Ist eine der Mietvertrag einer Sozialwohnung auch ohne Wohnberechtigungsschein gültig?
Angenommen ich habe gemeinsam mit dem Vermieter einen Mietvertrag unterschrieben. Ich beantrage den Wohnberechtigungsschein aber erst nach dem Unterschreiben des Mietvertrags. Für die Wohnung ist ein WBS nötig, da dies eine sozialwohnung von Privat ist. Ist der Mietvertrag dann überhaupt gültig?
2 Antworten
Wenn es so ist, wie Du schreibst, riecht die ganze Sache schon ein bißchen nach Austricksen des Wohnungsamtes, das für die Vergabe der Sozialwohnungen und die Ausstellung der erforderlichen WBS zuständig ist. Vielleicht hättest Du gar keinen Anspruch auf einen WBS?!
Dein Vermieter hat irgendwann einen Vertrag mit dem Wohnungsamt geschlossen und diesen Vertrag auch nicht gekündigt (oder?). Er hat sich folglich eines Vertragsbruches schuldig gemacht - aus welchen Gründen auch immer. Rechtshandlungen, die auf einem Vertragsbruch basieren, haben vor Gericht keinen Bestand. Wenn das Amt klagt, wird das Gericht vermutlich Deinen Mietvertrag für ungültig erklären. (Aus einer illegalen Handlung läßt sich kein legaler Anspruch herleiten!)
Eine Chance gibt es vielleicht, falls Du ganz sicher Anspruch auf einen WBS hast: Zum WA gehen, den WBA beantragen und dem Amt reinen Wein einschenken, warum Du es so eilig hattest, den Mietvertrag zu unterschreiben, ehe Du beim Amt vorstellig werden konntest. Du hast sicher gute Gründe dafür.
Ich wünsche Dir Durchstehvermögen und Glück! :-)
Das kann zu Problemen führen, denn es muss ja erst Mal geprüft werden, ob Du nen Anspruch auf den WBS hast. Im ungünstigsten Fall ist der Vertrag nicht gültig.