Jemanden zivilrechtlich verklagen. Was passiert wenn der Beschuldigte kein Geld hat und das Ganze verliert?
Hallo,
was passiert wenn ich jemanden zivilrechtlich verklage und der beschuldigte tatsächlich verliert...er aber Hartz4 Empfänger ist und wegen psychischer Schäden mehrfach in der Klapse war? Muss ich im schlimmsten Fall alle Kosten selbst tragen..wenn der Beschludigte kein Geld hat?
9 Antworten
Wenn der Beklagte zahlungsunfähig ist, bleiben die Gerichtskosten und die Kosten deines eigenen Anwalts bei dir hängen.
Auch den vollstreckbaren Titel wirst du in diesem Fall nicht durchsetzen können. Er ist zwar 30 Jahre lang gültig, aber wo nichts zu holen ist, bringt dich auch der Titel nicht weiter.
Das mag auf den ersten Blick unfair sein, aber wer soll sonst für die Kosten aufkommen? Die Aufgabe des Steuerzahlers ist es sicher nicht.
Im Zivilrecht gibt es keine Knaststrafe?
Nein! Im Zivilrecht werden überhaupt keine Strafen ausgesprochen. Im Zivilrecht werden Forderungen durchgesetzt.
Und wenn die Forderungen nicht unterlassen werden? Und es immer so weiter geht?
Der völlig korrekten Antwort von Interessierter ist noch folgenden Hinzuzufügen:
Auch wenn der Schuldner ein geregeltes Einkommen hat, bedeutet das nicht, dass man an sein Geld kommt.
Es gibt sogenannte Pfändungsfreigrenzen und erst wenn das monatliche Einkommen diese Pfändungsfreigrenzen überschreitet, kann ein gewisser Teil des Einkommens gepfändet werden.
Bereits bei einem Ledigen beträgt die Pfändungsfreigrenze 1080 €. Umso mehr Personen im Haushalt des Schuldners leben, umso höher ist der Pfändungsfreibetrag.
Weitere Infos zu den Pfändungsfreigrenzen findest du unter folgendem Link:
Klapse und gestört - mehr fällt dir nicht ein zu einem kanken Menschen?
Wenn der Beklagte (nicht der Beschuldigte) verliert und nicht zahlen kann, bleibt der Kläger auf den Kosten sitzen. Also überleg es dir, ob du einen kranken Menschen verklagen willst. Wo nix ist, kann man auch nix holen.
Du kannst zwar einen Titel bekommen, den du 30 Jahre lang vollstrecken kannst - aber bei Gestörten weiß man halt nie, ob die wieder werden, nicht wahr?
Ich habe versucht es über eine Anzeige versucht. Keine Chance. Es besteht kein öffentliches Interesse und er ist laut Gericht schuldunfähig. Und nun möchte ich eben trotzdem mein Recht durchsetzen. Ohne auf meinen Kosten sitzen zu bleiben. Hab keinen Goldesel.
Was hat derjenige denn angestellt? Welcher Schaden ist dir entstanden?
Rufmord.
Rufmord ist nicht mal ein Delikt. Steht nicht im Strafgesetzbuch. Worum geht es? Und welcher bezifferbere Schaden ist dir denn entstanden?
Oder willst du nur durchsetzen, daß ein psychisch kranker, schuldunfähiger Mensch um jeden Preis bestraft wird? Das wird auch vor einem Zivilgericht nicht gelingen. Komm runter.
Habe aber Angst meine Arbeit wegen dem zu verlieren. Er sucht mich zwar nicht auf. Wohnen aber im gleichen Ort und er schreit dann rum..wenn er mich sieht.
Er soll eingefliefert werden. Dann haben alle Ruhe. Er nervt auch die Nachbarschaft.
Und was schreit er so? Wodurch schadet er dir? Wenn du dir vor Gericht auch so die Würmer aus der Nase ziehen läßt, wird das sicher nix.
Solange er er für sich oder andere keine Gefahr darstellt und nur nervt, wird das nicht passieren. Du wirst damit leben müssen, daß es in unserer Gesellschaft auch Menschen gibt, die im Leben nicht zurechtkommen oder psychische Krankheiten entwickeln, das muß man/die Gesellschaft aushalten. Gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.
