Ist die Swastika in Deutschland verboten oder nur die Naziflagge?
Ist das Wort Staatssicherheit negativ behaftet und besudelt?
4 Antworten
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Das Hakenkreuz ist verboten.
Der Begriff "Staatssicherheit" ist latent negativ konnotiert. In sachlichen Zusammenhängen kann er aber auch neutral erscheinen.
Der Bundesgerichtshof klärte die Reichweite von § 86a StGB in Musterprozessen. Seit 1973 umfasst das Verbot Hakenkreuze auf Kriegsspielzeug und originalgetreuen Modellen von Waffen der NS-Zeit. Erlaubt wurden später aber Hakenkreuze, die den Nationalsozialismus objektiv nicht befürworten:
Hakenkreuz im Verbotsschild
in Kunstwerken, zum Beispiel politischen Karikaturen, [6]
in Auktionskatalogen, [7]
zur Religionsausübung, etwa der Falun Gong in Deutschland, [8]
als Anti-Nazi-Symbole von antifaschistischen Gruppen zur Ablehnung rechtsextremer Organisationen und Ideologien. Damit hob der Bundesgerichtshof 2007 vorherige Urteile gegen Verwender von Antinazisymbolen auf. [
Das Hankenkreuz, egal in welcher Form isdt verboten. Eine Ausnahmen ist der Button mit dem durchgestrichenem HK.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik, Recht
Ist die Swastika in Deutschland verboten oder nur die Naziflagge?
Das Hakenkreuz ist verboten, und Symbole, die ähnlich aussehen, ebenfalls. § 86 a Absatz 2 StGB.