kommunikation übers Internet) wird zur Zeit geklaut wie wer weiß was (eher selten das Mitarbeiter ein Griff in der Kasse machen).

Häufiger ist es so, das ein "angeblicher" Kunde die Kassierer ablenkt oder von der Kassierertheke weglocken, danach kommt schnell ein zweiter herein und nimmt Geld mit. Diese Masche habe ich schon von einigen Läden gehört.

Nehme (und deine Mitarbeiter) dieses Verhalten erstmal nicht persönlich.

Je nachdem wie groß (eher klein) das Geschäft ist, kann es auch zu deiner Sicherheit dienen, wenn die Kameraüberwachung Publik gemacht wird.

Allerdings kann (gerade bei Nächtlichen einbrüchen) mehr schaden entstehen. Bei einem Kunden wurde eingebrochen, wo 2 alte Kameras hangen die nicht mehr aufzeichnen. Die Diebe haben ganze 1000€ gefunden und suchten danach, den Computer der angeblich aufzeichnet. 2 stunden Später waren neben den 1000€ auch 4 Kassensysteme sowie 6 Computer zerstört mit entfernten Festplatten.

:)

Grüße

Eine Kameraüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es - wie möglicherweise hier - um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (wie z.B. bei der Videoüberwachung des Schalterraums einer Bank) **oder um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht.

In allen Fällen aber muss die Videoüberwachung dann allgemein bekannt gemacht werden - was in diesem Fall hier ja wohl nicht geschehen ist -, nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern, sondern "allgemein" bedeutet auch gegenüber den Kunden und Besuchern.

Außerdem muss die Kameraüberwachung "offen" durchgeführt werden, das heißt: die Anlage muss erkennbar, sichtbar sein.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"; wenn es alleine um die Überwachung der Kassierer geht, dann ist das ohne konkreten Anlass (siehe oben) vom Gesetz nicht gedeckt.

Der Arbeitgeber verstößt mit seinem Vorgehen also in mehrfacher Hinsicht gegen gesetzliche/datenschutzrechtliche Bestimmungen - von der zwingenden Mitbestimmung eines Betriebsrates (sollte es ihn geben) ganz zu schweigen ...

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B. die Seite des "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit": http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitnehmerdatenschutz/Artikel/Video%C3%BCberwachung.html?nn=409756

Das Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09) hat in einem Urteil zur Überwachung von Arbeitnehmern in den Entscheidungsgründen festgehalten:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

( schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Frag mal beim Betriebsrat nach, obs da eine Genehmigung gibt.

Ansonsten in einer Nacht-und Nebel-Aktion die Kameras unwirksam machen ;-)

Hi,

ja, das ist erlaubt!