In Teilzeit arbeiten, obwohl Mindestunterhalt nicht gezahlt wird?
Hallo,
mein Ex zahlt für unsere Kinder(13 und 11) nicht ganz den Mindestunterhalt. Er ist damals ein Mangelfall gewesen. Ich habe es vor 3 Jahren berechnen lassen. Nun bekommt er ein neues Kind mit seiner Partnerin. Mir ist klar, dass alle Kinder gleichberechtigt sind und er dann auch sicher weniger Unterhalt zahlen muss. Er hat sich schon immer sehr gesträubt und kümmert sich auch nicht übermäßig. Er will jetzt anscheinend in Teilzeit arbeiten, wenn das Baby da ist. Nun meine Frage, ob das wirklich rechtens ist. Er hat schon immer gesagt, dass er am liebsten weniger zahlen und mit den Stunden runter gehen würde. Ist das denn wirklich so einfach möglich. Dann zahlt er ja am Ende fast gar nichts mehr. Was ist, wenn er in Elternzeit möchte? Lustigerweise war das während unserer Ehe auch nie ein Thema. Er kann ja machen was er will. Aber es kann ja nicht sein, dass er das auf Kosten der Kinder macht.
4 Antworten
Bei minderjährigen Kindern hat er eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, muss also zusehen das er zumindest den Mindestunterhalt zahlen kann.
Am besten wendest Du dich ans Jugendamt und beantragst da eine Beistandschaft für die Kinder, wenn die dann ihre Arbeit richtig macht, sollte sie sich um die Belange der Kinder kümmern.
Sicher kann er auch in Elternzeit gehen, dann beantragst Du ganz einfach Unterhaltsvorschuss, solange Du nicht neu verheiratet bist.
Dann bleibt nur die Beistandschaft und die sollte ja wissen was es für rechtliche Möglichkeiten gibt.
Ich werde mich mal informieren. Noch ist es ja nicht soweit. Ich habe zumindest auch keine Info von ihm. Das haben mir nur unsere Kinder erzählt und vielleicht haben die es falsch verstanden.
Das kann schon sein, aber wenn er in diesen Jahren den Mindestunterhalt schon nicht gezahlt hat, dann hätte ich schon lange eine Beistandschaft beantragt.
Denn unter Umständen hätte bzw.kann man ihn verpflichten sein Einkommen durch z.B.einen Nebenjob zu erhöhen, bis zu 48 Stunden die Woche insgesamt.
Er hat eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Auf keinen Fall darf er grundlos seine Arbeitsstunden reduzieren und schon gleich gar nicht, damit er weniger zahlen muss.
Er hat ja aber sicher auch ein Anrecht auf Elternzeit. Ich würde auch gerne Teilzeit arbeiten, aber dann fehlt einfach das Geld, also geht es nicht und Punkt.
Solange er den Mindestunterhalt erbringt, kann er ja tun und lassen was er will... Und wenn er in Teilzeit geht oder in Elternzeit, dann muss eben geschaut werden, inwieweit seine Frau im Zuge des Familienunterhaltes ihm Geld geben kann, damit er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt.
Es gibt die sogenannte "Hausmann - Rechtsprechung", welche besagt:
Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß ein unterhaltspflichtiger Ehegatte seiner früheren Familie auch nach Eingehung einer neuen Ehe unterhaltspflichtig bleibt. Insbesondere dann, wenn er vorher durch seine Erwerbstätigkeit für den finanziellen Familienunterhalt gesorgt hat, ist von ihm bei einer Umstellung seiner beruflichen Tätigkeit eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange der von ihm abhängigen Unterhaltsberechtigten zu fordern (vgl. BVerfG Beschluß vom 18. Dezember 1995 - 1 BvR 1208/92). Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus der ersten Familie entfällt seine unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit nicht ohne weiteres dadurch, daß er in der neuen Ehe im Einvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernehmen will. Auch das Vorhandensein betreuungsbedürftiger Kinder aus der neuen Ehe ändert nichts daran, daß die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind ( § 1609 Abs. 1 BGB) und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen muß.
Und vor allem: es sollte auch geprüft werden, inwieweit ihm ein Nebenjob z.B. zumutbar wäre, um den Unterhalt für die Kinder erbringen zu können. Denn bis 48 Stunden die Woche arbeiten sind eigentlich drin...