Und nicht vergessen: Auch du könntest jederzeit psychisch erkranken, bist dann auch gestört und mußt in die Klapse...
Er sagt Schimpfwörter und sagt dass ich ihn kaputt gemacht habe. Und ich am allen Schuld sei. Wir hatten vor Jahren mal Kontakt. Ewig her. Er geht auch zu Behörden und erzählt denen Mist über mich!!
Das muss ich mir doch nicht alles gefallen lassen! Ja schön und gut.. es gibt aber auch kranke die nicht rumschreien!
Bei all den Antworten - also die Gerichtskosten musst Du nicht bezahlen, wenn der Gegner das Verfahren verliert und die Verfahrenskosten trägt. Dass er zahlungsunfähig ist bedeutet in diesem Fall, dass die Allgemeinheit die Kosten des Gerichtsverfahrens zahlt. Beschuldigte gibt es im Zivilrecht nicht. Bei den Anwaltskosten kenne ich mich tatsächlich nicht aus und schweige - aber die Gerichtskosten gehen auf die Allgemeinheit!
was passiert wenn ich jemanden zivilrechtlich verklage und der beschuldigte tatsächlich verliert...er aber Hartz4 Empfänger ist und wegen psychischer Schäden mehrfach in der Klapse war?
Manchmal sollte man über seine Schatten springen.
Verzichte auf eine Klage denn Du hast doch schon genügend Hinweise bekommen, dass es nichts bringt.
Muss ich im schlimmsten Fall alle Kosten selbst tragen..wenn der Beschludigte kein Geld hat?
Ja.
LG
johnnymcmuff
Im schlimmsten Fall hast du erst mal hohe Kosten für Anwalt und Gericht und bekommst einen vollstreckbaren Titel, den du mangels Masse beim Beklagten vielleicht nie eintreiben kannst.
Aber irgendwas muss ja passieren, dass der psychisch kranke eben nicht alles machen kann! Und dann muss ich die Kosten tragen..unfair!!
Was für Schäden hat er dir denn verursacht? Was tut er Schlimmes?
Wenn er gemeingefährlich ist, kommt er in die Geschlossene.
Ist er denn überhaupt Deliktfähig?
Außerdem: Recht haben und Recht bekommen waren schon immer zweierlei. Mit Fairness hat das leider wenig zu tun.
Und wenn du schon weißt, dass nichts zu holen ist, lohnt sich auch keine Zivilklage. Wenn er was ausgefressen hat, kannst du ihn ja trotzdem anzeigen.
Er erzählt unwahre Dinge und schädigt meinen Ruf.
Was kann ich machen, damit er in die Geschlosse kommt? Dann hab ich meine Ruhe.
Ich glaube nichts. Wie du sagt ist er schuldunfähig und setzt "nur" Lügen in Umlauf, die hoffentlich niemand glaubt. Da lohnt keine Klage.
Die Leute kommen aber immer auf mich zu und fragen nach. Ganze Kaff weiß bescheid.
Dann sollte das ganze Kaff auch bald Bescheid wissen, was davon zu halten ist. Dann hast du auch deine Ruhe.
Das ist natürlich alles nicht befriedigen und schon gar nicht schön, aber versuche einfach über den Dingen zu stehen.
Du kannst gar nix machen, damit er in die Gschlossene kommt.
Die Nachbarschaft hat ihn geschlagen..weil er rumgeschrien hat. Hat keiner mehr ausgehalten. Angeblich läuft ein Verfahren gegen die Nachbarschaft.
Eine einstweilige Verfügung wurde LEIDER abgelehnt. Das gericht geht von einer schuldunfähigkeit aus.
Don´t feed the Troll! Einfach ignorieren. Es bringt ja auch nichts, wenn ihr alle wegen Körperverletzung verknackt werdet. Du wirst deine Strafe bezahlen müssen und du kannst auch im Knast landen.
Der hat den Jagdschein, wie es früher so schon hieß. Ignoriert den einfach, wenn er kein Publikum findet, wird er es schon aufgeben.
Wenn er nicht zahlunsfähig ist ...wird er auch nicht im Knast laden? Im Strafrecht müssen die Leute doch dann in den Knast wandern.