Wenn du mit dem Jugendamt nicht weiter kommst (weil man sich nur halbherzig kümmert), würde ich auch einen Anwalt einschalten und notfalls vor Gericht gehen!
Also noch ein Nebenjob geht nicht. Er arbeitet schon im Lager und kommt auf mehr Stunden und macht oft noch am WE. Er arbeitet ja auch in Schichten. Seine Freundin wird eh nicht viel Elterngeld bekommen vermute ich. Sie arbeitet nur in einem kleinen Laden. Da kommt nicht viel bei rum. Es geht mir halt echt nur darum, dass er nicht plötzlich einfach nichts mehr zahlt, weil er meint jetzt Elternzeit zu machen auf Kosten seiner anderen Kinder. Zumal seine Freundin sicher auch mind. 1 Jahr Zuhause bleibt.
OK, wenn der Nebenjob wegfällt, dann ist es halt so. Was e aber eben nicht machen kann, ist einfach mal die Stunden reduzieren... Und da sie in Elternzeit geht, was muss er da noch gehen? Wie gesagt: gehe zum Anwalt für Familienrecht und sollte er den Unterhalt einfach kürzen, dann geht ihr vor Gericht.
Und du solltest ihm auch nochmal klipp und klar sagen, dass du das keineswegs hinnehmen wirst mit der Teilzeit!
Was die Elternzeit allerdings betrifft: damit wird er durch kommen... Habe es gerade nochmal nachgeschlagen. Einheitliche Meinung der Familiengerichte: ist hinzunehmen. Wobei auch im Einzelfall zu prüfen wäre, ob ihm dieses Recht zugesprochen werden würde, wenn die Partnerin ebenfalls zur gleichen Zeit Elternzeit macht.
Ich finde es halt echt heftig. Er zahlt ja jetzt schon nicht alles und dann geht er extra in Elternzeit und seine Kinder bekommen am Ende keinen Cent mehr, weil sein Elterngeld eh nicht ausreicht.
Ja, das ist natürlich ärgerlich. Aber hier ist de Rechtsprechung eben auch recht eindeutig. Dennoch solltest du einen Anwalt zu Rate ziehen. Denn wenn sie ebenfalls in Elternzeit geht, dann kann er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachgehen...
Und wenn er aus der Elternzeit raus ist, dann lasse spätestens die Ansprüche titulieren und prüfe alle 2 Jahre sein Einkommen.
Also einen Titel habe ich. Habe aber, weil ich keinen Stess wollte nichts nei berechnen lassen letztes Jahr. Ah ok, also nur, wenn sie arbeiten geht dürfte er in Elternzeit? Na ich mache mich mal schlau und gehe zur Not zum Anwalt. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass er einfach mit den Stunden runter gehen kann.
In Teilzeit: nein
In Elternzeit: muss geprüft werden, da sie ja offensichtlich auch geht.
Titel: regelmäßig pfänden wenn nichts kommt!!! Er muss dann ggf. abändern lassen.
Prüfen: grundsätzlich alle 2 Jahre. "Kein Stress haben wollen": du merkst, ihm ist das herzlich egal!
Er ist gehalten, alles dazu beizutragen, den Mindestunterhalt leisten zu können. Wenn er die Stunden reduziert, dann kann das Gericht trotzdem festlegen, daß er den bisherigen Unterhalt zahlen muss. Wende dich an das Jugendamt und bitte um Hilfe von dort, richte eine Beistandschaft ein, wenn noch nicht geschehen.
Ich verstehe ja, dass er weniger zahlt. Ein neues Bany kostet ja auch. Aber ich bin ihm so oft entgegengenommen und das sehe ich nicht mehr ein. Es sind immer noch seine Kinder.
Das kann ich verstehen, deswegen solltest du dir Hilfe vom Jugendamt holen. Sich einer Unterhaltszahlung zu entziehen, indem er einfach weniger arbeitet geht eben nicht.
Genau das ist es ja, ich bin neu verheiratet und habe noch 2 weitere Kinder mit meinem Mann. Also bin ich am Ende ja die Doofe bzw. meine Jungs.